{"id":858,"date":"2008-08-27T12:52:19","date_gmt":"2008-08-27T10:52:19","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=858"},"modified":"2010-02-01T14:19:27","modified_gmt":"2010-02-01T12:19:27","slug":"rot-rot-spart-bei-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=858","title":{"rendered":"Rot-rot spart bei Demokratie"},"content":{"rendered":"

Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n

Senat lehnt Kita-Volksbegehren<\/em> ab<\/p>\n

Der Landeselternausschuss von Berlin hatte die Initiative f\u00fcr das Volksbegehren<\/em><\/a> \u201eKitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn f\u00fcr Berlin\u201c ins Leben gerufen. Mit dem Volksbegehren wollten die Initiatoren die Bildungsqualit\u00e4t f\u00fcr alle Kitakinder verbessern. Dies sollte unter anderem durch eine gesetzlich festgeschriebene intensivierte Betreuung und F\u00f6rderung der Kinder geschehen. Gesammelt hat die Initiative 66.181 Unterschriften und war damit erfolgreicher als alle anderen Volksbegehren<\/em>-Initiativen vor ihr.<\/p>\n

Man m\u00f6chte nun meinen, dass vorgebliche Sozialdemokraten und angebliche demokratische Sozialisten, die in Berlin die Regierung stellen, ob solcher bildungspolitischer Vorhaben begl\u00fcckt in die H\u00e4nde klatschten und sich freudig an deren Unterst\u00fctzung machten. Immerhin hei\u00dft es in der Koalitionsvereinbarung: \u201eWichtiges Ziel unserer Kita-Politik ist die Qualit\u00e4tsentwicklung auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms.\u201c<\/p>\n

Doch es erging den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens<\/em> nicht anders als einigen Initiatoren vor ihnen<\/a>: Ihr Begehren wurde vom Senat schlicht abgelehnt. Sie haben eben ihre Rechnung ohne die tranfunzelige Berliner Regierung gemacht. H\u00e4tten sie sich mit deren inoffiziellen Leitlinien befasst, dann w\u00e4ren sie darauf gekommen, dass diese Regierung s\u00e4mtliche per B\u00fcrger-<\/em> oder Volksbegehren<\/em> eingebrachte Anliegen, die sich abseits von Gehwegbegr\u00fcnung oder Spielplatzgestaltung bewegen, per se ablehnt. Beim Kita-Volksbegehren<\/em> hei\u00dft es, es w\u00fcrde alles zuviel Geld kosten und sei deshalb abzulehnen. \u00c4hnlich argumentierte der Senat beim Volksbegehren<\/em> \u201eSchluss mit dem Berliner Bankenskandal\u201c \u2013 um danach der Bankgesellschaft und ihrer Nachfolgerin j\u00e4hrlich Millionensummen nachzuschmei\u00dfen. Bei anderen Volksbegehren war es dann die angebliche Verletzung irgendwelcher Privatkonzerninteressen, so zum Beispiel beim Volksbegehren<\/em> zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge zu den Berliner Wasserbetrieben<\/a>. Wenn dann ein Volks-<\/em> oder B\u00fcrgerbegehren<\/em> drohte, die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen oder diese tats\u00e4chlich erreichte, reagierten die Regierungsvertreter obrigkeitsschn\u00e4uzig und gaben zu Protokoll, dass es sie einen feuchten Dreck interessiere, was dahergelaufene B\u00fcrger <\/em>sich zu begehren erdreisten. So geschehen beim Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof und dem B\u00fcrgerbegehren <\/em>gegen das Mediaspree-Projekt<\/a> in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Stadtentwicklungssenatorin sah im f\u00fcr sie unbequemen Mediaspree-B\u00fcrgerbegehren<\/em> gar \u201edas Instrument B\u00fcrgerbegehren insgesamt infrage\u201c gestellt und bewies mit ihrem Tagesspiegel-Artikel<\/a>, dass sie nicht nur von Stadtplanung, sondern auch von demokratischen Prozessen nichts versteht.<\/p>\n

Jetzt mag wieder so Mancher mahnend auf den Koalitionsvertrag verweisen, in welchem geschrieben steht: \u201eWir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter verbessern.\u201c Hier braucht es allerdings die Klarstellung, dass \u201ewollen weiter verbessern\u201c nicht gleichbedeutend ist damit, dass hier irgendetwas B\u00fcrgerfreundliches<\/em> angedacht war. \u201eWollen verbessern\u201c hei\u00dft, dass man es eben weniger schlecht machen will als vorher. Dies ist eigentlich auch die Quintessenz der rot-roten Regierungsmentalit\u00e4t, aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge um das Kita-Volksbegehren<\/em> unterscheiden sich allerdings von denen um die anderen Volks-<\/em> und B\u00fcrgerbegehren<\/em>. Wenn es um Kinder geht, dann ist es ja scheinbar Konsens, dass man seine Ablehnung nicht allzu brachial formuliert. So gab der ansonsten eher bildungsferne SPD-Vorsitzende Michael M\u00fcller zum Besten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens<\/em> ja irgendwie das richtige Ansinnen h\u00e4tten, das ganze aber zuviel Geld kosten w\u00fcrde und Berlin ohnehin schon genug f\u00fcr fr\u00fchkindliche Bildung ausgebe. Andere Aussagen h\u00e4tte man von diesem Politiker auch nicht erwartet. Interessanter war da schon die Ablehnungserkl\u00e4rung der Berliner DIE LINKE. Mittlerweile hat es die Vorstandsetage dieser Partei ja geschafft, eine Art von Dialektik zu kultivieren, die erstens ihres Gleichen sucht und die ihr zweitens niemand so schnell nachmacht: In ein und derselben Verlautbarung erkl\u00e4rt die DIE LINKE, dass sie die \u201ewesentlichen Forderungen\u201c des Kita-Volksbegehrens<\/em> unterst\u00fctzt, gleichzeitig aber die Senatsentscheidung zur Ablehnung billigt. \u00c4hnlich dialektisch agierte die DIE LINKE w\u00e4hrend der Unterschriften-Sammlung zum Volksbegehren<\/em> zu den Wasserbetrieben. W\u00e4hrend manche Vertreter wohlfeil erkl\u00e4rten, dass dieses Volksbegehren<\/em> ja eigentlich die richtigen Ziele h\u00e4tte, giftete der Ex-WASG-DIE LINKE-Empork\u00f6mmling Wolfgang Albers im Fernsehen gegen die Initiatoren, w\u00e4hrend der Landesvorstand einstimmig beschloss, die Auslage von Volksbegehren<\/em>-Unterschriftsb\u00f6gen in den Bezirksgesch\u00e4ftsstellen zu verbieten.<\/p>\n

Man muss nat\u00fcrlich die Frage stellen, warum dieser Senat erst mit gro\u00dfem Tamtam vorhandene direktdemokratische Instrumente ausbaut, um dann s\u00e4mtliche Vorhaben diesbez\u00fcglich geh\u00e4ssig zu torpedieren oder gleich ganz zu verbieten. Die rot-rote Politik hat in diesem Bereich mittlerweile ein nur noch schwer ertr\u00e4gliches Ausma\u00df an Heuchelei erreicht.<\/p>\n

Die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens<\/em> stellen zur Ablehnung fest: \u201eEs ist offensichtlich, dass der Berliner Senat sich von der jungen direkten Demokratie bedroht f\u00fchlt\u201c. Man kann es auch mit dem Berliner Abriss-Poeten Henrik Haffki halten: \u201eDer Senat ist zum Kotzen<\/a>.\u201c<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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