{"id":986,"date":"2009-02-11T00:58:42","date_gmt":"2009-02-10T22:58:42","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=986"},"modified":"2009-03-06T04:33:28","modified_gmt":"2009-03-06T02:33:28","slug":"mediaspree-versenken-oder-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=986","title":{"rendered":"Mediaspree: Versenken oder verbessern?"},"content":{"rendered":"

Erschienen in der Zeitschrift MieterEcho<\/a>:<\/em><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative \u201eMediaspree versenken!\u201c hat sich in die Realpolitik begeben \u2013 und droht dabei selbst zu versinken<\/p>\n

\u201eMediaspree versenken!\u201c darf sich als eine der erfolgreichsten B\u00fcrgerinitiativen Berlins bezeichnen. Mit viel Engagement und Kreativit\u00e4t gelang ihr im Sommer 2008 ihr gr\u00f6\u00dfter Coup. Beim von ihr initiierten B\u00fcrgerentscheid \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c stimmten 87% der teilnehmenden B\u00fcrger\/innen f\u00fcr das Ansinnen der Initiative \u2013 und damit gegen die ehrgeizigen Pl\u00e4ne von Investoren, Lobbyisten, etablierten Parteien und Bezirkspolitiker\/innen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg nach wie vor eine \u00fcberdimensionierte Betonlandschaft entstehen lassen wollen. \u201eMediaspree versenken!\u201c erwies sich als B\u00fcrgerinitiative im besten Sinn: Durch die lokale Mobilisierung \u201evon unten\u201c dramatisierte sie die Entwicklung der Spreeufer und kanalisierte die Bef\u00fcrchtungen und den \u00c4rger vieler Anwohner\/innen. Mit dem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid wurde deutlich, dass Investoren und Politik ihre Rechnung ohne den Kiez gemacht hatten.<\/p>\n

Vom Unwillen der B\u00fcrger\/innen aufgeschreckt, lie\u00df sich die Bezirkspolitik zu dem hinrei\u00dfen, was sie am besten kann: einen Arbeitskreis zu bilden. Er hei\u00dft \u201eSonderausschuss Spreeraum\u201c und in ihm sollen Bezirkspolitiker\/innen, B\u00fcrgerdeputierte der Initiative und Investoren in arbeitsamer Atmosph\u00e4re noch einmal \u00fcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr das Spreeufer debattieren. Die Investoren und Grundst\u00fccksbesitzer haben sich im Ausschuss bislang allerdings wenig konstruktiv gezeigt. Wenn sich \u201ewichtige\u201c Leute wie der Behala-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter St\u00e4blein, der Chef des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann oder der Anschutz-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Detlef Kornett in die Sitzungen verirrten, machten sie zumeist klar, dass sie der B\u00fcrgerentscheid nicht besonders interessiere und sie im Interesse ihrer Unternehmen ihre Grundst\u00fccke zu \u201eentwickeln\u201c h\u00e4tten. Kornett lie\u00df vor seinem gro\u00dfen Auftritt im Ausschuss eine servile Kiezreporterin der Berliner Zeitung von der gro\u00dfen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr viele Arbeitspl\u00e4tze k\u00fcnden, die eine Umsetzung der Vorstellungen der B\u00fcrgerinitiative angeblich bedeuten w\u00fcrde. Diese hatte vorgeschlagen, dass Anschutz auf vier Hochh\u00e4user, die die zementierte Brache um die O2-World umrahmen sollen, verzichten k\u00f6nnte. Doch auch wenn Skeptiker zun\u00e4chst vermuteten, beim Sonderausschuss handele es sich um ein \u201eabgekartetes Spiel\u201c, bei dem die Initiative nicht umsetzbare Maximalforderungen stellen und die Bezirkspolitik so lange herumlavieren w\u00fcrde, bis der Senat dem Bezirk die Kompetenz entz\u00f6ge, ist es mittlerweile ganz anders gekommen. Die Initiative laviert nun selbst herum und hat dar\u00fcber vergessen, in welche Richtung sie eigentlich will.<\/p>\n

Abkehr von urspr\u00fcnglicher Ausrichtung<\/strong><\/p>\n

So ist die Initiative von ihrer urspr\u00fcnglichen Auffassung abgekommen, die in einem alten Aufruf nachzulesen ist und die die Kritik am Mediaspree-Projekt auf den Punkt brachte: \u201eEs geht um Profit \u2013 um m\u00f6glichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick. Im Mediaspree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, der soziale Bereich fehlt v\u00f6llig. Die geplante \u201aAufwertung\u2019 f\u00fchrt zur Ankurbelung der Mietspirale, die antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben (…)\u201c. Um der bef\u00fcrchteten Entwicklung etwas entgegenzusetzen, formulierte die Initiative die im B\u00fcrgerentscheid zur Abstimmung gestellte Forderung, dass ein Mindestabstand von 50 Metern f\u00fcr Neubauten von den Spreeufern und eine Begrenzung der H\u00f6he von Neubauten einzuhalten sei. Heute jedoch pr\u00e4sentiert die Initiative im Ausschuss \u201ealternative\u201c Planungen f\u00fcr den Uferbereich, z. B. f\u00fcr das Osthafenareal in Friedrichshain, die ausgedehnte Gr\u00fcnfl\u00e4chen mit hohem Freizeitwert sowie eine \u201eplatzfassende Randbebauung\u201c enthalten. Besagte Randbebauung soll sich in der Bauweise von der bisher geplanten Investorenarchitektur unterscheiden und Gewerbe samt Wohnraum mit Spreeblick enthalten. \u201eEngagieren sollen sich hier Wohnungsbaugesellschaften oder Baugruppen\u201c, ist auf den Internetseiten von \u201eMediaspree versenken!\u201c zu lesen. Dass die Initiative mittlerweile auf die streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Berliner Wohnungsbaugesellschaften und auf Baugruppen aus dem wohlsituierten Mittelstand hofft, wie es auch bei einer Podiumsveranstaltung im Dezember 2008 deutlich wurde, ist vor dem Hintergrund ihrer urspr\u00fcnglichen Forderungen recht erstaunlich. Denn solch hochwertiger Wohnraum w\u00fcrde, in welcher Form auch immer, zum Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit an den Spreeufern f\u00fchren und damit ein \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c unm\u00f6glich machen. Darauf wies auch Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz (Gr\u00fcne) die Initiativenvertreter\/innen im Sonderausschuss hin.<\/p>\n

Die unbedachte Neuausrichtung einiger Initiativenvertreter\/innen provoziert mittlerweile deutliche Kritik innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner\/innen und es kam \u2013 ganz wie in der richtigen Politik \u2013 zur Herausbildung mehrerer Fraktionen.<\/p>\n

\u201eRealos\u201c versus \u201eFundis\u201c<\/strong><\/p>\n

Die \u201eRealos\u201c, die in der Arbeit des Sonderausschusses einen gangbaren Weg zum Erfolg sehen, m\u00fcssen sich zwangsl\u00e4ufig kompromissbereit geben. Sie diskutieren mit den Profipolitiker\/innen die Grundst\u00fccksplanungen hoch und runter. Doch mittlerweile deutet sich an, dass der Weg der Diskussionen, Kompromisse und Konsense dornenreicher und steiniger ist, als so mancher erwartet hatte. Der Ausschuss hat bislang jedenfalls kein gro\u00dfartiges Ergebnis vorzuweisen und die wiederholten Meldungen aus Richtung der Initiative, die Ausschussarbeit sei unheimlich erfolgreich, klingen eher nach Durchhalteparolen.<\/p>\n

Die \u201eSpreepirat_innen\u201c, eine Nebengruppe von \u201eMediaspree versenken!\u201c, kritisieren die Ausrichtung der \u201eRealos\u201c mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Der mittlerweile zur\u00fcckgetretene B\u00fcrgerdeputierte Henrik Haffki sagt: \u201eDas Scheitern des B\u00fcrgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und besch\u00e4ftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Stra\u00dfe und \u00fcber medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.\u201c Bei den Vertreter\/innen der \u201eRealos\u201c st\u00f6\u00dft solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den \u201eSpreepirat_innen\u201c vor, sie w\u00fcrden mit ihrem \u201eQuatsch\u201c die gesamte Kampagne gegen Mediaspree \u201eversenken\u201c. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker\/innen der Ausschussarbeit \u201eDurchgeknallte\u201c am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor\/innen und \u201ebestimmten Parteien\u201c machten. Dabei bedient sich Joost selbst fragw\u00fcrdiger Mittel: So entschuldigte er sich schriftlich bei Investorenvertretern f\u00fcr ein kritisches Transparent, welches Mitglieder der Initiative w\u00e4hrend einer Ausschusssitzung entrollt hatten. Bei einer Sitzung der Initiative ging er einen Kritiker sogar k\u00f6rperlich an. Der Konflikt innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner\/innen erreichte damit einen ersten H\u00f6hepunkt. Es fragt sich nur, was letztendlich versinkt \u2013 die Mediaspree oder deren Gegner\/innen.<\/p>\n

Benedict Ugarte Chac\u00f3n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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