{"id":824,"date":"2008-07-11T23:55:28","date_gmt":"2008-07-11T21:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=824"},"modified":"2011-02-11T16:50:37","modified_gmt":"2011-02-11T14:50:37","slug":"regionaler-dissens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=824","title":{"rendered":"Regionaler Dissens"},"content":{"rendered":"

Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Verein \u201eRegionalmanagement mediaspree<\/a>\u201c residiert im modernen Energieforum am Stralauer Platz in Berlin-Friedrichshain. Nach eigenen Angaben unterst\u00fctzt er die \u201elangfristige und nachhaltige Entwicklung des Spreeraumes (…) zu einem leistungsf\u00e4higen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort mit Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketingma\u00dfnahmen, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit.\u201c Dieser Spreeraum erstreckt sich \u00fcber fast vier Kilometer durch drei Stadtbezirke beidseitig der Spree und hat eine Fl\u00e4che von ca. 180 Hektar.<\/p>\n

Laut Satzung verfolgt der Verein \u201eunmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke\u201c, was jedoch nicht hei\u00dft, dass er tats\u00e4chlich gemeinn\u00fctzig ist. Als gemeinn\u00fctziger Verein d\u00fcrfte er Spendenbescheinigungen ausstellen und dies ist ihm, laut Auskunft von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Meyer, nicht erlaubt.<\/p>\n

In Wirklichkeit handelt es sich um einen h\u00f6chst exklusiven Zusammenschluss. Mitglied darf nur werden, wer \u201eEigent\u00fcmer, Mieter oder P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks oder einer Immobilie\u201c im Mediaspree-Raum ist. Und so finden sich unter den 21 Mitgliedern auch nur Spreeraum-Investoren wie die Anschutz Entertainment Group mit ihrer O2 World, die GASAG, die Deutsche Post AG, Bau- und Immobilienfirmen, aber auch die landeseigenen Betriebe BSR und BEHALA.<\/p>\n

Im Vereinsbeirat sitzt neben Vertretern der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, der IHK<\/a> und der Arbeitsagentur auch der Bezirksb\u00fcrgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Doch nicht nur \u00d6ffentlichkeitsarbeit sieht der Verein als seine Aufgabe. Auch \u201eStandortsicherung\u201c, Ansiedlung von Unternehmen und sonstige Nutzergewinnung geh\u00f6ren dazu. Meyer nennt dies \u201eVermarktungsaufgabe\u201c.<\/p>\n

\u201eRegionalmanagement mediaspree\u201c ist also ein Zusammenschluss von Investoren, die als Vermarkter und Lobbyisten in eigener Sache auftreten und dabei mit \u00f6ffentlichen Institutionen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit l\u00e4uft so, dass die Aufgaben des Regionalmanagements vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg per F\u00f6rdervertrag an den Verein \u00fcbergeben wurden und dieser 80 Prozent seines Budgets \u2013 pro Jahr sind das zwischen 200.000 und 250.000 Euro \u2013 aus \u00f6ffentlichen Mitteln erh\u00e4lt. Die restlichen 20 Prozent zahlen die Investoren als Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Die \u00f6ffentlichen Gelder stammen aus dem Topf \u201eGemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c (GA-Mittel) die von der Wirtschaftssenatsverwaltung vergeben werden. Antragsteller und Mittelempf\u00e4nger ist zun\u00e4chst das Bezirksamt, welches die Gelder an den Verein weiterreicht.<\/p>\n

\u201eRegionalmanagement\u201c ist kein gesch\u00fctzter Begriff. Jeder, der sich f\u00fcr einen Regionalmanager h\u00e4lt, darf sich so betiteln. Bei einem Regionalmanagement handelt es sich laut Literatur um eine Dienstleistung zur regionalen Entwicklung, die ideengebend, moderierend und integrierend wirken soll. Dabei sollen regionale Akteure, von der Wirtschaft bis zur Bev\u00f6lkerung, eingebunden und so ein regionaler Konsens gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Standortwerbung und Vermarktung spielen dabei nicht die Hauptrolle. Die Politik ist bei so einem Projekt normalerweise die zentrale Steuerungsinstanz. Bei \u201eRegionalmanagement mediaspree\u201c spielt die Politik insoweit eine Rolle, dass Politiker im Beirat des Vereins sitzen und das Bezirksamt Gelder durchreicht. Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) sieht in der Ausgestaltung der Vereinssatzung gew\u00e4hrleistet, dass dieInteressen von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, Investoren und Mietern \u201eausreichend Beachtung\u201c finden. Von Anwohnern spricht er nicht.<\/p>\n

Angesichts von 16.000 Unterschriften gegen die Mediaspree-Pl\u00e4ne im Vorfeld des B\u00fcrgerentscheids<\/em> und der Tatsache, dass der Verein seine Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig unter Polizeischutz abh\u00e4lt, ist es h\u00f6chst zweifelhaft, ob hier noch ein regionaler Konsens geschaffen werden kann.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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