Die Initiative Berliner Bankenskandal begrüßt den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Gleichzeitig wird sowohl der Berliner Senat als auch der DSGV zu einem verantwortlichen Umgang mit der Berliner Sparkasse gemahnt, die Teil der Bankenholding ist. „Das Sparkassengesetz wurde vom Senat in Zusammenarbeit mit einer internationalen Kanzlei bewusst investorenfreundlich gehalten. Auf wirtschaftspolitische und sozialpolitische Instrumente, wie sie in anderen Bundesländern gang und gäbe sind, wurde im Sinne eines hohen Verkaufspreises bewusst verzichtet“ erklärte ein Vertreter der Initiative. „Wir fordern Abgeordnetenhaus und Senat zu einer vernünftigen Änderung des Sparkassengesetzes auf.“ Insbesondere wird gefordert, folgende Punkte in einem neuen Sparkassengesetz zu verankern:

1. Ein Girokonto für jedermann – kostenfrei für Arme
2. Stärkung des Regionalprinzips – keine Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt
3. Teilweise gemeinwohlorientierte Verwendung der Sparkassen-Überschüsse, z. B. durch Unterstützung der Schuldnerberatung und des Verbraucherschutzes
4. Erhaltung der Filialdichte und der Arbeitsplätze
5. Transparenz und Kontrolle durch die Schaffung eines mit weitgehenden Rechten ausgestatteten Verwaltungsrats.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Initiative Berliner Bankenskandal gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung und vielen weiteren Mitstreitenden drei Volksbegehren starten: Eines zum Sparkassengesetz, eines zu den Berliner Wasserbetrieben und eines zum Berliner Hochschulgesetz. Eine Pressekonferenz dazu findet statt am Montag, den 18. 6. 2007 um 11 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin – Raum 304.

Benedict Ugarte Chacón