Der Böse Wolf erklärt Berlin
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben.
Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste Hürde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der bürgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erklärte das Ansinnen des Wassertischs kurzerhand für „verfassungswidrig“, verbot das Volksbegehren und versuchte so, ein für ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivitäten des Wassertischs vorgeführt: Als sie noch in der Opposition saß, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus führt Wolf heute die Politik seiner Vorgänger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich für hohe Wasserpreise, denen eine zumindest für den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt – von der vertraglich zugesicherten „Gewinngarantie“ für die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.
Umso notwendiger ist es, dass sich empörte Bürgerinnen und Bürger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandalöse Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung für alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.“ Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens geklagt – und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. Für das eigentliche Volksbegehren müssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal für oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs zu stimmen.
Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die Bürgerinitiative noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig über die „Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ zu sprechen. Dann müssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Verträge unabhängig kontrollieren? Wer kommt für diese Gutachterkosten auf? Was würde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese – kostengünstig oder nicht – finanziert werden? Hier hat der Wassertisch bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert – und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg überrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich außer dem Wassertisch bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.
Benedict Ugarte Chacón