Der Deutsche Bundestag hatte im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland.
Aus dem „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um „entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen“. Ursula von der Leyen durchritt hoch zu Rosse die Tore Trojas im emotionalisierten Kampf gegen die Kinderpornografie, nachdem die Große Koalition zum Gesetzesbeschluss „übereinkam“. Und – mäßig verpackt im hölzernen Rumpf – passierte mit Ihr noch ein anderes Anliegen die nach Meinung der SPD „medial unerwünscht[e]“ Diskussion. Aber es hallte bereits aus dem Inneren, als sich Bundestagsabgeordnete für die Ausweitung der „Zugangserschwernis“ z. B. auf sog. Killerspiele aussprachen, wie der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl.
Das Internet dürfe nach Ansicht einiger CDU-Politiker kein „rechtsfreier Raum“ sein. Mancher ist gar der Auffassung, man müsse das Internet ganz abschalten, solange dort Straftaten mölich sind. Nach dieser Auffassung jedoch müsste jeder Öffentliche Raum „abgeschaltet“, also verboten werden. Denn das Internet ist Öffentlicher Raum. Ein Raum jedoch, in dem sich die Kommunikation lokal, temporal und ökonomisch erheblich verdichtet hat. Aber es ist schon gar kein rechtsfreier, denn das Internet bleibt immer nur Mittel, um z. B. pornografische Inhalte zu verteilen, was genauso gut auch postalisch geschehen kann. Ja selbst Vertragsabschlüsse sind online ebenso rechtskräftig wie auf Papier. Insofern bietet das Netz keine wesentliche Neuerung.
Bekämpft die Regierung hier etwa Technik als solche, da sie diese nicht verstanden hat, fragt sich Kai Denker von der TU Darmstadt und schlussfolgert sicher richtig, dass das Internet eine andere Art Öffentlichkeit geschaffen und Abläufe massiv beschleunigt habe. „Das Internet [hat] jeden mit einem Megafon ausgestattet“, schreibt Denker und folgert weiter: „In einem Raum, in dem man kaum jemanden physikalisch, sondern nur noch juristisch final zum schweigen bringen kann, greifen die klassischen Mittel der staatlichen Gewalt nicht mehr.“ Damit ist auch uns klar: Es geht um Macht!
Doch ein Gemeinwesen ausserhalb der Ordnung läuft jeder Macht zuwider. Gegen die räumliche Schrumpfung von Kommunikation errichten die Herrschenden nun Barrieren, mit denen sie zensieren. Dem Kollaps des zeitlichen Nexus treten sie konservierend mit Vorratsdatenspeicherung entgegen. Womöglich lassen sich die Überwachungspolitik, wie auch der Abbau des Sozialstaates, als Dispositiv begreifen, in dem sich die Angst der Herrschenden vor dem Kollektiv artikuliert.
Die Erstellung der Sperrlisten fällt in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Gesetzentwurf enthält „keine Regelung zur Ausgestaltung des Verfahrens“ schreibt eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft. Lediglich ein fünfköpfiges „Expertengremium“ soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des BKA überwachen. Dass davon mindestens drei Mitglieder der Befähigung zum Richteramt bedürfen, bedeutet nicht, dass hier ein juristisches und demokratisches Verfahren stattfände. Die Gewaltenteilung ist hier faktisch aufgehoben.
Der Zynismus ist, dass im vermeintlichen Generationenkampf die junge Generation den Erfüllungsgehilfen der Regierung vielfach mangelnde Kompetenz in Sachen Medientechnologie vorwirft, doch diese Technik in Wirklichkeit beiderseits sehr gut verstanden wird! Unter diesem Gesichtspunkt werden hier Gewaltenteilung und zentrale, demokratische Prinzipien ganz bewusst umgangen.
Gleich welche Koalition auch immer regiert – sie wird um den Erhalt Ihrer Macht kämpfen. Und wir sind gerade jetzt gefordert, Widerstand zu leisten. Um mit Kai Denker zu schließen: „Wenn es eine metaphysische Aufgabe der ‚Generation C64‘ gibt, dann ist es vielleicht diese – nun, sie wäre die erste, die nicht scheitert.“
André Meißner