{"id":999,"date":"2009-03-07T16:02:29","date_gmt":"2009-03-07T14:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/abriss-berlin.de\/blog\/?p=999"},"modified":"2013-05-03T21:14:10","modified_gmt":"2013-05-03T19:14:10","slug":"was-ist-mir-ein-burgerinnenentscheid-wert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.abriss-berlin.de\/blog\/?p=999","title":{"rendered":"Was ist (mir) ein B\u00fcrgerentscheid wert?"},"content":{"rendered":"

Ein B\u00fcrgerdeputierter im Sonderausschuss \u201eSpreeraum\u201c ist irritiert \u00fcber ein Ultimatum der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg<\/strong><\/p>\n

In den Monaten nach dem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid<\/em> \u201eSpreeufer f\u00fcr alle\u201c ist eine lebhafte Diskussion um das \u201eWas\u201c, \u201eWann\u201c und \u201eWie\u201c bez\u00fcglich der Entwicklung vor allem der Friedrichshain-Kreuzberger Spreeufer entfacht. Die unterschiedlichen Meinungen von Experten, Politikern, \u00f6konomischen Interessen und Bewohnern lassen sich nicht von heute auf morgen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.<\/p>\n

Mit wiederholten Andeutungen im Abgeordnetenhaus machte der Senat bisher unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass er nicht willens ist, den Forderungen des B\u00fcrgerentscheid<\/em> Folge zu leisten. Beispielhaft sei hier eine Antwort vom 29.10.2008 auf eine entsprechende Frage zitiert: \u201eSoweit die Ziele des B\u00fcrgerentscheids im Rahmen dieser Planungs- und Zielvorstellungen [Leitbild Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg] verwirklicht werden k\u00f6nnen, wird der Senat den Bezirk bei einer Weiterentwicklung der Planungen unterst\u00fctzen.\u201c<\/em> (Drucksache 16\/12 525)<\/em>. Da der B\u00fcrgerentscheid<\/em> aber eine Alternative zu den angestrebten Planungen fordert, hei\u00dft das wohl zwangsl\u00e4ufig: Der Senat wird intervenieren, wenn der Bezirk andeutet, die Forderungen des B\u00fcrgerentscheids<\/em> entgegen bisheriger Planungsziele umzusetzen.<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Schreiben der Abt. II der Senatsverwaltung vom 20.02.2009 an Bezirksb\u00fcrgermeister Dr. Franz Schulz werden nun N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht: Vor dem Hintergrund eines zur\u00fcckgestellten Bauantrages auf einem landeseigenen Grundst\u00fcck wird dem Bezirk per Ultimatum mit dem Entzug der Planungshoheit gedroht, um eine Bebauung bis 10m vor die Uferkante durchzusetzen. Dies jedoch widerspricht jeder Vernunft und entbehrt jeglichen politischen Feingef\u00fchls. Man kann sich vorstellen, welche Emp\u00f6rung das nicht nur unter Bezirkspolitikern und B\u00fcrgerdeputierten hervorgerufen hat. Und auch die Begr\u00fcndung ist nicht nachvollziehbar: Einerseits soll das Leitbild aktuellen Entwicklungen angepasst werden, anderseits aber in seiner Hauptsache unantastbar bleiben? Ist denn das Ergebnis des Entscheids keine aktuelle Entwicklung? Gerade der Rot-Rot-gef\u00fchrte Senat trat doch selbst f\u00fcr eine St\u00e4rkung des so genannten B\u00fcrgerschaftlichen Engagements ein. Mit dieser Reaktion dreht der Senat jedoch s\u00e4mtlichen ehrenamtlichen (!) Aktivit\u00e4ten den Hahn ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen auf allgemeine Zustimmung sowohl in der Basis der SPD als auch in der der Linken \u2013 ja nicht mal unter den Regierungsvertretern \u2013 trifft.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise hat die Berliner Senatsverwaltung da auch was falsch verstanden: Erstens ist \u201eMediaspree Versenken!\u201c nicht die Meinung der Bezirksregierung. Zweitens: Hinter \u201eMediaspree Versenken!\u201c steckt auch noch der Slogan \u201eSpreeufer f\u00fcr alle!\u201c Und das Ergebnis des B\u00fcrgerentscheids<\/em> l\u00e4sst sich sehr wohl in ein alternatives st\u00e4dtebauliches Leitbild fassen, in dem sogar eine urbane Mischnutzung (u. a. Begr\u00fcndung f\u00fcr den Entzug der Planungshoheit im Schreiben an Dr. Schulz) gefordert wird. Schaut man sich hingegen die aktuelle Entwicklung an, die konform mit dem Planwerk Innenstadt<\/em> geht, wird wohl kaum jemand behaupten k\u00f6nnen, dass sich hier eine urbane Mischnutzung abzeichnet: Vor allem B\u00fcros und Hotels kennzeichnen die Entwicklung (im Gegensatz zu real existierenden urbanen, mischgenutzten Gebieten, wie wir sie vor allem in den wilhelminischen Gr\u00fcnderzeitquartieren finden). Und attraktives Wohnen im hochpreisigen Segment als Erg\u00e4nzung f\u00fchrt wohl auch nicht gerade zum gew\u00fcnschten Erfolg. Abgesehen davon habe ich vor Ort noch keine neuen Wohnungsbauten entdecken k\u00f6nnen. Wie einfach w\u00e4re es doch, die Erdgeschosszonen mit \u00f6ffentlich nutzbaren Funktionen auszuweisen. Das wird ja nicht mal durchg\u00e4ngig zwischen Oberbaum- und Elsenbr\u00fccke realisiert.<\/p>\n

Wirklich tolle urbane Mischnutzung. Und die \u00d6ffentlichkeit wird mit 10 Metern \u2013 und letztendlich faktisch halb\u00f6ffentlichem \u2013 glatt gelecktem Uferweg abgefr\u00fchst\u00fcckt. Ach, was lasse ich mich hier konzeptionell aus, im Senat will man ja nichts h\u00f6ren!<\/p>\n

Wenn die Verantwortlichen berufsbedingt terminlich nicht so eingebunden w\u00e4ren oder ihre Priorit\u00e4ten anders setzen k\u00f6nnten, w\u00fcrde ich ja am liebsten mindestens 1x im Monat am Spreeufer mit ihnen einen Kaffee trinken gehen und aus ihrem Mund h\u00f6ren, wie Sie sich die Zukunft \u2013 st\u00e4dtebaulich, sozial, \u00f6kologisch, und vor allem unter Mitnahme der aktiven Bev\u00f6lkerung \u2013 am Standort vorstellen; gemeinsam diskutieren, einfach mal abschalten, querdenken und wirklich innovative Wege beschreiten!<\/p>\n

Das Ideal des kooperativen Staats und eine der Pr\u00e4missen politischer Gestaltungskraft, das \u201eB\u00fcrgerschaftliche Engagement\u201c, scheinen in der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als Leitbilder langsam ausgedient zu haben. Es ist f\u00fcr mich einfach unfassbar, dass dort \u2013 anstatt gemeinsam mit uns nach L\u00f6sungen zu suchen \u2013 der politische Machtpoker ausgepackt wird. Warum gibt es keine verantwortliche Person im Senat, die regelm\u00e4\u00dfig an den Sonderausschusssitzungen im Bezirk teilnimmt? Und wenn die Er\u00f6rterungen und Verhandlungen im Sonderausschuss nicht als der richtige Weg akzeptiert werden (Bitte WAS w\u00e4re dann die angemessene Reaktion der BVV auf den B\u00fcrgerentscheid<\/em> gewesen?): Warum gibt es keinerlei Initiative von Seiten des Senats, ein Diskussionsforum vorzuschlagen, in das auch die Beteiligten vor Ort einbezogen werden? Und warum gibt es kein Verkaufsmoratorium f\u00fcr landeseigene Grundst\u00fccke?<\/p>\n

Ich betrachte dieses Handeln als Affront und hoffe sehr, dass diese Reaktion noch einmal \u00fcberschlafen und umgehend revidiert wird, um dann gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen. Dies w\u00fcrde zumindest ansatzweise von politischer Gr\u00f6\u00dfe zeugen. Warum investiere ich \u2013 als engagierter B\u00fcrger im Sonderausschuss \u2013 Stunden, Tage, Wochen und Monate meiner kostbaren Freizeit in diese Thematik? Weil sie mir am Herzen liegt (!) und nicht, weil ich irgendeinem Planwerk ans Bein pieseln will! Das haben Experten zur Gen\u00fcge getan. Ich habe eine Vision einer lebenswerten Stadt und ich trete F\u00dcR etwas ein \u2013 nicht GEGEN. Ansonsten k\u00f6nnte ich mir sehr gut vorstellen, wie ich stattdessen meine Freizeit verbringe: Ich bin gerade Vater geworden und m\u00f6chte die Gesellschaft mitgestalten, in der meine Kinder gro\u00df werden.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass diese teilweise als Verdr\u00e4ngungs- und Ausgrenzungspolitik anmutende Vorgehensweise den Verantwortlichen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf die F\u00fc\u00dfe fallen wird, m\u00f6glicherweise fr\u00fcher als ihnen lieb ist, n\u00e4mlich genauso wie sie die aktive Zivilgesellschaft (zumindest in unserem Fall) mit F\u00fc\u00dfen treten. Auch im Interesse einer funktionierenden Rot-Roten Landesregierung verbleibe ich noch mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und gro\u00dfer Hoffnung auf baldige Besserung.<\/p>\n

Paul-Martin Richter <\/em><\/p>\n

PS: Und vielleicht sieht man sich ja doch noch bei einem gem\u00fctlichen Kaffee und in funktionierender kommunikativer Atmosph\u00e4re.<\/p>\n

___________<\/p>\n

Erscheint auch in der aktuellen Ausgabe der MOTZ<\/a>.<\/p>\n

Per Email an: Ingeborg Junge-Reyer (Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung), Harald Wolf (Senator f\u00fcr Wirtschaft), Hella Dunger-L\u00f6per, Maria Krautzberger (Staatssekret\u00e4rinnen SenStadt), Andrea Kosanke (Leiterin des Senatorenb\u00fcros SenStadt), Ute Kr\u00fcger (Pers\u00f6nl. Referentin der Senatorin), Takis Sgouros (Projektsteuerung SenStadt), Almuth Nehring-Venus, Jens-Peter Heuer (Staatssekret\u00e4rInnen SenWirtschaft), Juliane Witt (Leiterin des Senatorenb\u00fcros SenWirtschaft) Regula L\u00fcscher (Senatsbaudirektorin) und Manfred K\u00fchne (Leiter der Abteilung St\u00e4dtebau und Projekte; Verfasser des Schreibens an Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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