Die gro\u00dfspurige Ank\u00fcndigung der Senatsparteien, man werde sich f\u00fcr die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen, war erwartungsgem\u00e4\u00df hei\u00dfe Luft. Doch was treiben die au\u00dferparlamentarischen Kritiker der Teilprivatisierung?<\/p>\n
Zwei Jahre nach der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, nach denen sich die rot-rote Koalition erneut installierte, k\u00f6nnte man ja mal die Frage stellen, wie es um die Erf\u00fcllung der in der Koalitionsvereinbarung von 2006 formulierten Absicht zum Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) steht. In der Vereinbarung ist zu lesen, die Koalition \u201esetzt sich f\u00fcr die Rekommunalisierung der BWB ein\u201c. Die gestellte Frage er\u00fcbrigt sich mit der lapidaren Feststellung: Nichts ist geschehen!<\/p>\n
Nicht, dass die Themen \u201eWasser\u201c und \u201eWasserversorgung\u201c in den letzten zwei Jahren keine Rolle in Berlin gespielt h\u00e4tten \u2013 sie spielten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als in den vergangenen 15-20 Jahren. Denn die Probleme infolge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 vollzogen wurde \u2013 vor allem die stark gestiegenen Wasserpreise – wurden durch Auseinandersetzungen um die Tarifkalkulation und durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren<\/em> \u201eSchluss mit den Geheimvertr\u00e4gen \u2013 Wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck\u201c publik gemacht und zunehmend \u00f6ffentlich diskutiert. Die nun entstandene Ruhe um das Thema resultiert nicht zuletzt aus der Ablehnung des Volksbegehren<\/em>-Antrags durch den Berliner Senat Anfang M\u00e4rz diesen Jahres.<\/p>\n Dass sich die F\u00fchrung der Partei DIE LINKE damals vehement gegen das Volksbegehren<\/em> aussprach und ihren Bezirksb\u00fcros verbot, Unterschriftsb\u00f6gen auszulegen, sowie die vom Senat vollstreckte Interessenwahrung der privaten Konzerne RWE und Veolia, denen die Wasserbetriebe zur H\u00e4lfte geh\u00f6ren – durch die f\u00f6rmliche Ablehnung des Volksbegehren<\/em>-Antrags – zeigen, dass bislang oben zitierte Passage der Koalitionsvereinbarung oder auch \u00c4u\u00dferungen des Wirtschaftssenators Wolf (DIE LINKE), sich f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung der Geheimvertr\u00e4ge einzusetzen, nichts als wohlfeiles Gerede bzw. geduldiges Papier sind. Auch das kl\u00e4gliche Scheitern einer fraktions\u00fcbergreifenden Gesetzgebungsinitiative aus dem Abgeordnetenhaus zur Unterst\u00fctzung der Anliegen des Volksbegehrens<\/em> ist ein Ausdruck dessen.<\/p>\n Nun ist es f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative <\/em>\u201eBerliner Wassertisch\u201c<\/a> und s\u00e4mtliche Akteure mit gleichem Anliegen an der Zeit, den Druck auf die Berliner Politik und die privaten Konzerne erneut zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Nachdem zun\u00e4chst Mitte April die B\u00fcrgerinitiative vor dem Berliner Verfassungsgericht Klage auf Zulassung des Volksbegehrens eingereicht hatte, folgte hierauf im Juni die Stellungnahme des Senats, wonach beantragt wird, die Klage zur\u00fcckzuweisen. Nun liegt der Antrag f\u00fcr des Volksbegehren<\/em> auf der als durchaus lang geltenden juristischen Bank. Ob das Begehren evtl. doch noch starten kann, wird vielleicht in einem halben Jahr, vielleicht erst auch in zwei Jahren verhandelt und entschieden. Diese Zeit muss vor allem zur Aufkl\u00e4rungsarbeit am B\u00fcrger<\/em> wie auch zum Einmischen in die politische Debatte genutzt werden. Einen Anfang sollen dezentrale Informations- und Diskussionsveranstaltungen Ende des Jahres machen, bei denen Themen wie Wassertarife, die baldige Verordnung f\u00fcr das Grundwassermanagement in Berlin (Stichwort: nasse Keller), das Wasserversorgungskonzepts f\u00fcr Berlin bis zum Jahre 2040 und Folgen der Teilprivatisierung er\u00f6rtert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Vor allem muss aber den politisch Verantwortlichen aufgezeigt werden, dass der Handlungsdevise des Senats \u201eWir w\u00fcrden ja evtl. schon, aber wir haben keine M\u00f6glichkeiten\u201c Alternativen entgegenstehen.<\/p>\n Zun\u00e4chst die Feststellung, dass allein die Aufgabe dieser resignativen Einstellung seitens des Senats hin zu einer politisch offensiven und konfrontativen Haltung gegen\u00fcber den privaten Anteilseignern ein erster wichtiger Schritt w\u00e4re. Wo bleiben denn die wahlk\u00e4mpferisch von SPD und DIE LINKE angek\u00fcndigten Anstrengungen, sich f\u00fcr die Rekommunalisierung einzusetzen? Fragt man Regierungspolitiker nach Alternativen, bekommt man durch die Bank die gleiche weichgesp\u00fclte Antwort: \u201eVertr\u00e4ge geheim, Rekommunalisierung zu teuer\u201c.<\/p>\n Wenn die Regierungsparteien sich weigern, ernsthaft \u00fcber alternative Konzepte nachzudenken, so sind diese eben au\u00dferparlamentarisch einzubringen.<\/p>\n