Die vielleicht wichtigste Demo des Jahres. 14. 04. – 14 Uhr – Potsdamer Platz http://mietenwahnsinn.info WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich…

Am Mittwoch findet im TD eine Diskussion zur Zukunft der Alten Münze statt, die es in sich hat. Denn der Kampf hinter den Kulissen ist längst voll entbrannt. Es geht um einen der letzten attraktiven Großstandorte in der Innenstadt, und eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure kreist bereits geierhaft über dem schlossartigen Anwesen. Doch das Verfahren ist…

Aus aktuellem Anlass. Ich lernte Andrej Holm während der Redaktionssitzungen des kritischen Mietermagazins der Berliner Mietergemeinschaft, dem MieterEcho, kennen, damalige Auflage 20.000, einige Zeit später wurden er, seine Freundin und seine Kinder über ein Jahr lang bespitzelt, Häuser von Bekannten und politischen Freunden illegal durchsucht, u. a. auch Räume, in denen ich tätig war, der…

Der Berliner Mietenvolksentscheid steht nach nur wenigen Wochen kurz vorm ersten Etappenziel: der benötigten Sammlung von 20.000 Unterschriften. Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann hier sehen, wo er das tun kann, oder direkt ein PDF der Unterschriftenliste ausdrucken. Das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ braucht dich. 😉 Weiter geht’s!

Droht Berlin die Normalität anderer Städte? Die Inszenierung „Die Irre von Chaillot“ im Theaterdiscounter begreift Gentrifizierung als Spiegel einer größeren gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Jener, die das wilde politisch Ungemütliche beschneidet und eine leicht gangbare hyperwertkonservative Klientel hegt. Sie diagnostiziert eine ex-exzentrifizierung, bei der es zunehmend mehr um ein Angebot an Karriere fördernden Kindergärten als um die…

Seit über 20 Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Erweiterung und Fertigstellung des weltweit bekannten Mauerparks auf seiner gesamten Fläche ein, südlich und nördlich des Gleimtunnels. Zahlreiche Bebauungspläne reiner Kapitalanlage-Projekte konnten bisher erfolgreich abgewehrt werden, um den Mauerpark als lokalen und internationalen Park zu sichern. Jetzt haben sich Land und Bezirk erneut mit…

Nach der TV-Ausstrahlung im Ersten nun noch bis zum 28.08. in der ARD-Mediathek zu sehen: Der Dokumentarfilm Wem gehört die Stadt? von Andreas Wilcke u. Kristian Kähler, produziert vom SWR. Wir… waren auch mit dabei. (ARD) Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung…

Der Erfolg des Berliner Wassertischs motiviert weitere Initiativen Nachdem die rot-rote Regierung die Privatisierungspolitik ihrer Vorgänger knapp zehn Jahre lang fortsetzte und mit dem neuen Bündnis aus SPD und CDU trotz mancher Versprechen der Sozialdemokraten keine Richtungsänderung erwartet werden kann, sind stadtpolitische Initiativen gefragter denn je. Der Wassertisch hatte im Februar dieses Jahres mit dem…

Berliner Wassertisch betreibt Aufklärung über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unbeirrt weiter Es hat den trockenen Charme von Uni-Seminaren, wenn die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zu ihren öffentlichen »Klärwerk-Sitzungen« einlädt, um die Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe minutiös aufzurollen. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) für 1,7…

Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen. Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen…

Nach dem Volksentscheid müsste eine Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben werden – doch die Landesregierung schweigt. Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die…

Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666.000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller…

Wie aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, gehören zu den bereits veröffentlichten Grundlagenverträgen noch weitere Umsetzungsverträge, die nicht veröffentlicht wurden. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat…

Sonntag, 13.02. – Volksentscheid: Wir wollen unser Wasser zurück! Ins Wahllokal gehen und JA ankreuzen: das ist, was du für dich, deinen Geldbeutel und in Verantwortung für deine Mitmenschen tun kannst, also tu’s! Übernimm dieses kleine Stück Verantwortung und sag damit auch, dass du es gut findest, dass die Leute in den parteienunabhängigen Initiativen ihre…