{"id":826,"date":"2008-07-15T14:47:36","date_gmt":"2008-07-15T12:47:36","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=826"},"modified":"2011-02-11T16:51:51","modified_gmt":"2011-02-11T14:51:51","slug":"treffer-versenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=826","title":{"rendered":"Treffer. Versenkt."},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Reaktionen auf den <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c entlarven einen scheindemokratischen Konsens<\/p>\n<p>Der von der Initiative \u201eMediaspree versenken\u201c angestrengte <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Nicht nur, dass es sich laut Angaben von \u201eMehr Demokratie e. V.\u201c um das zahlenm\u00e4\u00dfig erfolgreichste <em>B\u00fcrgerbegehren<\/em> handelt, das je in Berlin stattfand. Der Erfolg liegt vor allen Dingen darin, dass es den Initiatoren gelungen ist, eine \u00fcber Monate pr\u00e4sente Kampagne gegen die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Spreeufer-Pl\u00e4ne von Investoren, Investoren-Lobbyisten und Bezirkspolitikern zu fahren und damit die im Bezirk etablierten Parteien enorm zu verunsichern. Mit dem Ergebnis des <em>B\u00fcrgerentscheids<\/em> hat sich der Spruch bewahrheitet, der im S\u00fcdkiez von Friedrichshain an den Hausw\u00e4nden prangt: \u201eIhr habt Eure Baupl\u00e4ne ohne uns gemacht!\u201c<\/p>\n<p>Die Verunsicherung der im Bezirk tonangebenden Parteien trat in den letzten Wochen deutlich zu Tage. Hatten sie sich vorher nur \u00fcber die Initiatoren des <em>B\u00fcrgerentscheids<\/em> geh\u00e4ssig mokiert, merkten sie dann doch recht bald, dass ihnen ihre arrogante Haltung auf die F\u00fc\u00dfe zu fallen drohte \u2013 was nun eingetreten ist. Denn an der Basis der so genannten Gr\u00fcnen und der DIE LINKE ist man alles andere als gl\u00fccklich \u00fcber die angestrebte Spreeraumbetonierung.<\/p>\n<p>Die DIE LINKE im Bezirk handelte im Vorfeld des <em>B\u00fcrgerentscheids<\/em> so, wie man es auch auf Landesebene von ihr kennt: Wegducken, abwarten und sich \u00fcber das Ergebnis wundern. Die Gr\u00fcnen im Bezirk duckten sich nicht weg, sondern trafen sich zur \u201eStrategiesitzung\u201c und beschlossen \u2013 eine wahrhaft strategische Meisterleistung \u2013 einen Wahlkampf gegen den <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> und damit gegen die eigene Basis. Die gr\u00fcne Abgeordnete Heidi Kosche, die in ihrer Freizeit in der privatisierungskritischen Initiative Berliner Wassertisch aktiv ist, sagte der taz: \u201eWenn unsere W\u00e4hler den Eindruck haben, dass wir abtauchen, weil wir uns nicht trauen, unsere Positionen zu vertreten, ist das das Schlimmste\u201c. Da m\u00f6chte man hinterher rufen, dass \u201edie W\u00e4hler\u201c es ebenso registrieren, wenn man sich einerseits privatisierungskritisch gibt und andererseits ins Horn der privaten Spreeraum-Investoren pustet. Immerhin hat Heidi Kosche ein Direktmandat in ihrem Kreuzberger Wahlkreis gewonnen. Mal sehen, ob das bei der n\u00e4chsten Wahl noch einmal klappt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich beeilt man sich bei Bezirksamt und Senat zu betonen, dass der <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> ja gar keine rechtlich bindende Wirkung habe und nur einen \u201eempfehlenden Charakter\u201c bes\u00e4\u00dfe. Und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, ansonsten bekannt f\u00fcr ihre intelligenten Konzepte zu anderen Gro\u00dfprojekten wie dem Flughafen Tempelhof, sichert \u201eden Investoren\u201c im Stil einer kleinst\u00e4dtischen Grundst\u00fccksmaklerin sogleich die \u201eVerl\u00e4sslichkeit des Landes\u201c zu. Auch bei Junge-Reyers aktueller Mediaspree-Salbaderei muss man nicht auf den von ihr gewohnten Worth\u00fclsen-Quatsch verzichten: Das Spreeraumkonzept \u201er\u00fcckt das Wasser in die Mitte und verbindet die bisher getrennten Uferbereiche zu einem gemeinsamen Stadtraum.\u201c<\/p>\n<p>Die Argumentation, der <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> habe keine rechtliche Wirkung, mag formaljuristisch richtig sein \u2013 aus demokratischer Sicht ist sie unter aller Kanone und die vorauseilenden Knief\u00e4lle vor irgendwelchen Investoren geh\u00f6ren in die gleiche Kategorie. Denn hier zeigt sich, dass die so argumentierenden Polit-Schranzen es mit demokratischen Prinzipien nicht allzu ernst meinen: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus.\u201c (Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2). Wenn 87 Prozent der abstimmenden Bev\u00f6lkerung keine B\u00fcrokl\u00f6tze vor der Haust\u00fcr wollen \u2013 und dies per <em>B\u00fcrgerentscheid<\/em> \u201eempfehlen\u201c \u2013 dann hat man das als ordentlicher Demokrat zu akzeptieren und gef\u00e4lligst danach zu handeln. Ob das nun irgendwelchen Schw\u00e4tzern wie Jan Eder von der <a href=\"http:\/\/www.ihk-berlin.de\">IHK<\/a> in den Kram passt oder nicht. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und ihre Meinung z\u00e4hlt so viel oder so wenig wie die jedes anderen <em>B\u00fcrgers<\/em> auch. Und wenn er auch zu sonst nichts taugt, so hat Martin Lindner (FDP) den scheindemokratischen Konsens mit seinem per Berliner Morgenpost verbreiteten Gejaule auf den Punkt gebracht: Wenn <em>B\u00fcrgerentscheide<\/em> in konkrete Politik eingreifen k\u00f6nnten, dann sind sie \u201everantwortungslos\u201c.<\/p>\n<p>Wer solche Demokraten hat, der braucht keine Feinde mehr.<\/p>\n<p><em>Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin Die Reaktionen auf den B\u00fcrgerentscheid \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c entlarven einen scheindemokratischen Konsens Der von der Initiative \u201eMediaspree versenken\u201c angestrengte B\u00fcrgerentscheid ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Nicht nur, dass es sich laut Angaben von \u201eMehr Demokratie e. V.\u201c um das zahlenm\u00e4\u00dfig erfolgreichste B\u00fcrgerbegehren handelt, das je in Berlin stattfand. 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