{"id":974,"date":"2009-01-21T02:54:02","date_gmt":"2009-01-21T00:54:02","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=974"},"modified":"2010-01-31T02:19:21","modified_gmt":"2010-01-31T00:19:21","slug":"bettvorleger-des-senats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=974","title":{"rendered":"Bettvorleger des Senats"},"content":{"rendered":"<p><a title=\"junge Welt, 20.01.2009\" href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/01-20\/016.php\">Artikel in der Tageszeitung <em>junge Welt<\/em><\/a>, 20.01.2009:<\/p>\n<div id='gallery-1' class='gallery galleryid-974 gallery-columns-3 gallery-size-thumbnail'><figure class='gallery-item'>\n\t\t\t<div class='gallery-icon landscape'>\n\t\t\t\t<a href='https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?attachment_id=975'><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"150\" data-src=\"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/01\/junge-welt-20012009-150x150.jpg\" class=\"attachment-thumbnail size-thumbnail lazyload\" alt=\"\" aria-describedby=\"gallery-1-975\" src=\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\" style=\"--smush-placeholder-width: 150px; --smush-placeholder-aspect-ratio: 150\/150;\" \/><\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<figcaption class='wp-caption-text gallery-caption' id='gallery-1-975'>\n\t\t\t\t(Teil 1) jW, 20.01.2009\n\t\t\t\t<\/figcaption><\/figure><figure class='gallery-item'>\n\t\t\t<div class='gallery-icon landscape'>\n\t\t\t\t<a href='https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?attachment_id=976'><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"150\" data-src=\"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/01\/senat-im-alleingang-jw-20012009-150x150.jpg\" class=\"attachment-thumbnail size-thumbnail lazyload\" alt=\"\" aria-describedby=\"gallery-1-976\" src=\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\" style=\"--smush-placeholder-width: 150px; --smush-placeholder-aspect-ratio: 150\/150;\" \/><\/a>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<figcaption class='wp-caption-text gallery-caption' id='gallery-1-976'>\n\t\t\t\t(Teil 2) jW 20.01.2009\n\t\t\t\t<\/figcaption><\/figure>\n\t\t<\/div>\n\n<p><strong>Senat im Alleingang<\/strong><\/p>\n<p>Berlin: Streit um Investorenprojekt \u201eMediaspree\u201c geht weiter. Nach erfolgreichem B\u00fcrgerentscheid soll Friedrichshain-Kreuzberg Zust\u00e4ndigkeit entzogen werden <em>Von Christian Linde<\/em><\/p>\n<p>Nach dem R\u00fcckzug mehrerer Finanzinvestoren von Bauvorhaben am Berliner Spreeufer erh\u00f6ht der \u201erot-rote\u201c Senat den Druck. Der \u201eSonderausschu\u00df Spreeraum\u201c in Friedrichshain\/Kreuzberg hatte den Senat Ende 2008 aufgefordert, die Umsetzung des per B\u00fcrgerentscheid abgelehnten Investorenprojekts \u201eMediaspree\u201c gemeinsam mit dem Bezirk zu \u00fcberdenken. Auf der siebenten Sitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche informierte nun Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne) dar\u00fcber, da\u00df der sogenannte Masterplan \u201ePlanwerk Innenstadt\u201c tats\u00e4chlich bis zum Sommer \u00fcberarbeitet werden soll. Allerdings: ohne Beteiligung des Bezirks.<\/p>\n<p>Der Ausschu\u00df der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Vertretern der Parteien sowie vier B\u00fcrgerdeputierten aus den Reihen der Initiative \u201eMediaspree versenken!\u201c war nach dem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid \u201eSpreeufer f\u00fcr alle!\u201c gebildet worden. Nahezu 87 Prozent der teilnehmenden W\u00e4hler aus Friedrichshain\/Kreuzberg hatten sich im Juli 2008 gegen \u201eMediaspree\u201c ausgesprochen. Sie votierten f\u00fcr einen 50 Meter breiten \u00f6ffentlichen Uferstreifen und gegen den Bau weiterer Hochh\u00e4user und neuer Autobr\u00fccken. Die Absicht des Senats, an dem Standort nach dem Modell der \u201eLondon Docklands\u201c und der Hamburger \u201eHafenCity\u201c ein Gebiet f\u00fcr Unterhaltungsindustrie, Werbeagenturen und die Immobilienbranche zu errichten, ist dadurch ins Stocken geraten.<\/p>\n<p>In einem Schreiben hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung nun au\u00dferdem gedroht, dem Bezirk die Zust\u00e4ndigkeit zu entziehen. Zum Beispiel f\u00fcr den Fall, da\u00df bis zur Aktualisierung des \u201ePlanwerks\u201c Ver\u00e4nderungen am existierenden Bebauungsplan \u2013 etwa f\u00fcr ein Hochhaus an der Elsenbr\u00fccke \u2013 vorgenommen werden. Damit wird deutlich, da\u00df der B\u00fcrgerwillen f\u00fcr den SPD\/Die Linke-Senat keine Bedeutung hat. Das Gel\u00e4nde befindet sich im Eigentum der landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA). Die Gefahr hoher Schadenersatzforderungen von privaten Investoren, wie sie an anderen Standorten bef\u00fcrchtet werden m\u00fcssen, ist hier ausgeschlossen, argumentiert der Sonderausschu\u00df. Das Bezirksamt befindet sich aufgrund eines BVV-Beschlusses derzeit in einem Pr\u00fcfverfahren zur \u00c4nderung des entsprechenden Bebauungsplanentwurfes.<\/p>\n<p>Die Ank\u00fcndigung des Senats, die \u00bbSpreeraumentwicklung\u00ab im Alleingang durchzuf\u00fchren, hat auch die Diskussion im Sonderausschu\u00df zugespitzt. B\u00fcrgermeister Schulz wird mittlerweile nicht nur vom Initiativkreis \u201eMediaspree versenken!\u201c, sondern auch aus den eigenen Reihen gedr\u00e4ngt, die Interessen des Bezirks entschlossener zu vertreten. Schulz hingegen warnt vor Aktionismus und setzt auf eine neu zu belebende \u00f6ffentliche Debatte zur Zukunft des Spreeraums. Spielr\u00e4ume sieht er auch durch sich abzeichnende Differenzen innerhalb der \u201erot-roten\u201c Koalition. Eine m\u00f6gliche Verb\u00fcndete k\u00f6nnte Senatsbaudirektorin Regula L\u00fcscher sein. Immerhin im Rang einer Staatssekret\u00e4rin, habe sie in einem Gespr\u00e4ch mit Schulz im Gegensatz zu Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) f\u00fcr die weitere Beteiligung des Bezirks pl\u00e4diert.<\/p>\n<p>Begonnen hatte die siebte Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum mit einem Paukenschlag. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung legte der B\u00fcrgerdeputierte Henrik Haffki sein Mandat nieder. \u201eIhnen ist sicher nicht verborgen geblieben, da\u00df es unter denjenigen, die gegen die Politik f\u00fcr Mediaspree aufbegehren, zu politischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Diese \u2013 bislang politische \u2013 Auseinandersetzung eskalierte am Montag vergangener Woche in Form eines k\u00f6rperlichen Angriffs von Carsten Joost auf meine Person\u201c, so Haffki zur Begr\u00fcndung. Der Vorfall habe sich w\u00e4hrend einer Sitzung der Initiative zu Jahresbeginn ereignet. Joost, Sprecher der Initiative \u201eMediaspree versenken!\u201c, der den Vorfall einr\u00e4umt, wollte sich vor dem Ausschu\u00df dazu nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Mehr Presse und Reaktionen zur <a title=\"R\u00fccktrittserkl\u00e4rung\" href=\"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/2009\/01\/14\/rucktrittserklarung\">R\u00fccktrittserkl\u00e4rung<\/a> in chronologischer Reihenfolge:<\/p>\n<p>(1) <a title=\"scharf links, 15.01.2009\" href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/108.0.html\">scharf links, 15.01.2009<\/a><\/p>\n<p>(2) <a title=\"Neues Deutschland, 16.01.2009\" href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/142270.mediaspree-ohne-bezirk.html\">Neues Deutschland, 16.01.2009<\/a>:<\/p>\n<p><strong>Mediaspree ohne Bezirk<\/strong><\/p>\n<p>(ND-Villinger). Noch diesen Sommer will der Senat ein neues Leitbild f\u00fcr den Spreeraum erarbeiten \u2013 ohne den Bezirk. Dies gab am Mittwochabend Franz Schulz (Gr\u00fcne), Bezirksb\u00fcrgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bei der 7. Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum bekannt. Deshalb habe ihm die SPD-gef\u00fchrte Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung nahegelegt, solange keine \u00c4nderungen an den Bebauungspl\u00e4nen, beispielsweise f\u00fcr das geplante Hochhaus an der Elsenbr\u00fccke, vorzunehmen.<\/p>\n<p>Ein halbes Jahr nach dem Erfolg des B\u00fcrgerbegehrens und dem R\u00fcckzug einiger Finanzinvestoren von ihren Baupl\u00e4nen zeigten sich auch neue Widerspr\u00fcche. So wurde Schulz aus den eigenen Reihen aufgefordert, mutiger gegen\u00fcber dem Senat zu sein und notfalls auch den Entzug der Zust\u00e4ndigkeit zu riskieren. Aus dem Kreis der Initiative \u201eMediaspree versenken\u201c trat ein B\u00fcrgerdeputierter zur\u00fcck. Als konflikttr\u00e4chtig zeichnete sich der Umgang mit mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sowie den an senatseigenen Grundst\u00fccken interessierten alternativen Baugruppen ab. Deshalb forderte der Ausschuss mit gro\u00dfer Mehrheit den Senat zu einem Verkaufs-Moratorium auf.<\/p>\n<p>(3) <a title=\"Neues vom Gl\u00f6ckner, 16.01.2009\" href=\"http:\/\/www.weltuntergangs.info\/archives\/530\">Neues vom Gl\u00f6ckner, 16.01.2009<\/a>:<\/p>\n<p><strong>Betr.: MediaSpree<\/strong><\/p>\n<p>Pl\u00f6tzlich und unerwartet hat das Gesamtkunstwerk Ostprinzessin am Mittwoch den Sonderausschu\u00df zur Durchsetzung der Investoreninteressen gegen den B\u00fcrgerwillen verlassen. Damit verliert der Ausschu\u00df eines der wenigen Mitglieder, die nicht davor zur\u00fcckschreckten, Investoren und Politiker gelegentlich mit Fragen nach den ethisch-moralischen Grundlagen ihres Tuns zu konfrontieren, Fragen, die selbstverst\u00e4ndlich unbeantwortet blieben. Die Mehrheit der Ausschu\u00dfmitglieder wird den Verlust eines solchen Fragestellers sicher freudig verschmerzen k\u00f6nnen. Welche Auswirkungen der R\u00fccktritt auf die MediaSpree-Planungen hat, bleibt abzuwarten. (&#8230;)<\/p>\n<p>(4) <a title=\"Mediaspree Versenken\" href=\"http:\/\/www.ms-versenken.org\">www.ms-versenken.org, 17.01.2009<\/a>:<\/p>\n<p>\u201eZu Beginn der Sitzung hat sich leider einer unserer Deputierten von der Mitarbeit im Sonderausschuss verabschiedet. Dies tat er mit einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung, in der er seine Kritik an den politischen Parteien, dem Sonderausschuss und auch an der Arbeit des Initiativkreises \u00e4u\u00dferte. Wir alle bedauern die interne Eskalation im Initiativkreis, die zu seinem R\u00fccktritt f\u00fchrte und bem\u00fchen uns um Aufarbeitung..\u201c<\/p>\n<p>(5) <a title=\"taz, 20.01.2009\" href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/muede-in-den-muehen-der-ebene\">taz, 20.01.2009<\/a>:<\/p>\n<p><em>Differenzen unter Mediaspree-Gegnern<\/em><br \/>\n<strong>M\u00fcde in den M\u00fchen der Ebene<\/strong><\/p>\n<p>Ein B\u00fcrgerdeputierter im Sonderausschuss Mediaspree tritt zur\u00fcck. Grund sind Differenzen innerhalb der Gegner des Projekts \u00fcber die Frage, wie weit man den Bef\u00fcrwortern entgegenkommen soll. VON PETER NOWAK<\/p>\n<p><em>Nicht so friedlich wie die V\u00f6gel auf der Spree verhalten sich die Mediaspree-Gegner FOTO<\/em><\/p>\n<p>Die Gegner von Mediaspree zerlegen sich gerade selbst &#8211; und wie unter Linken \u00fcblich dreht sich der Streit \u00fcber die Frage nach Radikalopposition oder Dialogbereitschaft. Einer der B\u00fcrgerderdeputierten der Initiative \u201eMediaspree versenken!\u201c? im Bezirkssonderausschuss Mediaspree, Henrik Haffki, erkl\u00e4rte vorige Woche seinen R\u00fccktritt. Als Grund nannte er gravierende politische Auseinandersetzungen mit seinen ExmitstreiterInnen: Die w\u00fcrden zu stark auf Verhandlungen setzen. Er hingegen wolle vor allem Aktionen von BewohnerInnen- und Stadtteilinitiativen unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Haffki sa\u00df bisher als einer von vier B\u00fcrgerdeputierten der Initiative \u201eMediaspree versenken!\u201c? in dem Sonderausschuss. Dort beratschlagen sie gemeinsam mit VertreterInnen des Bezirksamtes Friedrichshain\/Kreuzberg, der Bezirksverordnetenversammlung und den Eigent\u00fcmerInnen der Grundst\u00fccke \u00fcber die Umsetzung des B\u00fcrgerbegehrens \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c?. Das am 13. Juli 2008 von 87 Prozent der W\u00e4hlerInnen in Kreuzberg-Friedrichshain angenommene BI-Konzept sah weitreichende Ver\u00e4nderungen bei der Bebauung des Spreeufers vor. Dazu geh\u00f6ren ein 50 Meter breiter baufreier Uferstreifen und ein Stopp des Baus weiterer Hochh\u00e4user sowie die Verhinderung des Ausbaus der Brommybr\u00fccke f\u00fcr den Autoverkehr.<\/p>\n<p>Der Architekt Carsten Joost, der das B\u00fcrgerbegehren wesentlich mitorganisierte und von Haffki besonders kritisiert wird, sieht keine Alternative zu dem von medienwirksamen Aktionen begleiteten Verhandlungsweg. \u201eDieses Vorgehen ist die logische Konsequenz aus dem B\u00fcrgerentscheid\u201c?, sagte er der taz. Dabei habe es bei einigen Grundst\u00fccksplanungen auch schon Erfolge gegeben. Allerdings r\u00e4umt Joost ein, dass bei den m\u00fchseligen Verhandlungen die Euphorie ged\u00e4mpft wurde, die die Media-Spree-GegnerInnen nach den B\u00fcrgerInnenbegehren hatten. Schlie\u00dflich war der Erfolg der H\u00f6hepunkt einer berlinweiten Kampagne, an der sich ein B\u00fcndnis von ClubbetreiberInnen am Spreeufer \u00fcber MieterInneninitiativen bis zur radikalen Linken beteiligte hatte.<\/p>\n<p>Doch in den M\u00fchen der Ebene bei der Ausschussarbeit traten die Differenzen deutlicher hervor. So beurteilt Haffki das Konzept der Baugruppen, das auf einer Veranstaltung der Initiative \u201eMediaspree versenken!\u201c? im Dezember vorgestellt wurde, als \u201ein der Realit\u00e4t meistens eigentums- und mittelstandsorientiert\u201c?.<\/p>\n<p>Auch die in Antr\u00e4gen der Mediaspree-VertreterInnen erhobene Forderung nach Erh\u00f6hung des Wohnraumanteils im Mediaspree-Raum bezeichnet Haffki \u201eangesichts der Tatsache, dass sozialer Wohnungsbau zurzeit tot ist und nur hochpreisiger Wohnraum entstehen kann, als gef\u00e4hrlicher Motor f\u00fcr Gentrifizierungsprozesse\u201c?.<\/p>\n<p>Joost dagegen bestreitet, dass die Mediaspree-KritikerInnen Lobbyisten f\u00fcr Baugruppen geworden sind. Er bezeichnet das Vorgehen seines Kritikers als dogmatisch und bef\u00fcrchtet, dass dadurch neue MitstreiterInnen abgeschreckt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>(6)  <a title=\"Kiezblicke: Sonderausschuss fordert erstes Opfer\" href=\"http:\/\/kiezblicke.blog.de\/2009\/02\/03\/sonderausschuss-fordert-erstes-opfer-5499279\">Kiezblicke, 03.02.2009<\/a>:<\/p>\n<p><strong>Sonderausschuss fordert erstes Opfer&#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem der Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Jahr 2008 mit einer sogenannten Generaldebatte beendete, ging es ins neue Jahr mit der Verhei\u00dfung, dass sich etwas bewegen kann im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg&#8230;<\/p>\n<p>Auf der letzten Sitzung am 18.Dezember 2008 betonten die politischen Vertreter noch einmal deutlich, dass sie an bestehenden B-Pl\u00e4nen festhalten werden, um Schadensanspr\u00fcche an den Bezirk zu verhindern und den Zust\u00e4ndigkeitsentzug durch das Land Berlin nicht zu riskieren, w\u00e4hrend die Vertreter der B\u00fcrgerinitiative noch einmal betonten, dass der ge\u00e4u\u00dferte B\u00fcrgerwille ernst zu nehmen sei. Trotz dieser vollkommen wiederspr\u00fcchlichen Standpunkte entstand bei mir der Eindruck, dass sich beide \u201eGegenspieler\u201c eher als Partner sehen.<\/p>\n<p>Bei einigen Grundst\u00fccken war der Wille aufeinander zuzugehen deutlich zu sp\u00fcren. So z.B. auf dem Behala-Gel\u00e4nde am ehemaligen Osthafen, wo sowohl Bezirksparteien als auch Bezirksamt signalisierten, dass ein solches Hochhaus mittlerweile weniger Sinn macht als bei der Projektierung. Auch auf dem Gel\u00e4nde des Osthafens war ein Meinungsumschwung Richtung B\u00fcrgerentscheid festzustellen und wird mittlerweile eine geringere bauliche Verdichtung favorisiert. Ich glaubte sogar fast so etwas wie eine zaghafte Euphorie zu sp\u00fcren, weil eine Stellungsnahme des Berliner Senats eine \u00dcberarbeitung des Planwerks Innenstadt, vor allem des spreenahen Raums, in Aussicht stellt! An diesem neuen Planwerk mitzuarbeiten, und im Zuge dessen, die Ideen des B\u00fcrgerentscheids aufzunehmen, scheint aus demokratischer Perspektive fast zwangsl\u00e4ufig logisch und genau in diese Richtung zielte auch ein Antrag der Gr\u00fcnenfraktion in der Sitzung der BVV vom 17.12.2008. In diesem hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201eDas Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung daf\u00fcr einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks \u00fcberarbeitet und angepasst wird. Insbesondere f\u00fcr den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen B\u00fcrgerentscheids \u201eSpreeufer f\u00fcr Alle!\u201c orientieren. Den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen ist regelm\u00e4\u00dfig zu berichten.\u201c<\/p>\n<p>Was den Willen der Gr\u00fcnenfraktion wiedespiegelt, den B\u00fcrgerentschied, in der Dikussion um das \u201eneue\u201c Planwerk Innenstadt aufzunehmen. Und so sahen es nach meinem Eindruck auch die versammelten Ausschussmitglieder&#8230;<\/p>\n<p>Aber so verhei\u00dfungsvoll 2008 endete, so katastrophal begann das neue Jahr 2009 und das gleich auf zweierlei Weise.<\/p>\n<p>Zum Einen verlie\u00df einer der B\u00fcrgerdeputierten den Ausschuss. Offiziell aufgrund einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit Carsten Joost, welcher so etwas wie der Kopf der Vertreter der B\u00fcrgerinitiative ist, w\u00e4hrend eines Treffen der B\u00fcrgerinitiative. (Begr\u00fcndung von Henrik Haffki ist hier nachzulesen) Ich vermute, dass eher die un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen innerhalb der B\u00fcrgerdeputierten zwischen denen die das M\u00f6gliche wollen und daf\u00fcr bereit sind Kompromisse einzugehen (Herr Joost) und denen die das Unm\u00f6gliche wollen und jederzeit mit dem Generalverdacht: \u201eAdjutant des Blutsaugerkapitalisten\u201c drohen (Herr Haffki). Worin sich auch deutlich das Dilemma innerhalb der B\u00fcrgerinitiative wiederspiegelt!<\/p>\n<p>Die zweite Katastrophe n\u00e4herte sich von Seiten des Berliner Senats. Wie Bezirksb\u00fcrgermeister Dr. Frank Schulz auf der Sitzung am 14.01.2009 mitteilte soll die geplante \u00dcberarbeitung des Planwerk Innenstadt ohne die Beteiligung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen. Damit w\u00e4re die Arbeit des Sonderausschusses Spreeraum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast sinnlos gewesen! Denn damit w\u00fcrde sich die Umsetzung des B\u00fcrgerentscheids auf ein kaum sichtbares Minimum reduzieren.<\/p>\n<p>Konsequenterweise hat dann innerhalb der Ausschuss-Sitzung vom 14.01.2009 der gesamte Ausschuss den Antrag aus der BVV beraten und abgestimmt und mit positivem Ergebnis in die BVV zur\u00fcck \u00fcberwiesen. Diese hat den Antrag dann am 28.01.2009 beschlossen, so dass f\u00fcr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gilt:<\/p>\n<p>Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung daf\u00fcr einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks \u00fcberarbeitet und angepasst wird. Insbesondere f\u00fcr den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen B\u00fcrgerentscheids \u201eSpreeufer f\u00fcr Alle!\u201c orientieren. Den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen ist regelm\u00e4\u00dfig zu berichten.<\/p>\n<p>Damit hat der B\u00fcrgerentscheid mittlerweile die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche politische Unterst\u00fctzung im Bezirk gefunden! Wie es weitergeht werden wir wohl noch sehen&#8230;<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Sitzung des Sonderausschuss ist am 11.02.2009 um 18.30 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Yorckstra\u00dfe. Themen werden sein: Cuvrystr. \/ B-Plan II-5, Postareal, Lohm\u00fchleninsel&#8230;<\/p>\n<p>bis dahin uns eine sch\u00f6ne Woche<\/p>\n<p>(7) <a title=\"MieterEcho Nr. 332\" href=\"http:\/\/www.bmgev.de\/mieterecho\/332\/13-mediaspree-buc.html\">MieterEcho, Februar 2009<\/a><\/p>\n<p>(8) <a title=\"taz, 11.03.2009: Tauziehen um die Flussufer\" href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/tauziehen-um-die-flussufer\">taz, 11.03.2009<\/a>:<\/p>\n<p><em>Mediaspree im Ausschuss<\/em><strong><br \/>\nTauziehen um die Flussufer<\/strong><\/p>\n<p>Ruhig und \u00fcberraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schie\u00dft quer, wo es geht &#8211; wie beim Gel\u00e4nde rund um die \u201eMaria\u201c. VON KRISTINA PEZZEI<\/p>\n<p>Um die derzeit streckenweise noch gr\u00fcnen Ufer der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg wird im Sonderausschuss verhandelt.<\/p>\n<p>Es sind die immergleichen S\u00e4tze. Seit dem B\u00fcrgerentscheid zur Zukunft von Mediaspree wiederholt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre ablehnende Haltung zum B\u00fcrgervotum, unbewegt das Gesicht, abgehackt die Worte. \u201eIch habe Respekt vor dem Ergebnis solcher Abstimmungen\u201c, sagte die Senatorin j\u00fcngst erneut im Abgeordnetenhaus. \u201eAber eine unmittelbare Wirkung gibt es auch in diesem Fall nicht.\u201c Und damit der f\u00fcr die Planung zust\u00e4ndige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ja nicht auf dumme Gedanken kommt, f\u00fcgte sie die mantraartig ge\u00e4u\u00dferte Drohung hinzu, dass der Senat auf jeden Fall Investoreninteressen wahren wolle und werde.<\/p>\n<p><strong>Sonderausschuss<\/strong><\/p>\n<p>Im Sonderausschuss zu Mediaspree werden am heutigen Mittwoch die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Linke und SPD auf Landesebene erwartet. Die Aussagen von Thomas Flierl und Ellen Hau\u00dfd\u00f6rfer d\u00fcrften mit Spannung verfolgt werden: Macht n\u00e4mlich Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre Drohung wahr und zieht die Planung auf dem Grundst\u00fcck des \u201eMaria\u201c-Clubs an sich, kommt die Diskussion ins Abgeordnetenhaus &#8211; und die Parteien m\u00fcssen sich positionieren.<\/p>\n<p>Junge-Reyer ist der Fels in der Mediaspree-Diskussion: Unbeugsam, ungeliebt &#8211; und letztlich am l\u00e4ngsten Hebel sitzend. Als Senatorin kann sie jederzeit dem Bezirk die Planungshoheit entziehen, mit Verweis auf die gesamtst\u00e4dtische Bedeutung des Gebiets &#8211; wie sie es im aktuellen Streitfall um die Zukunft des Grundst\u00fccks androht, auf dem derzeit der Club \u201eMaria\u201c liegt.<\/p>\n<p>Mit der Forderung nach einem 50 Meter breiten Uferstreifen, nach einem autofreien, zus\u00e4tzlichen Steg zwischen Schilling- und Oberbaumbr\u00fccke und einem Nein zu weiteren Hochh\u00e4usern sammelte die B\u00fcrgerinitiative \u201eMediaspree versenken\u201c im Fr\u00fchjahr 2008 tausende Stimmen. Sie machte damit den Weg frei f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid im Juli \u00fcber das attraktive Spreegebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbr\u00fccke. Brisant war, dass sich die Aktivisten gegen einen Bezirk wandten und siegten, der von den Gr\u00fcnen regiert wird &#8211; der klassischen B\u00fcrgerbeteiligungspartei.<\/p>\n<p><strong>Kleinteilige L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n<p>Unmittelbar danach gingen die Poltereien von Senatorin Junge-Reyer los, erste Drohungen erreichten den Bezirk, doch ja die Investoreninteressen zu wahren. Die Gr\u00fcnen in Friedrichshain-Kreuzberg nahmen dagegen den B\u00fcrgerwillen an. Ein Sonderausschuss wurde eingerichtet; er tagt seit Herbst und versucht f\u00fcr jedes Grundst\u00fcck Kompromisse auszuloten und kleinteilige Ver\u00e4nderungen im Sinne des Entscheids zu erreichen.<br \/>\n\u00c4u\u00dferlich hat sich seitdem wenig ver\u00e4ndert in Mediaspree. Das \u201eYaam\u201c gegen\u00fcber vom Ostbahnhof hat zu dieser Jahreszeit ohnehin geschlossen, verlassen liegt es da, trostlos. Auf dem Gel\u00e4nde der \u201eMaria\u201c sammelt ein Mann Unrat von der Brache. An der East Side Gallery fotografiert sich eine Handvoll asiatisch aussehender Touristen gegenseitig, sonst ist an der Mauer wenig los. Weiter s\u00fcdlich, jenseits der Oberbaumbr\u00fccke, stehen ein paar Kr\u00e4ne am Spreeufer. Neben MTV und Universal klaffen die gleichen Baul\u00fccken wie voriges Jahr.<\/p>\n<p>Am s\u00fcd\u00f6stlichen Ende von Mediaspree, auf dem Grundst\u00fcck an der Elsenbr\u00fccke gegen\u00fcber den Treptowers, ruht einer der ungekl\u00e4rten Streitf\u00e4lle. Auf dem Gel\u00e4nde der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) war ein Hochhaus geplant. Schon vor dem B\u00fcrgerentscheid hatte Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne) aber erkl\u00e4rt, dass das Geb\u00e4ude nicht gebaut werden solle. Das Bebauungsplanverfahren ist seit dem B\u00fcrgerentscheid gestoppt.<\/p>\n<p>Im Behala-Aufsichtsrat sitzt die Staatssekret\u00e4rin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung (BSR). Beiden landeseigenen Unternehmen geh\u00f6ren Fl\u00e4chen im Mediaspree-Gebiet. Der Senator vertrat bisher eher die Linie \u201eNichts gegen Kompromisse, solange sie nichts kosten\u201c, und auch bei den Hochhaus-Pl\u00e4nen hatte sich die Behala kompromissbereit gezeigt &#8211; bis Junge-Reyer auf das urspr\u00fcngliche Vorhaben pochte und die Behala auf Linie brachte. Mit ihrer unbeugsamen Haltung steht sie gegen ihren Senatskollegen. Ein Machtkampf? Offiziell wird das vehement dementiert, hinter vorgehaltener Hand hei\u00dft es, das sei denkbar.<\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f\u00fcr Junge-Reyers Starrsinn k\u00f6nnte sein, dass ihr der gr\u00fcne Bezirk ein Dorn im Auge ist. So jedenfalls verlautet es aus dem Umfeld des Bezirksamts. Immerhin ist Friedrichshain-Kreuzberg einer der wenigen Bezirke, in denen eine der roten Parteien nichts zu sagen hat. Bezirksb\u00fcrgermeister Schulz sagt lapidar zu den st\u00e4ndigen St\u00e4nkereien von der Senatorin: \u201eDas ist Teil des politischen Gesch\u00e4fts.\u201cJunge-Reyer m\u00fcsse immerhin angerechnet werden, das sie ihrer Linie von Anfang an treu geblieben sei.<\/p>\n<p>Schulz versucht den Druck auf den Sonderausschuss abzufedern. \u00dcberhaupt ist die Atmosph\u00e4re in dem Gremium, das alle zwei Wochen an wechselnden Orten tagt, seit dem Ende der \u00fcberbordenden medialen Aufmerksamkeit ruhiger geworden. Die B\u00fcrgerinitiative \u201eMediaspree versenken\u201c arbeitet nach den Worten von Schulz sachlich mit. Dass der streitbare Deputierte Henrik Haffki Anfang des Jahres zur\u00fccktrat, tat ihr \u00dcbriges.<\/p>\n<p>Haffki hatte den Aktivisten vorgeworfen, zu sehr auf Verhandlungen zu setzen anstatt konfrontativ Aktionen von Bewohnern und Initiativen zu unterst\u00fctzen. Der \u201eMediaspree versenken\u201c-Vorsitzende Carsten Joost betont hingegen stets, keine Alternative zum Verhandlungsweg zu sehen. Der demonstrationsfreudige Teil der Gruppe, die im Sommer noch gern bei Schlauchboot- und Besetzungskampagnen mitmischten, k\u00fcmmert sich inzwischen lieber um den Protest gegen den Ausbau der Autobahn 100.<\/p>\n<p>Auf der Gegenseite ist es ebenfalls still geworden. Dem Lobbyistenverband \u201emediaspree e.V.\u201c gingen die F\u00f6rdermittel aus, er ist aufgel\u00f6st. Investoren werden zu den Sitzungen eingeladen, wenn es um ihre Grundst\u00fccke geht. So ist dem Bezirk mit kleinteiligen Verhandlungen beim \u201eYaam\u201c ein Kompromiss gelungen: Der spanische Eigent\u00fcmer will das Erdgeschoss vom Ufer zur\u00fccknehmen und erst die oberen Stockwerke weiter nach vorn bauen, so dass ein breiterer Freiraum zur Spree hin bleibt. Baubeginn sollte Ende Juni sein, das Bezirksamt verhandelt allerdings \u00fcber eine Verschiebung, um dem \u201eYaam\u201c somit erst einmal das \u00dcberleben am Standort zu sichern. \u201eEs sieht gut aus\u201c, sagt die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Antje Kapek. Dar\u00fcber hinaus suche der Bezirk nach einem dauerhaften Alternativplatz f\u00fcr das \u201eYaam\u201c. Auch die \u201eBar 25\u201c kann Luft holen; nach einem Gerichtsurteil vom Herbst darf sie erst einmal bleiben. Hier allerdings pochen die Bezirksgr\u00fcnen auf die B\u00fcrgerentscheidsforderung \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c. Auf Dauer m\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung auch an den bislang abgeschlossenen Strandbars ans Ufer k\u00f6nnen, sagt Kapek. Sie verweist darauf, dass es auf dem \u201eBar 25\u201c-Gel\u00e4nde au\u00dferdem erheblichen Sanierungsbedarf gebe, und der Boden sei kontaminiert.<\/p>\n<p>Der Ansch\u00fctz-Gruppe konnten rund um die O2-Arena ebenfalls Zugest\u00e4ndnisse entlockt werden; sie beteiligt sich finanziell auch an Freifl\u00e4chen in der unmittelbaren Umgebung. Und f\u00fcr das D\u00e4mmisol-Gel\u00e4nde gegen\u00fcber der \u201eMaria\u201c gibt es einen vielversprechenden Vorschlag, der Freiraum und einen Zugang von der K\u00f6penicker Stra\u00dfe aus vorsieht. Schulz hat erste Verhandlungen mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Behala gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>Bezirk soll selbst zahlen<\/strong><\/p>\n<p>Aufs Neue br\u00fcskieren d\u00fcrfte Senatorin Junge-Reyer den Bezirk bei den Pl\u00e4nen f\u00fcr die Brommy-Br\u00fccke. Ger\u00fcchten zufolge will sie den Bezirk f\u00fcr einen Steg zahlen lassen, anstatt die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West bereitzustellen. Die Br\u00fccke soll entgegen fr\u00fcheren Planungen autofrei werden. Sie kostet etwa 2,5 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Auch die Auseinandersetzung um die \u201eMaria\u201c spitzt sich zu. Dort sieht das vom Senat vorgegebene Planwerk Innenstadt eine komplette Bebauung vor. Die Gr\u00fcnen im Bezirk haben dagegen bereits vor dem B\u00fcrgerentscheid erkl\u00e4rt, lieber eine Gr\u00fcnfl\u00e4che zu wollen. Schulz nahm Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds auf. \u201eWir hatten schon den Eindruck, dass der Liegenschaftsfonds auf uns zukommen wollte\u201c, sagt dazu Kapek. Ein Investor habe zudem einen akzeptablen Bebauungsvorschlag vorgelegt. Vor etwa zwei Wochen schickte der Liegenschaftsfonds Kapek zufolge ein neues Angebot, das einen 20 Meter breiten Uferstreifen vorsah.<\/p>\n<p>Bevor der Bezirk reagieren konnte, hatte Junge-Reyer einen Drohbrief an Schulz geschrieben: Schwenkt er nicht ein, zieht sie das Verfahren f\u00fcr das Grundst\u00fcck an der Schillingbr\u00fccke an sich. \u201eIch bin mir sicher, dass im Bezirk die Vernunft Einzug halten wird\u201c, legte sie s\u00fcffisant in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie die immergleichen Allgemeinpl\u00e4tze an: das Interesse der Stadt und die Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr Investoren. Dass selbst von letzterer Seite brauchbare Kompromissvorschl\u00e4ge kommen, scheint die Senatorin nicht mitbekommen zu haben. Der Liegenschaftsfonds wartet ab, wie sich die politische Lage entwickelt. Die Gr\u00fcnen wollen sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. \u201eEs ist klar, dass wir auf die Forderungen der Senatsverwaltung nicht eingehen werden\u201c, sagt Kapek.<\/p>\n<p>Am Mittwoch nun sind die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Links- und SPD-Fraktion, Thomas Flierl und Ellen Hau\u00dfd\u00f6rfer, in den Sonderausschuss geladen. Das d\u00fcrfte spannend werden. Denn zieht Junge-Reyer das Verfahren auf dem Grundst\u00fcck an sich, wird es im Abgeordnetenhaus verhandelt. Dann wird sich zeigen, welchen R\u00fcckhalt die Senatorin mit ihrem Kurs auf Landesebene hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Artikel in der Tageszeitung junge Welt, 20.01.2009: Senat im Alleingang Berlin: Streit um Investorenprojekt \u201eMediaspree\u201c geht weiter. 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