{"id":865,"date":"2008-09-03T13:09:41","date_gmt":"2008-09-03T11:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=865"},"modified":"2008-10-09T17:33:41","modified_gmt":"2008-10-09T15:33:41","slug":"schmerzmiete-verantwortliche-therapieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=865","title":{"rendered":"Schmerzmiete: Verantwortliche therapieren!"},"content":{"rendered":"

NewYorck im Bethanien: Kommt jetzt die Legalisierung?<\/strong><\/p>\n

Eine Vertragsunterzeichnung droht an \u00fcberzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck<\/a> ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinn\u00fctzige Projektarbeit muss weiterhin m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Fl\u00e4chen im Bethanien-S\u00fcdfl\u00fcgel im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung w\u00fcrde die n\u00f6tige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen R\u00e4umen get\u00e4tigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft weiterzuf\u00fchren. Bisherige Vertragsverhandlungen scheiterten stets am Bezirk. Ob die Verhandlungen, die nun erneut und seit einigen Monaten gef\u00fchrt werden, dieses Mal mit einem Mietvertrag enden, ist unklar.<\/p>\n

Das Bethanien-Hauptgeb\u00e4ude<\/a>, seit \u00fcber 30 Jahren vom Bezirk verwaltet, soll der Gesellschaft f\u00fcr Stadtentwicklung gGmbH (GSE) \u00fcbergeben werden. Gem\u00e4\u00df BVV-Beschluss vom Februar 2008 soll die GSE das Bethanien – mit der legalisierten NewYorck als einer Nutzerin – als „kulturelles, k\u00fcnstlerisches, politisches und soziales Zentrum“ entwickeln. Dieses Vorhaben droht nun bereits im Vorfeld an den von der GSE veranschlagten hohen Mieten zu scheitern.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Mieten bedingt sich durch<\/p>\n

– die seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigte Instandhaltung, die einen Instandhaltungsr\u00fcckstau erzeugt hat, der offiziell auf \u00fcber 600.000 Euro gesch\u00e4tzt wird
\n– Umbauma\u00dfnahmen zu Brandschutz-Zwecken und \u00c4hnlichem in H\u00f6he von 1.000.000 Euro
\n– 250.000 Euro Grunderwerbssteuer f\u00fcr die \u00dcbertragung des Eigentums der Immobilie an die GSE
\n– R\u00fccklagen, die gebildet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Insgesamt sollen innerhalb der n\u00e4chsten 5 Jahre durch die Mieter \u00fcber 2 Mio. Euro zur baulichen Instandsetzung von den Mietparteien aufgebracht werden. In der gleichen Zeit spart der Bezirk durch die \u00dcbertragung des Hauses an die GSE als Treuh\u00e4nder 4,1 Mio. Euro an kalkulatorischen Kosten.<\/p>\n

Die NewYorck will einen Mietvertrag – aber zu einem vern\u00fcnftigen Preis. Es ist uns bewusst, dass der Bezirk finanziell mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Es geht aber nicht an, dass die finanzielle Verantwortung f\u00fcr die verfehlte Senats- und Bezirkspolitik nun auf die das Bethanien nutzenden Projekte \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

Im gesamten Bethanien arbeiten ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige, nicht-kommerzielle und kommunale Einrichtungen und Projekte. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit sind kostenlose Angebote. Wenn hier solche Arbeit weiterhin m\u00f6glich sein soll, ohne dass eine entsprechende F\u00f6rderung durch die \u00f6ffentliche Hand die Mietzahlungen unterst\u00fctzt, m\u00fcssen die Mieten niedriger angesetzt werden.<\/p>\n

F\u00fcr die NewYorck als nicht-kommerzielles, nicht finanziell gef\u00f6rdertes, soziales, kulturelles und politisches Projekt gibt es bei den Mieten eine Schmerzgrenze. Diese sehen wir bei einer Nettokaltmiete von 3630 Euro . In dieser Miete ist die laufende Instandhaltung (125.000 Euro\/Jahr, die teilweise in Eigenarbeit zu leisten ist) enthalten, ebenso die anfallenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Brandschutz, Verwaltungskosten, sowie Anteile zum Aufbau einer nicht zweckgebundenen R\u00fccklage. Wir gehen davon aus, dass der Instandhaltungsr\u00fcckstau vollst\u00e4ndig vom bisherigen Eigent\u00fcmer (dem Land Berlin und seinem Verwalter, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) \u00fcbernommen wird, um eine kostendeckende Bewirtschaftung des Bethaniens zu gemeinwesenorientieren Zwecken zu erm\u00f6glichen. Auch gehen wir davon aus, dass keine \u00dcbertragungskosten anfallen, schlie\u00dflich soll das Bethanien weiterhin, auch dies ist in den BVV-Beschl\u00fcssen von 2006 und 2008 festgehalten, im Sinne \u00f6ffentlichen Eigentums genutzt werden.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr uns anfallenden Neben- und Betriebskosten in vollem Umfang kalkulieren wir derzeit eine kostendeckende Warmmiete von maximal 6276 Euro pro Monat. Die von uns veranschlagte Nettokaltmiete entspricht ziemlich genau jener Miete, die beim im Auftrag des Bezirks erstellten Verkehrswertgutachten als maximal erzielbare Miete angenommen wurde – bei kommerzieller Nutzung und ohne die Beteiligung der Nutzer durch Eigenarbeit. Das Gutachten wurde 2005 erstellt, um im Rahmen der seinerzeit geplanten kommerziellen Privatisierung einen Investor f\u00fcr das Bethanien zu finden.<\/p>\n

Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft Bethanien im Jahre 2007 wurden vier Kalkulationen zur zuk\u00fcnftigen Bewirtschaftung erstellt – alle lagen weit unter den aktuellen Mietpreisforderungen.<\/p>\n

Die NewYorck ist bereit, einen Vertrag zu vern\u00fcnftigen Konditionen abzuschlie\u00dfen. Die von der GSE veranschlagte Miete ist nicht vereinbar mit unserer gemeinn\u00fctzigen Projektarbeit. Die bisherigen \u00c4u\u00dferungen anderer Mietparteien zeigen, dass wir mit dieser Haltung nicht alleine stehen.<\/p>\n

Klar ist jedoch Eines: Wir sind gekommen um zu bleiben! Und wir werden uns auch weiterhin, gemeinsam mit den beteiligten Projekten und allen anderen Interessierten, an der Entwicklung des Bethanien zu einem kulturellen, k\u00fcnstlerischen, politischen und sozialen Zentrum f\u00fcr Alle aktiv beteiligen.<\/p>\n

Zum Zeichen nicht nur unseres Willens zum Abschluss eines Mietvertrages, sondern auch unserer F\u00e4higkeit zur kontinuierlichen Zahlung kostendeckender Mieten beabsichtigen wir, dem Bezirk am Freitag anzubieten, die von uns berechnete Warmmiete von 6.276 Euro ab dem 1. September auf ein Treuhandkonto unseres Anwalts zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

NYiB – Raum emanzipatorischer Projekte<\/em><\/p>\n