Schluss mit den Vertreibungen aus dem Zuhause!

Das Aktionsbündnis sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit symbolischem Umzug auf der Straße: Samstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstraße, Ecke Belziger, Schöneberg.

Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten. Dieses System krankte allerdings von Anfang an: Bereits mit Baukrediten geförderter Wohnraum ermöglichte den Eigentümern für weitere 15 Jahre Fördergelder zu beantragen. Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen „Sozialer Wohnungsbau in Berlin“, ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren. Da die Förderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber sämtliche Baukosten berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigem Bauen nicht interessiert. Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufgenommen. Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen daher regelmäßig über den festgelegten Sozialmieten. Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden.

Durch den im Jahr 2003 durch den rot/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussförderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedrängnis, da den alten/neuen Eigentümern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Etwa 28.000 Wohnungen, die im Förderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16.000 werden erwartet. Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.

Der Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar. Für die von den Mieterhöhungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Der frühere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film „Sicko“ von M. Moore fest: „Ich denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten – erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren“.

Diese Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die volle Kostenmiete vorerst vom Eigentümer nicht verlangt wird. So werden also rund 100.000 Menschen nur aus diesem Grund zur bloßen Manövriermasse auf dem Wohnungsmarkt. Zur Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt nun die des Wohnungsverlusts hinzu. Wenn die Menschen umziehen müssen, so wie es der Senat jetzt als alleinige Alternative anbietet, verlieren sie ihren Kiez und bewährte Infrastruktur, ihre sozialen Bindungen, die Schule oder Kita für ihre Kinder, häufig sogar ihren Job und werden in neue Ghettos abgeschoben.

Erst verschwinden die Mieter, dann müssen Schulen, Kitas und andere Einrichtungen dicht gemacht werden, von der Erhaltung integrierter, sozial durchmischter Kieze laut Regierungsprogramm keine Spur.

Was ist Menschen zumutbar?

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