{"id":87,"date":"2006-11-04T23:55:32","date_gmt":"2006-11-04T21:55:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2006\/11\/04\/stadt-unter-privatisierungszwang\/"},"modified":"2010-01-31T17:35:50","modified_gmt":"2010-01-31T15:35:50","slug":"stadt-unter-privatisierungszwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=87","title":{"rendered":"Stadt unter Privatisierungszwang?"},"content":{"rendered":"

\"\"Stadtaneignung und Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Anfang November fand im Medienzentrum in der Dudenstra\u00dfe, im Rahmen des Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierung<\/a>, in Zusammenarbeit mit Inura<\/a> und der Initiative Zukunft Bethanien<\/a>, eine Veranstaltung zur Privatisierung von \u00f6ffentlichem Eigentum statt.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Raum – was ist er und wem geh\u00f6rt er? Wo darf Mensch noch sein, ohne da\u00df ihm die M\u00e4nner in Anz\u00fcgen gleich die Taschen leeren?<\/p>\n

Immerhin wird der \u00f6ffentliche Raum von uns allen durch Steuermittel versorgt, daher kann man behaupten, da\u00df er, da er uns allen geh\u00f6rt, unverk\u00e4uflich ist und – wie Luft und Wasser – ein unver\u00e4u\u00dferliches Gut der B\u00fcrger<\/em> ist. Weit gefehlt, denn mit dem vermeintlichen Argument der leeren Kassen und steigender Verschuldung herrscht ein Ausverkauf der \u00f6ffentlichen G\u00fcter, so auch \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude. Raum ist zur Ware geworden.<\/p>\n

In Berlin wurde 2004 auf Senatsebene ein spezielles Konstrukt geschaffen, da\u00df f\u00fcr spezielle Geb\u00e4ude die Bewirtschaftungskosten auf absurde Weise in die H\u00f6he treibt und so einen hohen, vermeintlichen Privatisierungszwang aufbaut. Die Bezirke mieten n\u00e4mlich \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude vom Berliner Senat. F\u00fcr ihre Einrichtungen erhalten sie wiederum Geld, das genau kalkuliert und ermittelt ist. Jeder Bezirk erh\u00e4lt also je nach Umfang seiner Aufwendungen eine bestimmte Summe. Jedoch ergab sich mit der neuen Regelung eine merkw\u00fcrdige Bewertung denkmalgesch\u00fctzter Geb\u00e4ude. F\u00fcr die Berechnung der Mietkosten wurde n\u00e4mlich nicht wie \u00fcblich der Verkehrswert eingesetzt, sondern der Buchwert, der im Falle des Bethanien ungef\u00e4hr 11 mal so hoch ist wie der Verkehrswert von ca. 3 Millionen Euro. Aufgrund der so auf das doppelte gestiegenen Miete, die auch 2007 zum ersten Mal komplett zum Tragen kommt, sollte das Bethanien verkauft werden.<\/p>\n

Die Besetzung des Bethaniens hat hier erst einmal quergeschlagen und mit der Initiative Zukunft Bethanien – durch ein erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren<\/em> – die Privatisierung verhindert und die Details dieser Vorg\u00e4nge offen gelegt. Bezirke, die ihre \u201eteuren\u201c \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude privatisieren, bekommen mit dieser Regelung mehr Geld als andere, die sich noch \u00f6ffentliches Eigentum \u201eleisten\u201c. Wie sich das langfristig auswirken mag, scheint kein wesentlicher Punkt zu sein. Auch hier ist man an Nachhaltigkeit nicht interessiert.<\/p>\n

Noch scheint es sich um einen Berliner Sonderweg zu handeln, ob nun aus politischem Kalk\u00fcl oder Unf\u00e4higkeit. Wer vermag da schon so genau zu unterscheiden.<\/p>\n

Jedenfalls sind die Zusammenh\u00e4nge hoch komplex. Daher lohnt es sich, noch mal einige Nebenschaupl\u00e4tze ins Bild zu r\u00fccken. Im Verlauf des Skandals um die Berliner Bankgesellschaft \u00fcbernahm das Land Berlin die Risiken aus dem Immobiliengesch\u00e4ft. Diese politisch und wirtschaftlich ungew\u00f6hnliche Vorgehensweise garantierte privaten Fondsanlegern Gewinne. Die Spekulationen, die nach der Wende auf den neuen Immobilienm\u00e4rkten einsetzten, waren \u00fcberzogen. Dennoch konnte mit den Garantien der Bankgesellschaft Geld gemacht werden.<\/p>\n

Besonders in Ballungsgebieten h\u00e4ufen sich die Meldungen \u00fcber riesige, leerstehende Gewerbeimmobilien. Ob die Investorenlobby nun auch hier abr\u00e4umen m\u00f6chte und auf \u00f6ffentliche Einrichtungen als Mieter spekuliert? Einen indirekten Zusammenhang gibt es auf jeden Fall. Nicht zuletzt wegen dem Bankenskandal ist Berlin ungeheuer verschuldet und muss \u00f6ffentliches Eigentum wiederum an die Investorenlobby verramschen.<\/p>\n

Nun, da die Haushaltshilfe des Bundes an Berlin verweigert wurde, wird es noch spannender, wie sich die rot-rote Koalition wohl weiter in punkto Ver\u00e4u\u00dferung \u00f6ffentlicher G\u00fcter verhalten wird.<\/p>\n

Interessant ist, da\u00df diese Tatsachen bislang die Presse nicht interessierten. \u201eZu kompliziert\u201c: Mit diesem Argument wurde die aufkl\u00e4rerische Arbeit der Initiative Zukunft Bethanien von den Pressevertretern abgewunken. Nun dann, lassen wir uns eben f\u00fcr dumm verkaufen – oder wir entwickeln neue alte Formen gegen eine neoliberale Stadtumstrukturierung. Besetzung und illegale Sondernutzungen als \u00dcberwindung von Grenzen – und Stadtaneignungsstrategien f\u00fcr freie, selbstbestimmte, zug\u00e4ngliche, diskursoffene, kollektive und gesellschaftlich relevante, aufkl\u00e4rerische R\u00e4ume…<\/p>\n

Wie k\u00f6nnten solche Modelle aussehen? Denn der Staat zieht sich immer mehr aus dieser Verantwortung zur\u00fcck und l\u00e4\u00dft die \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen weiter verkommen. Ein Ausbau des \u00f6ffentlichen Sektors ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, es kommt zu weiteren \u201eEnteignungen\u201c. K\u00f6nnte eine \u201egute\u201c Privatisierung ein gangbarer Weg sein? Dieser gedankliche Ansatz findet sich ja auch im linken Parteienspektrum wieder. Andererseits, wie ist eine gute Privatisierung zu gew\u00e4hrleisten? Au\u00dferdem, wieso sollte man etwas kaufen, was einem schon geh\u00f6rt? Ist vielleicht doch eine R\u00fcckbesinnung auf grunds\u00e4tzliche Fragestellungen (siehe Eingang) angebracht? Oder entsteht auf dem Weg von Aneignung und Umstrukturierung eine Mitbestimmung und Herrschaft \u00fcber den Stadtraum?<\/p>\n

K\u00f6nnen private Initiativen ein m\u00f6gliches Modell sein, um \u00f6ffentliche R\u00e4ume dem Markt zu entziehen und sich Freir\u00e4ume zu erobern?<\/p>\n

Malah Helman<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stadtaneignung und Aufkl\u00e4rung Anfang November fand im Medienzentrum in der Dudenstra\u00dfe, im Rahmen des Berliner B\u00fcndnis gegen Privatisierung, in Zusammenarbeit mit Inura und der Initiative Zukunft Bethanien, eine Veranstaltung zur Privatisierung von \u00f6ffentlichem Eigentum statt. Der \u00f6ffentliche Raum – was ist er und wem geh\u00f6rt er? Wo darf Mensch noch sein, ohne da\u00df ihm die […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13,15,26],"tags":[],"class_list":["post-87","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netze-spinnen","category-stadt-als-beute","category-ziviler-ungehorsam","category-zukunft-bethanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1588,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions\/1588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}