{"id":972,"date":"2009-01-16T14:36:27","date_gmt":"2009-01-16T12:36:27","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=972"},"modified":"2010-02-07T00:36:00","modified_gmt":"2010-02-06T22:36:00","slug":"vertragsunterzeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=972","title":{"rendered":"Vertragsunterzeichnung"},"content":{"rendered":"

Besetzen lohnt sich wieder!<\/strong><\/p>\n

Teilerfolg f\u00fcr B\u00fcrgerengagement<\/em> gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten \u00dcbergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells f\u00fcr den Bethanien-S\u00fcdfl\u00fcgel zu erm\u00f6glichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Fl\u00e4chen nun legalisiert.<\/p>\n

Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut f\u00fcr einen langfristigen Verbleib der NewYorck im Bethanien. Der Vertrag ist auf 3-6 Monate befristet und setzt eine Miete fest, die nahe der urspr\u00fcnglichen Forderung von ca. 10.000 Euro liegt. In den kommenden Monaten soll \u2013 dies ist im Vertrag ausdr\u00fccklich vorgesehen \u2013 ein Selbstverwaltungsmodell f\u00fcr den Bethanien-S\u00fcdfl\u00fcgel entwickelt und umgesetzt werden. Mit einem solchen Modell k\u00f6nnen die Kosten deutlich gesenkt werden. \u201eBis dahin akzeptieren wir eine f\u00fcr uns untragbar hohe Miete\u201c, so die NewYorck-Aktivistin Silvia Maier. \u201eEin wirklicher Erfolg ist es erst, wenn das Selbstverwaltungsmodell unter Dach und Fach ist.\u201c<\/p>\n

Das Bethanien-Hauptgeb\u00e4ude kann nun an den gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger GSE \u00fcbergeben werden. \u201eDie urspr\u00fcnglich geplante kommerzielle Privatisierung ist damit endg\u00fcltig vom Tisch\u201c, so Andrea Hausmann von der Initiative Zukunft Bethanien (IZB), die die Verhandlungen um das Bethanien seit dem B\u00fcrgerbegehren<\/em> 2006 begleitet hatte. Das Bethanien kann nun zu einem Raum werden, in dem die von der Bezirkspolitik gering gesch\u00e4tzte nicht-kommerzielle soziale, kulturelle und politische Arbeit langfristig Platz findet.<\/p>\n

Die angeblich linken Parteien SPD, LINKE und Gr\u00fcne setzen unterdessen ihre Privatisierungspolitik unver\u00e4ndert fort. Analog zum Bethanien hat die \u00f6ffentliche Hand unter anderem ihre Schulgeb\u00e4ude verrotten lassen. Wie im Falle des Bethaniens versucht das Land Berlin, durch die sogenannten \u201ekalkulatorischen Kosten\u201c \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude im Kultur-, Bildungs- und Gesundtheitsbereich privatisierungsreif zu rechnen. F\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung zeigen sich die Parteien dagegen blind. \u201eDass die kommerzielle Privatisierung des Bethanien abgewendet werden konnte, ist nur der jahrelangen Mobilisierung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu verdanken\u201c, kritisiert Hausmann. Mit der \u00dcbergabe an die GSE wird jedoch der jahrelange \u00f6ffentliche Instandhaltungsr\u00fcckstau komplett auf die MieterInnen umgelegt und damit privatisiert.<\/p>\n

Durch die Kombination von formaler B\u00fcrgerbeteiligung<\/em> und Aktionen zivilen Ungehorsams ist es immerhin gelungen, einen Teilerfolg gegen den Willen der Parteien durchzusetzen. \u201eDies k\u00f6nnte beispielhaft f\u00fcr die Zukunft sein\u201c, hofft Hausmann. \u201eDas ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass in Berlin eine Besetzung legalisiert worden ist\u201c, freut sich auch Silvia Maier. \u201eWir hoffen nun auf viele neue Besetzungen \u2013 an leerstehenden Geb\u00e4uden herrscht schlie\u00dflich kein Mangel.\u201c<\/p>\n

Initiative Zukunft Bethanien<\/a> und NewYorck im Bethanien<\/a> \u2013 Raum emanzipatorischer Projekte<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Besetzen lohnt sich wieder! Teilerfolg f\u00fcr B\u00fcrgerengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten \u00dcbergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells f\u00fcr den Bethanien-S\u00fcdfl\u00fcgel zu erm\u00f6glichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Fl\u00e4chen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,26],"tags":[],"class_list":["post-972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadt-als-beute","category-zukunft-bethanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=972"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1776,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/972\/revisions\/1776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}