{"id":901,"date":"2008-10-09T16:27:07","date_gmt":"2008-10-09T14:27:07","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=901"},"modified":"2013-05-03T19:46:05","modified_gmt":"2013-05-03T17:46:05","slug":"zahnloser-tiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=901","title":{"rendered":"Zahnloser Tiger"},"content":{"rendered":"

Der B\u00f6se Wolf erkl\u00e4rt Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Sonderausschuss \u201eSpreeraum\u201c schlurfte durch seine erste Sitzung<\/p>\n

Der Sonderausschuss \u201eSpreeraum\u201c der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schlie\u00dft an das erfolgreiche B\u00fcrgerbegehren<\/em> \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c an, welches sich gegen die von Senat, Bezirk und \u201eInvestoren\u201c beabsichtigte Spreeraumbetonierung wandte. Immerhin 30.000 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen erteilten dem Vorhaben \u201eMediaspree\u201c in einem B\u00fcrgerentscheid<\/em> mit ihrem Votum eine Absage.<\/p>\n

Im Ausschuss sollen unterschiedliche Akteure gemeinsam \u00fcber die Zukunft des Spreeraums diskutieren \u2013 mehr aber auch nicht, denn die h\u00f6chstm\u00f6gliche Auschuss-Produktion k\u00f6nnen lediglich Empfehlungen an die BVV sein. Keinesfalls trifft der Ausschuss irgendwelche Entscheidungen. Es handelt sich beim Sonderausschuss also um einen \u201ezahnlosen Tiger\u201c, wie es ein Mitglied w\u00e4hrend dessen erster Sitzung auf den Punkt brachte. Damit w\u00e4re eigentlich auch schon alles zu diesem Vorhaben gesagt, b\u00f6te der Ausschuss nicht ein kleines Sittenbild dessen, was sich Realpolitik nennt.<\/p>\n

Im Ausschuss sitzen Vertreter aller Fraktionen der BVV sowie vier B\u00fcrgerdeputierte der Initiative \u201eMediaspree versenken\u201c, die das B\u00fcrgerbegehren<\/em> angestrengt hatte. Die \u201eInvestoren\u201c waren zwar urspr\u00fcnglich zur Teilnahme eingeladen, haben aber keine Lust, ihre Bauvorhaben \u00f6ffentlich zu diskutieren und beteiligen sich somit nur dann am Ausschuss, wenn man sie herzlich und gebeugt einzuladen beliebt. Stefan Sihler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Textilladenpassage \u201eLabels II\u201c und Sprecher der \u201eMediaspree\u201c-\u201eInvestoren\u201c, war eingeladen. Von seiner eigenen Wichtigkeit beschwipst, schickte er eine anges\u00e4uerte Absage, da die Arbeitsweise eines BVV-Ausschusses nicht so recht nach seiner Nase geht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurden einige Gesch\u00e4ftsordnungsangelegenheiten gekl\u00e4rt. Dabei tat sich der mit b\u00fcrokratischen Apparaten erfahrene DIE LINKE-Verordnete Joachim Pempel besonders hervor. Die B\u00fcrgerdeputierten der Initiative bekamen gleich zu Beginn mitgeteilt, dass sie \u201ekeine besondere Position\u201c einn\u00e4hmen, sondern nur vier Hansel seien, die eben die St\u00fchle w\u00e4rmten \u2013 auch wenn mehrere Verordnete mehrmals auf \u201evertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\u201c verwiesen, die sie gegen\u00fcber den B\u00fcrgerdeputierten anzustrengen bereit w\u00e4ren.<\/p>\n

Vertrauensbildend wollten die Verordneten aber insbesondere f\u00fcr \u201eInvestoren\u201c sein. So betonte zum Beispiel der DIE LINKE-Verordnete Lothar Sch\u00fc\u00dfler, dass die \u201eInvestoren\u201c ja nur gerne in den Ausschuss k\u00e4men, wenn ein gewisses Ma\u00df an \u201eVertraulichkeit\u201c garantiert sei. Dies w\u00fcrde bedeuten, die \u00d6ffentlichkeit aus dem Ausschuss, der ja die B\u00fcrgern\u00e4he des Bezirksparlaments verdeutlichen soll, auszusperren. Es geht aber noch bl\u00f6der: Michael Schill von der CDU schlug vor, den \u201eInvestoren\u201c einfach einen Sitz im Ausschuss anzubieten. Dass das nach der Gesch\u00e4ftsordnung nicht spontan geht, Herr Schill dennoch so einen Vorschlag machte, l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Kompetenz dieses Volksvertreters zu.<\/p>\n

Hauptpunkt der Sitzung war die Diskussion mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der landeseigenen BEHALA GmbH, Peter St\u00e4blein. Dieser wurde nicht m\u00fcde, zu betonen, dass er ein Kaufmann sei und dass es sich bei der BEHALA zwar um ein landeseigenes, aber dennoch irgendwie auch um \u201esein Unternehmen\u201c handle. Den aufkl\u00e4renden Worten folgte ein langatmig und m\u00e4\u00dfig eloquent gehaltenes Referat des Initiativen-Sprechers Carsten Joost, in welchem er an Hand von Bildern einige aus so genannten Ideenwerkst\u00e4tten resultierende Alternativen f\u00fcr die Bebauung des Osthafen-Gel\u00e4ndes vorstellte. Dass die hier vorgeschlagenen Gr\u00fcnfl\u00e4chen mit Erholungsfaktor ebenfalls zur Mietsteigerung in der Umgebung und zum Zuzug von Yuppies f\u00fchren k\u00f6nnten, blendete Joost aus. St\u00e4blein brachte diesen Hinweis, stellte die banale, aber gute Frage, wer denn diese Vorstellungen bezahlen solle und verwies zudem darauf, dass die BEHALA einige Grundst\u00fccke bereits verkauft habe. Was der jeweilige K\u00e4ufer damit anstelle, sei nicht Sache \u201eseines Unternehmens\u201c. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht korrekt war die Weigerung St\u00e4bleins, die Verkaufserl\u00f6se dieser Gesch\u00e4fte zu nennen. Dies sei in Vertr\u00e4gen mit den K\u00e4ufern festgeschrieben. Aus demokratischer Sicht ist diese Haltung jedoch recht schmuddelig, denn immerhin handelt es sich bei der BEHALA um ein landeseigenes Unternehmen, also um Eigentum der Allgemeinheit. Die mehrfache Beteuerung St\u00e4bleins, man habe die Grundst\u00fccke \u201enicht verschleudert\u201c, lassen Berlin-Sumpfiges erahnen. Besonders vor dem Hintergrund, dass St\u00e4blein sich auf wiederholte Nachfrage weigerte, die Namen der \u201eInvestoren\u201c zu nennen. Der Ausschussvorsitzende Gumbert Salonek (FDP) wusste auch keine Namen. Dies ist bemerkenswert, denn wie will ein Ausschuss alle Akteure \u2013 auch \u201eInvestoren\u201c \u2013 an einen Tisch bringen, wenn er deren Namen nicht kennt?<\/p>\n

Alles in allem ging es in dieser ersten Ausschusssitzung \u00fcberaus beh\u00e4big zu. Bei der Routine, die sich bei Bezirksverordneten mit den Jahren einstellt, ist das nicht verwunderlich. Die vormals bunt und laut auftretenden Initiativen-Vertreter allerdings boten da schon ein k\u00fcmmerliches Bild. Drei der vier Vertreter schwiegen sich hasenf\u00fc\u00dfig durch die Sitzung, einer meldete sich hin und wieder zaghaft zu Wort. Und dann nicht einmal mit bahnbrechenden Vorschl\u00e4gen, sondern zum Beispiel mit der Bitte, ob denn die BEHALA nicht so nett sein k\u00f6nnte, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen einzelne Vertreter der Initiative wieder zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

So versenkt sich eine erfolgreiche B\u00fcrgerinitiative.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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