{"id":855,"date":"2008-08-21T22:50:53","date_gmt":"2008-08-21T20:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=855"},"modified":"2013-05-03T21:23:27","modified_gmt":"2013-05-03T19:23:27","slug":"bethanien-nicht-bezahlbar-votum-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=855","title":{"rendered":"Bethanien: Unverk\u00e4uflich, aber Miete unbezahlbar"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die Einflussnahme auf Stadtgestaltung durch B\u00fcrgerbegehren<\/em> – das Beispiel Bethanien<\/p>\n

Die Forderungen des ersten erfolgreichen B\u00fcrgerbegehrens<\/em><\/a> in Berlin wurden von 14.000 Menschen unterst\u00fctzt: Das Bethanien<\/a> sollte nicht privatisiert und kommerzialisiert werden und weiterhin einer \u00f6ffentlichen Nutzung unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der Bev\u00f6lkerung: Sie verlangt Mieten, die faktisch eine Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen Anwohnerforum<\/em><\/a> mit R\u00e4umung und verhindert und ignoriert das Engagement neuer, belebender Projekte.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Nutzung im Bethanien gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n

Seitens des Bezirksamtes und der Gesellschaft f\u00fcr Stadtentwicklung (GSE) – voraussichtlich zuk\u00fcnftige Eigent\u00fcmerin des Bethanien mit der Auflage treuh\u00e4nderischer Verwaltung – werden derzeit den im Bethanien arbeitenden Einrichtungen (SportJugendClub<\/a>, Kindergruppe Kreuzberg Nord e.V., K\u00fcnstlerhaus Bethanien GmbH<\/a>, Druckwerkstatt<\/a>, Projektezusammenhang NewYorck<\/a> etc.) Vertragsentw\u00fcrfe unterbreitet. Mit Mietpreisen von 7,84 \u20ac\/m\u00b2<\/strong> verhindert die \u00f6ffentliche Hand eine \u00f6ffentliche Nutzung im Sinne des B\u00fcrgerbegehrens<\/em> und negiert damit auch den BVV-Beschluss, der eine kulturelle, k\u00fcnstlerische, politische und soziale Nutzung vorschreibt. Der Mietpreis liegt damit auch \u00fcber der H\u00f6he, die das Bethanien im Bezirkshaushalt mit kalkulatorischen Kosten<\/a> ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Die K\u00fcnstlerhaus Bethanien GmbH hat daher im Tagesspiegel (20.07.08)<\/a> auch schon einen Auszug in billigere R\u00e4umlichkeiten angek\u00fcndigt, um ihre Arbeit fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bezirk zieht sich aus seiner Verantwortung f\u00fcr den jahrelangen Missstand. Nun sollen innerhalb k\u00fcrzester Zeit sowohl zuk\u00fcnftige R\u00fccklagen gebildet als auch die jahrelang aufgelaufene Instandhaltungsr\u00fcckstau abgebaut werden. Die abzutragende Summe summiert sich auf 2,5 Mio. \u20ac, die nun auf die zuk\u00fcnftigen Mieter abgew\u00e4lzt werden sollen. Hier ist der Bezirk verantwortlich, seinem jahrelang fehlenden Engagement auch Rechnung zu tragen. Der Gipfel an Unverfrorenheit ist sicherlich, dass die \u00f6ffentliche Hand nun auch noch verlangt, die \u00f6ffentliche Hand zu subventionieren. Sie verlangt 250.000 \u20ac an Grundsteuern f\u00fcr das Land Berlin, damit das Bethanien im \u00f6ffentlichen Eigentum verbleibt und in ein Treuhandverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wird – eine Kuriosit\u00e4t.<\/p>\n

Die Politik ist hier gefordert, f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen \u00dcbergang in eine kostendeckende Bewirtschaftung zu sorgen und die Zukunft nicht mit selbst verschuldeten Altlasten zu verbauen. So ist u. a. eine Umwidmung der bereits f\u00fcr Friedrichshain und Kreuzberg bewilligten und nicht abgerufenen Mittel aus dem F\u00f6rderprogramm St\u00e4dtebaulicher Denkmalschutz f\u00fcr das prestigetr\u00e4chtige und einmalige Geb\u00e4ude zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Interkulturelles Anwohnerforum<\/em> vor der R\u00e4umung<\/strong><\/p>\n

Der BVV-Beschluss sah des Weiteren die Einrichtung eines interkulturellen Anwohnerforums<\/em> vor. Nachdem es den Anwohnern durch z\u00e4hes Ringen und der Vorlage mehrerer Konzepte am Runden Tisch Bethanien gelang, endlich einen ungeeigneten aber barrierefrei zug\u00e4nglichen kleinen Raum anzumieten, droht die f\u00fcr die GR\u00dcNEN gew\u00e4hlte Baustadtr\u00e4tin Kalepky jetzt mit R\u00e4umung. Ein alternativer Raum steht nicht zur Verf\u00fcgung. Sie missachtet damit nicht nur das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Anwohnern und die Forderung des B\u00fcrgerbegehrens<\/em>, sondern auch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Mit der lapidaren Erkl\u00e4rung, dass Ersatzr\u00e4ume im Geb\u00e4ude nicht zur Verf\u00fcgung stehen, entspricht dieses Vorgehen de facto einer Aufl\u00f6sung des Anwohnerforums<\/em> durch die Bezirksverwaltung. Andererseits hat der politische Wille der Bezirkspolitiker – entgegen den Stimmen der meisten Nutzer des Hauses am Runden Tisch und ohne B\u00fcrgerbegehren<\/em> – der Kiezk\u00fcchen GmbH<\/a> eine zweij\u00e4hrige Zwischennutzung vertraglich erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Runder Tisch, Initiativplattform und Umgang mit Projekten<\/strong><\/p>\n

Der Runde Tisch Bethanien sollte f\u00fcr die Umsetzung des BVV-Beschlusses – unter Einbeziehung der Nutzer des Hauses, Anwohner, interessierten Projekten und Politiker – dienen. Die vom Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz angeregte Initiativplattform arbeitete als Diskussionsforum und Arbeitsgruppe dem Runden Tisch zu. Der Gro\u00dfteil der auch von ihnen erarbeiteten Konzepte (Raumnutzungskonzepte, Kooperationsbeziehungen der Einrichtungen, moderiertes Auswahlverfahren, an der Selbstverwaltung orientierte Einbeziehung der Innen in hausbezogene Entscheidungen) scheinen genau wie die abgegebenen Bewerbungen der interessierten Projekte in einer Tischschublade verschwunden zu sein. Die vielen beteiligten Projekte haben bis heute noch keine Nachricht erhalten.<\/p>\n

Auch nach rund 3 Jahren intensiver Arbeit der Initiative Zukunft Bethanien in verschiedensten Gremien ist das Ergebnis ern\u00fcchternd: Nach wie vor stehen ca. 600 qm im Mittelbau leer. Das einzige neu hinzugekommene und belebende Projekt \u2013 das interkulturelle Anwohnerforum<\/em> \u2013 soll nun zu Gunsten von weiterem Leerstand auch noch ger\u00e4umt werden.<\/p>\n

\u00dcbriggeblieben vom engagierten Aufbruch f\u00fcr ein \u201eBethanien f\u00fcr Alle\u201c ist somit vorerst nicht viel. Berge von Papier, die heute gr\u00f6\u00dftenteils Makulatur sind, unz\u00e4hlige Stunden ehrenamtlich geleisteter Arbeit, die Vielen im Nachhinein als verschwendet erscheinen. Wer als Politiker von sich behauptet, demokratischen Strukturen ernsthaft einen Wert beizumessen und wem die zunehmenden Zweifel vieler Menschen am Funktionieren dieser Strukturen tats\u00e4chlich Sorge bereitet, sollte aufh\u00f6ren, sich willf\u00e4hrig zum B\u00fcttel der \u201eGesetze des Marktes\u201c und selbst geschaffener Sachzw\u00e4nge zu machen. Die Politiker t\u00e4ten deshalb gut daran, den Anwohnern mehr zu vertrauen und konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und nicht deren Voten im Sinne der geplanten Stadtumstrukturierung zu verbiegen.<\/p>\n

Sie sollten nicht glauben, dass wir so dumm w\u00e4ren, dieses Spielchen nicht zu durchschauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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