Verkauft wird nicht

Kaiserin des Westens, 1. November 2007

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Der Film „Der große Ausverkauf“ zeigt, wie alltäglich das Geschäft mit der Privatisierung geworden ist und welche globalen Ausmaße es erreicht hat. Auf den Philippinen betrifft das die Krankenhäuser, in Südafrika Strom und Wasser, in England die British Railways. Auch hierzulande ist die Grundversorgung in diesen Bereichen bedroht. Aber auch Bildung, Rente, Sport, Unterhaltung und Kultur werden peu à peu privatisiert. Die Politik verkauft rasant, was mit Steuermitteln über viele Generationen aufgebaut wurde. Die Frage, ob dies verfassungsrechtlich legitim ist, wurde bisher nicht offiziell gestellt.

Häufig verläuft der Verkauf abseits der Öffentlichkeit. Mit faulen Verträgen, die meist geheim bleiben, und Gewinngarantien machen internationale Konzerne, die sich zu Käuferkonsortien zusammenschließen, ein Riesengeschäft. Die Verluste werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Außerdem sichern sich große Beraterfirmen Honorare in Millionenhöhe. Wieviel Korruption im Spiel ist, kann man nur mutmaßen. Das Ergebnis ist offensichtlicher: Statt Schulden abzubauen, kommt es zur weiteren Verschuldung. Privatisierung ist häufig ein schleichender Prozess. So werden staatliche Unternehmen meist zuerst teilprivatisiert, wie bei Telekom, Post oder Bahn. Public Private Partnership ist das Zauberwort. Geht es nach dem Willen von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der ja auch politisch rührig ist und eigene Zentren betreibt, wird die Privatisierung des Staates großflächig vorbereitet: Verwaltung, Militär, Schulen, Gefängnisse, Straßen usw. stehen auf der Wunschliste. Besonders pikant ist, dass ehemalige Bertelsmann-Mitarbeiter heute als leitende Beamte in den Ministerien tätig sind und so die Entwicklung gezielt beeinflussen.

Es drohen fatale Folgen: Materielle und geistige Verarmung, Unfreiheit und Monopolisierung. Und auch der Staat entmachte sich selbst, konstatiert Werner Rügemer in seinem 2006 erschienen Buch „Privatisierung in Deutschland“. Betrachtet man die Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik, dann fällt auf, dass sie 1990, nach der Wende, beginnt. Im Osten werden staatliche Unternehmen, Immobilien und Wohnungsbaugesellschaften verkauft. Der Banken- und Immobilienskandal in Berlin und Leipzig belegt, dass das öffentliche Eigentum für die aus dem Westen eingereiste Verflechtung aus Politik, Immobilienbranche, Finanzgeschäft und Justiz so etwas wie einen einzigen großen Selbstbedienungsladen darstellt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel hat stattgefunden. In Berlin übernimmt der Senat die Kreditausfälle aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Die Schuldigen gehen wahrscheinlich straffrei aus. Nun ist das Land pleite, und das liefert die Begründung, erst recht zu privatisieren: Wohnungen, das Wasser, die Berliner Sparkasse. Eine Stadt verkauft sich selbst, könnte man auch sagen.

Ein Mittel gegen Privatisierung sind Bürgerentscheide und Volksbegehren. Auch die aktuelle Kampagne „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, die von vielen deutschen NGOs initiiert wurde, zeigt das. Doch Volksbegehren sind – im Gegensatz etwa zur Schweiz – nur auf Landesebene möglich und stellen ein komplexes, sehr bürokratisches Verfahren dar. Jeder Unterschriftsbogen für ein Volksbegehren muss die genauen rechtlichen Formulierungen der Forderungen enthalten. Eine freie Unterschriftensammlung ist nicht möglich. Wird solch eine direktdemokratische Gesetzesinitiative „von unten“ nach erfolgreichem Volksbegehren nicht vom Parlament angenommen, kommt es zur Durchführung eines Volksentscheids. Einfacher gestaltet sich das Bürgerbegehren, das auf der Bezirksebene ansetzt.

In Berlin hat das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, bestehend aus verschiedenen Initiativen und Organisationen, gegen in diesen Sommer drei Volksbegehren gestartet. „Eine Berliner Sparkasse: Regional-sozial-transparent und demokratisch“ wurde von der Initiative „Berliner Bankenskandal“ initiiert und beinhaltet u. a. Forderungen für ein Girokonto, das auch armen Menschen zugänglich ist, für einen stärkeren regionalen Bezug der Kredite, ein demokratisches Kontrollgremium und den Erhalt der Filialdichte und Arbeitsplätze. Der „Berliner Wassertisch“ hat das Begehren zur Offenlegung der Geheimverträge gestellt. Die Berliner zahlen im bundesdeutschen Vergleich die höchsten Wasserpreise, diese stiegen seit 2003 um über ein Viertel, weitere Erhöhungen sind in Planung. Dies ist der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe geschuldet, denn der geheime Vertrag verpflichtet den Senat zu Gewinngarantien an die Käuferinnen RWE und Veolia. Über 2.000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden, ein weiterer Personalabbau ist geplant. Das Bündnis für Solidarität und freie Bildung trägt das Volksbegehren für offene und demokratische Hochschulen. Damit soll verhindert werden, dass auch in Berlin Studiengebühren eingeführt werden; auch die demokratischen Strukturen an den Hochschulen sollen gestärkt werden. Diese sind in den letzten Jahren zugunsten der Präsidenten, der Verwaltung und der extern besetzten Hochschulräte abgebaut worden. Mitarbeiter und Studierende blieben außen vor. Die Auflagen für Volksbegehren sind hoch. 20.000 Unterschriften benötigen die Initiatoren für jedes der Begehren bis zum Jahresende.

Bisher bekommt das Bündnis, dass aus vielen Berliner Initiativen besteht, nur zögerlich Unterstützung. Auch die Parteien stehen den Volksbegehren zum großen Teil ablehnend gegenüber, macht die Privatisierung doch einen beträchtlichen Bestandteil des Berliner Politikgeschäftes aus. Auch die Granden der Berliner LINKEN verkaufen, entgegen der Bundespolitik der Partei, Privatisierungen immer noch als notwendige realpolitische Maßnahme, obwohl Untersuchungen das Gegenteil ergeben und andere Kommunen Privatisierungen schon wieder rückgängig gemacht haben. Immerhin erklärten Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf nun auch aufgrund des jüngsten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, daß der Klägerpartei das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zusprach, daß die Berliner ein Recht darauf hätten, über die Verträge informiert zu werden. Bislang wurden alle Anfragen, die aufgrund des neuen Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestellt wurden, von der Verwaltung abgewimmelt: Es bestehe kein überwiegendes Informationsinteresse für die Öffentlichkeit. Wenig Resonanz auch in der Tagespresse. Hat man sich hierzulande an die Missstände gewöhnt? Müssten die Energie- und Wasserpreise erst um 300 Prozent steigen und die Hälfte des Einkommens ausmachen, bevor sich auch in Deutschland der Widerstand regt? In Bolivien eroberten sich die Menschen ihr Wasser zurück. Es gehört wieder Allen…

Malah Helman

Infos und Unterschriftsbögen: www.unverkaeuflich.org

Volksbegehren-Montage Gehen den Bach runter: Unser Wasser. Unsere Sparkasse. Unsere Hochschulen.