Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, als Protest gegen die Entlassung des kritischen Wissenschaftlers Andrej Holm halten Studierende seit einigen Tagen das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität (ISW) besetzt. Die Besetzung wird durch zahlreiche Veranstaltungen unterstützt, die im ISW derzeit stattfinden – das stets aktualisierte Programm findet ihr hier: http://iswbesetzt.blogsport.eu/programm. Mein Kollege Michael Förster und ich…

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Hauptstadt hat einen weiteren Bauskandal: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden Was Skandale im Baubereich angeht, kann Berlin mittlerweile eine gewisse Erfahrung und Leidensfähigkeit zugestanden werden. Ihre lange Reihe wird sicherlich gekrönt vom Debakel um Terminverzug um Jahre und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe bei der Errichtung des nach wie…

Trotz Schuldenberg und Flughafenkrise: Senat hält an fragwürdigen Großprojekten fest In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 gaben SPD und CDU noch ein klares Bekenntnis ab: „Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt.“ Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Einhaltung dieses Wahlversprechens schwieriger ist als gedacht.…

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander Die Überraschung nach dem gewonnenen Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben war nicht nur bei den etablierten Parteien groß. Über 666.000 Berliner stimmten im Februar letzten Jahres für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen…

Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der…

Regierungskoalition verspricht die Abkehr von der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre Seit einiger Zeit gibt sich die rot-rote Koalition hin und wieder privatisierungskritisch und will in einzelnen Bereichen sogar das Thema Rekommunalisierung für sich entdeckt haben. Zumindest soll dieser Anschein in den Wahlprogrammen beider Regierungsparteien erweckt werden. Dies mag mit dem für die Landesregierung überraschend deutlichen…

Der Böse Wolf erklärt Berlin Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Wasser“ reagiert die Politik mit Geplänkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung. Die meisten Beobachter hatten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit „Unser Wasser“ gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu führen. Der…

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal…

Der Böse Wolf erklärt Berlin Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen.…

Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dröge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten „Tabubrüche“ („Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“) sind ein Beleg dafür, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema „Migration“ keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch,…

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat. Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja…