{"id":95,"date":"2006-11-29T16:53:52","date_gmt":"2006-11-29T14:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abrissberlin.de\/blog\/2006\/11\/29\/bezirke-unter-privatisierungszwang\/"},"modified":"2013-11-18T23:31:08","modified_gmt":"2013-11-18T21:31:08","slug":"bezirke-unter-privatisierungszwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=95","title":{"rendered":"Bezirke unter Privatisierungszwang"},"content":{"rendered":"

Die Folgen eigenwilliger Kostenberechnungen zwischen Senat und Bezirken<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Man kennt ja das allgegenw\u00e4rtige Lamento \u00fcber leere Kassen und hohe laufende Kosten, die das Land Berlin und die Bezirke zu tragen h\u00e4tten. Im Bereich der landeseigenen Geb\u00e4ude wird in der Politik immer wieder der Ruf nach Privatisierungen laut, um die laufenden Kosten zu senken und Verkaufserl\u00f6se einzustreichen.<\/p><\/blockquote>\n

Nun wurde in Berlin im Jahr 2004 ein spezielles Konstrukt geschaffen, das f\u00fcr einige Geb\u00e4ude die Kosten auf absurde Weise in die H\u00f6he treibt und so einen vermeintlichen Privatisierungszwang aufbaut: die sogenannten \u201ekalkulatorischen Kosten\u201c. Bezirke mieten \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude vom Land an, wobei die Mieth\u00f6he \u00fcber besagte kalkulatorischen Kosten ermittelt wird, die sich auf den Wert des gemieteten Geb\u00e4udes beziehen. Errechnet werden laufende Zinseinnahmen des fiktiven Verkaufserl\u00f6ses eines Geb\u00e4udes bzw. eben jene errechnete Kosten, die angeblich daraus entstehen, da\u00df Verkauf und Erl\u00f6s nicht zustandekommen. F\u00fcr die Bezirke entsteht ein Anreiz, durch Kostensenkungen bei der Miete, z. B. durch Umzug oder Privatisierung der Einrichtung, Einsparungen zu erzielen.<\/p><\/blockquote>\n

Man kann sich hier zwar fragen, ob der Besitz von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden nicht grunds\u00e4tzlich davor bewahren sollte, \u00fcberhaupt Miete zu zahlen. Aber seitdem das System darin besteht, sich gegenseitig Kostenstellen aufzurechnen, ist alles etwas komplexer geworden. Ob auch sparsamer, ist die Frage. Noch merkw\u00fcrdiger wird die Logik der Berechnungen durch eine Neubewertung der Mietkosten. Bei denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden wird dabei nicht wie \u00fcblich der Verkehrswert, also ein nach Marktpreisen zu erwartender Verkaufserl\u00f6s, sondern der Buchwert eingesetzt, also die Kosten eines Neubaus nach heutigen Preisen. Je aufwendiger also ein Bau, und das ist bei denkmalgesch\u00fctzten Immobilien h\u00e4ufig der Fall, desto h\u00f6her die Miete.<\/p><\/blockquote>\n

Im Falle des ehemaligen Krankenhauses Bethanien liegt der Buchwert ungef\u00e4hr elfmal so hoch wie der Verkehrswert von ca. drei Millionen Euro. Daraus leitet sich nun eine \u00fcberh\u00f6hte Miete ab, die den Bezirk unter Privatisierungsdruck setzt. Jenen Bezirken, die besonders durch denkmalgesch\u00fctzte Geb\u00e4ude belastet sind, sind die Auswirkungen der kalkulatorischen Kosten durchaus bewu\u00dft, doch zeichnet sich derzeit unter den Bezirken keine ausreichende Mehrheit zu einer Ver\u00e4nderung der Berechnungsgrundlagen ab.<\/p><\/blockquote>\n

Die Besetzung des Bethaniens<\/a> hat in Kreuzberg erst einmal quergeschlagen und mit der Initiative Zukunft Bethanien<\/a> \u00ad durch ein erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren \u00ad die Privatisierung zun\u00e4chst verhindert. Die Initiative recherchierte zu den Berechnungsgrundlagen und legte die Details offen. Auch wurde dem Bezirksamt aufgegeben, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Berechnung mit dem Senat bis sp\u00e4testens Ende Januar zu kl\u00e4ren und einen \u00f6ffentlichen Informationstermin dazu anzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Noch scheint es sich um einen Berliner Sonderweg zu handeln, ob nun aus politischem Kalk\u00fcl oder Unf\u00e4higkeit, wer vermag da schon so genau zu unterscheiden. Angesichts der Situation bleibt die Frage, inwieweit zivilgesellschaftliche Initiativen ein Modell sein k\u00f6nnen, um \u00f6ffentliche R\u00e4ume dem Markt zu entziehen und Gestaltungsfreir\u00e4ume zu erweitern.<\/p><\/blockquote>\n

Malah Helman<\/a>\/Ostprinzessin<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

www.abriss-berlin.de<\/p><\/blockquote>\n

via Stadtzeitung Scheinschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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