{"id":850,"date":"2008-08-12T20:44:55","date_gmt":"2008-08-12T18:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=850"},"modified":"2013-05-03T21:24:18","modified_gmt":"2013-05-03T19:24:18","slug":"zwist-um-sonderausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=850","title":{"rendered":"Zwist um Sonderausschuss"},"content":{"rendered":"

Junge Welt, 13.08.2008<\/a>:<\/p>\n

Zwist um Sonderausschuss<\/strong><\/p>\n

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Berliner Spreeufers geht in die n\u00e4chste Runde. Ende September soll sich ein Sonderausschu\u00df der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg konstitutieren. Damit reagiert der Bezirk auf einen B\u00fcrgerentscheid von Mitte Juli. Mehr als 87 Prozent<\/a> der Teilnehmer hatten f\u00fcr einen 50 Meter breiten freien Uferstreifen und gegen den Bau weiterer Hochh\u00e4user und einer geplanten Autobr\u00fccke gestimmt. Der Sonderausschu\u00df soll nun die einzelnen Spreegrundst\u00fccke auf M\u00f6glichkeiten zu Planungs\u00e4nderungen untersuchen und Empfehlungen an die BVV aussprechen. Vorgesehen ist, da\u00df neun Bezirksverordnete, vier Deputierte der B\u00fcrgerinitiative \u201eMediaspree versenken!<\/a>\u201c sowie die jeweiligen Eigent\u00fcmer, Investoren und Zwischennutzer teilnehmen. Die Investoren haben allerdings schon erkl\u00e4rt, sich nicht an dem Gremium zu beteiligen.<\/p>\n

Die Frage, wer die B\u00fcrgerinitiative vertreten soll, f\u00fchrte am Montag abend zu einem kleinen Eklat. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, da\u00df die Sozialdemokraten und einer der Sprecher von \u201eMediaspree versenken!\u201c, Carsten Joost, einen Stadtentwicklungsexperten der SPD als Vertreter der B\u00fcrgerinitiative vorschlagen wollen. Volker H\u00e4rtig<\/a>, Mitglied im Vorstand der Bezirks-SPD, hatte sich zuvor an verschiedenen Ideen\u00adwerkst\u00e4tten zur Entwicklung des Uferstreifens beteiligt. Im Hauptberuf ist H\u00e4rtig seit M\u00e4rz 2008 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der privaten Stiftung Denkmalschutz Berlin. Das Unternehmen ist in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten. Wegen des Anfangsverdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden B\u00fcror\u00e4ume des Bezirksamtes Mitte und der Stiftung durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Der Ex-Hausbesetzer, Ex-Gr\u00fcne und Ex-Abgeordnete steht bei \u201eMediaspree versenken!\u201c nicht in erster Linie aufgrund seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit, sondern vor allem wegen seiner T\u00e4tigkeit bei der privaten Stiftung in der Kritik. \u201eWir sind eine B\u00fcrgerinitiative und kein Spielfeld f\u00fcr Vertreter exklusiver Clubs\u201c, kritisierte Karin Baumert bei einer Sitzung der Initiative. Bei der Stiftung Denkmalschutz Berlin handele es sich um eine illustre Runde \u201etypischer Berliner Pr\u00e4gung\u201c, kritisiert Benedict Ugarte Chac\u00f3n von der \u201eInitiative Berliner Bankenskandal\u201c. \u201eIm Vorstand sitzen unter anderem der ausrangierte Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer<\/a>, der schon erfolgloser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u201aPartner f\u00fcr Berlin GmbH\u2018 war und mit dieser Firma Unsummen an Steuergeldern mit merkw\u00fcrdigen Projekten in den Sand gesetzt hat.\u201c Oder auch Reinhard M\u00fcller<\/a>, seines Zeichens Diplom-Ingenieur und wie H\u00e4rtig Projektentwickler. M\u00fcller sei gleich mit mehreren Vorhaben an der Entwicklung des Mediaspree-Areals beteiligt, so Ugarte. Das gleiche Bild im Kuratorium: Dort sitzen u. a. der Anwalt der in den Bankenskandal verwickelten Unternehmensgruppe \u00adAUBIS, Karlheinz Knauthe<\/a>, der fr\u00fchere Kultursenator Thomas Flierl (Die Linke) und der Unternehmensberater und Pr\u00e4sident des Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD). Eine Mehrheit in der B\u00fcrgerinitiative sprach sich am Montag gegen H\u00e4rtig aus.<\/p>\n

Die Landesregierung von SPD und Linkspartei hat es bereits kategorisch abgelehnt, aus dem B\u00fcrger\u00adentscheid Konsequenzen zu ziehen. Sowohl Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) schlie\u00dfen jede grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung an den Pl\u00e4nen der \u201eMediaspree\u201c-Investorengruppe<\/a> aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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