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Warum das rot-rote Wohnraumgesetz falsch ist
Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und meist auch ihr persönliches Lebensumfeld, da…
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Privatisierungslobby schlägt zurück
Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen. Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen…
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Berliner Linke: Angst vor der Zivilgesellschaft
Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem…
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Rot-Rot taucht ab
Nach dem Volksentscheid müsste eine Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben werden – doch die Landesregierung schweigt. Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die…
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Wenn Wohnen zum Alptraum wird
Steigende Wohnkosten verschärfen Lebensbedingungen der Ärmeren Ein Drittel der Berliner Haushalte sind für ihre Mietzahlung auf soziale Transferleistungen angewiesen, ob Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld. Jeder dritte Haushalt hat demzufolge keinen finanziellen Spielraum für weitere Mietsteigerungen, denn schon jetzt zahlen die Betroffenen häufig aus den Regelleistungen zur Miete dazu. Im Durchschnitt ist bei 20% der…