Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Hauptstadt hat einen weiteren Bauskandal: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden

Was Skandale im Baubereich angeht, kann Berlin mittlerweile eine gewisse Erfahrung und Leidensfähigkeit zugestanden werden. Ihre lange Reihe wird sicherlich gekrönt vom Debakel um Terminverzug um Jahre und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe bei der Errichtung des nach wie vor nicht fertiggestellten Flughafens Berlin-Brandenburg BER (siehe jW-Thema vom 2.1.2014). Dessen Baukosten stiegen mittlerweile von vormals geplanten 2,8 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro – wobei nach Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, die Aufwendungen für Zinsen und Finanzierungsaufwand noch gar nicht mit eingerechnet sein sollen. Gerade die Dauer des Skandals um den BER lässt die Vorgänge um die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden als vergleichsweise harmlos erscheinen. Doch besieht man sich den Fall der Staatsoper etwas genauer, so ließe diese Betrachtung durchaus den Schluss zu, dass es sich hier um einen Skandal handelt, der in derselben Liga wie der verkorkste Bau der Hamburger Elbphilharmonie spielt. Zwar bewegen sich die mittlerweile veranschlagten Kosten in Höhe von 389 Millionen Euro für die Opernsanierung noch unter den 789 Millionen Euro, die für die Errichtung des Hamburger Konzerthauses angedacht sind. Doch in Berlin weiß man mittlerweile, dass die Nennung irgendwelcher Kosten durch den Senat eher als unverbindliche Absichtserklärung denn als glaubwürdige Prognose zu betrachten ist.

Sanierung dringend notwendig

Erstmals in Betrieb genommen wurde das Gebäude am Prachtboulevard Unter den Linden im Jahr 1742. Seitdem wurde es mehrfach umgestaltet. Im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt, wurde die Oper nach Plänen des Architekten Richard Paulick in den 1950er Jahren wieder aufgebaut. Nach der Jahrtausendwende setzte eine Diskussion um eine Generalsanierung ein. In einem Gutachten eines Ingenieurbüros von 2001, das dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wurde, heißt es: »Das Landesamt für Arbeitsschutz, der Technische Überwachungsverein und der Vorbeugende Brandschutz (Feuerwehr) drohen zum Teil seit Jahren, den Betrieb des Gebäudes einstellen zu lassen für den Fall, dass die Betriebssicherheit nicht unverzüglich durch längst überfällige, durchgreifende Maßnahmen wieder hergestellt wird.« Und alarmierend wird geschlossen: »Die Standsicherheit von Teilen des Gebäudes ist gefährdet.« Eine Sanierung der Spielstätte tut demnach schon seit Jahren not.

Vor diesem Hintergrund wurde 2008 ein Architekturwettbewerb ausgerufen. Der erste Preis ging dabei an das Büro des Architekten Klaus Roth, dessen Konzept eine komplette Neugestaltung des Innenraums vorsah. Allerdings war der Siegerentwurf bei einigen Akteuren von vorneherein umstritten, was den Senat schließlich zu der merkwürdigen Entscheidung veranlasste, die Sanierung nach Plänen des Architekturbüros »hg merz« durchführen zu lassen, welches zuvor aus dem Wettbewerb ausgeschieden war. Mit den Baumaßnahmen wurde im Herbst 2010 begonnen. Sie umfassen nicht nur die Oper an sich, sondern auch die Räumlichkeiten der Intendanz, einen Teil des Magazingebäudes und ein unterirdisches Verbindungsbauwerk zwischen Magazin und Opernhaus. In diesem »Kernstück« eines neuen Logistiksystems sollen künftig Kulissen transportiert und montiert werden. Zudem ist geplant, die Akustik im Zuschauersaal zu verbessern.

Ursprünglich sollte die Sanierung im Oktober 2013 abgeschlossen sein und der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden. Geplant waren damals Gesamtkosten von 239 Millionen Euro, die auch jahrelang vom Senat kommuniziert wurden. Im Laufe der letzten Jahre wurde die Fertigstellung allerdings immer wieder verschoben. Zunächst sollte der Spielbetrieb im Herbst 2014 wieder aufgenommen werden, dann ein Jahr später. Mittlerweile wird der Herbst 2017 als Termin genannt. Als Gründe für die ständigen Verschiebungen werden vom Senat eine ganze Reihe von Ereignissen genannt. So seien zum Beispiel in der Baugrube Holzpfähle von früheren Gebäuden aus dem 17. Jahrhundert gefunden worden, die man dort nicht vermutet habe. Dies wiederum habe Auswirkungen auf die gesamte Baugrube gehabt. Oder es habe bei der Mauerwerkssanierung zunächst der Bestand freigelegt werden müssen, um überhaupt den Sanierungsbedarf beurteilen zu können. Sowohl die Probleme mit der Substanz des Mauerwerks als auch die durch die Holzfunde in der Baugrube ausgelösten seien »definitiv nicht vorhersehbar« gewesen, heißt es in einer Darstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Dabei handelten die Verantwortlichen allerdings nach einer fatalen Prämisse: »Alle Beteiligten waren darüber informiert, dass der Bauablaufplan keine Puffer enthält und alle unvorhergesehenen Ereignisse sich direkt auf den Endtermin auswirken würden«, heißt es in der Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der oppositionellen Piratenpartei. Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Sanierung weit kostspieliger wird als gedacht. Damals gab der Senat bekannt, dass die Gesamtausgaben auf 296 Millionen Euro steigen würden. Doch schon Ende 2014 war die Summe auf die nun genannten 389 Millionen Euro angewachsen. Ob sich die Kosten weiter erhöhen werden, scheint zur Zeit noch offen.

Taktische Spielchen

Nach der genannten Kostensteigerung konkretisierte sich bei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Linken, Piraten und Grünen die Absicht, dem bisherigen Verlauf der Sanierung mit einem Untersuchungsausschuss auf den Grund zu gehen. Dieser wurde im März vom Parlament beschlossen. Am 8. Mai trat er schließlich unter dem Vorsitz des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Brauer, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei seiner Tätigkeit soll es sowohl um die Voruntersuchungen zur Sanierung, das erstellte Bedarfsprogramm als auch um die Bauplanung und -ausführung gehen. Angedacht ist, die Arbeit des Ausschusses nach zwölf Monaten abzuschließen. Da allerdings im Herbst 2016 die nächsten Wahlen anstehen, ist zu befürchten, dass sowohl die jetzigen Regierungsparteien als auch jene, die auf einen Senatsposten ab 2016 spekulieren, ihren Aufklärungswillen daran ausrichten und die Ausschussarbeit entsprechend oberflächlich und taktierend gestalten.

Darauf deutete schon das Agieren der Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Verbund mit Bündnis 90/Die Grünen während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses hin. Gemeinsam beschlossen sie, das Rederecht von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss einzuschränken. Dies trifft insbesondere die kleineren Fraktionen der Linken und der Piraten, die jeweils nur ein ordentliches Mitglied in den Ausschuss entsenden konnten. Der Obmann der Grünen, Oliver Schruoffenegger, bedankte sich sodann auch während der Sitzung in Richtung der CDU für die konstruktiven Vorgespräche, die im Vorfeld stattgefunden hätten. Dieses Detail macht wohl deutlich, woran zumindest den Grünen über die Aufklärung des Opernskandals hinaus gelegen sein dürfte. Begründet haben Koalition und Grüne die Schwächung der kleineren Fraktionen übrigens mit der Absichtsbekundung, man wolle die Ausschussarbeit zügig gestalten und nicht unnötig in die Länge ziehen – wozu das Vertagen eines großen Teils der Beweisanträge der Piratenfraktion allerdings nicht so recht passen mag. Auch die von den Grünen mitgetragene Begrenzung der Arbeitsdauer des Ausschusses auf zwölf Monate spielt der Koalition in die Hände: Sie kann mit ihrer Mehrheit die Tagesordnung festlegen, und es ist zu erwarten, dass sie somit die Vernehmung ihr nicht genehmer Zeugen möglichst weit hinausschiebt oder gar versucht, sie ganz zu verhindern.

Ohnehin legt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus so gut wie keinen aufklärerischen Ehrgeiz an den Tag. So erklärten SPD und CDU nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses: »Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Fakten, die zu den Abweichungen bei den Kosten- und Terminplanungen geführt haben, bekannt.« Ob mit solcherlei Manövern eine tatsächliche Aufklärung wird stattfinden können, bleibt abzuwarten.

Das Finanzierungskonzept

Denn jenseits von Baupfusch, fragwürdigen Umplanungen und Kostensteigerungen, die auch bei anderen Projekten immer wieder auftreten, brächte eine genauere Untersuchung zum ursprünglichen Finanzierungskonzept der Sanierung sicherlich interessante Einblicke in das Verständnis, mit dem in Berlin solcherlei Großprojekte angegangen werden.

Die Finanzierung sollte ursprünglich zwischen dem Bund, dem Land Berlin und dem »Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden« aufgeteilt werden. Im sogenannten Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2007 ist in Paragraph 2 festgehalten, dass der Bund sich an der Maßnahme mit einer festen Summe von 200 Millionen Euro beteiligen wird. Einem Zusatzvertrag von 2008, der sich konkret mit der Sanierung der Oper befasst, ist zu entnehmen, dass der Förderverein neben einer damals bereits geleisteten Spende von 500.000 Euro plane, weitere 29,5 Millionen Euro an Spenden für die Sanierung einzuwerben.

Auf Berlin wären nach diesem Modell lediglich neun Millionen Euro entfallen – eine vergleichsweise günstige Summe für ein generalüberholtes Opernhaus samt Errichtung eines neuen unterirdischen Verbindungsbauwerks. Laut Vertrag mit dem Bund hat Berlin eine gesonderte Vereinbarung mit dem Verein über dessen Beitrag zu treffen. In einem internen Vermerk vom 16. Juli 2009 der Berliner Senatskanzlei, der die Kulturverwaltung unterstellt ist, heißt es, von letzterer sei nun eine »Aufstellung und Abstimmung einer Vereinbarung zur Einbindung« des Freundeskreises in »Planung und Ausführung der Sanierung und Modernisierung« einzuleiten. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen, lediglich bei einzelnen Maßnahmen haben sich Opernfreunde und Senat vertraglich festgelegt. Darüber, warum Berlin seine eigenen Vorgaben hier nicht eingehalten hat, kann im Moment nur spekuliert werden. Vielleicht war den Verantwortlichen damals schon klar, dass der Förderverein gar nicht in der Lage sein würde, die zugesagten Mittel tatsächlich zu erbringen.

Berliner Kulturfilz

Doch in jedem Fall spielte der Verein in dem ursprünglichen und längst hinfälligen Finanzierungsmodell eine nicht unbeträchtliche Rolle. Dessen Vorsitzender, der mittlerweile verstorbene Berliner Unternehmer Peter Dussmann, ließ sich Ende Mai 2006 vom »Chefreporter« des Berliner Boulevardblättchens BZ, Gunnar Schupelius, interviewen. Dussmann sei, so heißt es im lobhudelnden Vortext, »einer der größten Dienstleister der Welt« und »der wichtigste Mäzen der Staatsoper«. Die »Opernfreunde« gäben mit der Finanzierung der Planung »den Startschuss« für die Sanierung, ließ Dussmann den Reporter wissen: »Wir vom Freundeskreis schießen 30 Millionen Euro bei, der Rest kommt von Bund und Land. Darauf haben sich Bund, Land Berlin und wir, die Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, verständigt«, so Dussmann. Was der Mäzen allerdings vergaß zu erwähnen, war der schon genannte Umstand, dass zwischen den Freunden der Staatsoper und dem Land Berlin außer dieser nebulösen Verständigung nie eine verbindliche Vereinbarung zu einem finanziellen Beitrag getroffen wurde, womit der Verein auf die Zahlung der großspurig zugesagten Mittel hätte verpflichtet werden können. So kam es, dass der Förderverein bislang lediglich 2,5 Millionen zur Verfügung gestellt hat. Weitere 1,6 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 überwiesen werden. Vereinbart wurde mit dem Freundeskreis lediglich die Verwendung der Mittel für die Aufstellung eines Bedarfsprogramms im Jahr 2007 (0,5 Millionen Euro), die Sanierung des Apollosaales des Opernhauses (drei Millionen Euro) sowie den Einbau einer Untertitelungsanlage (0,6 Millionen Euro).¹

Darüber, wie der Verein die versprochenen 30 Millionen Euro hätte aufbringen wollen, scheint er sich selbst nie im klaren gewesen zu sein: Im Zuge einer Ringvorlesung an der Freien Universität Berlin hielt Dussmann im Juli 2005 einen Vortrag mit dem Titel »Überlegungen eines Berliner Unternehmers zur privaten Finanzierung einer Staatsoper«. Darin erläuterte er, wie der Freundeskreis damals gedachte, die 30 Millionen Euro aufzutreiben. Man habe auf der Mitgliederversammlung im Juni 2005 beschlossen, die Summe »aus privaten Mitteln« aufzubringen. Man wolle »guten Willen« beweisen und einen Anstoß zur überfälligen Sanierung geben. Hierzu wolle der Verein »bei Banken möglichst viele zinsfreie Kredite aufnehmen« und in fünf bis zehn Jahren wieder zurückzahlen. Damals meinte Dussmann, der Bund, das Land Berlin und sein Förderverein sollten jeweils ein Drittel der Sanierungskosten übernehmen.

Ein Jahr später hatte sich die angeblich beabsichtigte Finanzierungsmethode der Opernfreunde deutlich gewandelt. Im bereits erwähnten Interview mit der BZ gab Dussmann an, dass die 30 Millionen Euro nun von seinem Verein innerhalb von zehn Jahren zusammengebracht werden sollten. Dies wären pro Jahr drei Millionen Euro gewesen. Eine Million davon hätten die Vereinsmitglieder beisteuern sollen – wozu allerdings deren Anzahl erheblich hätte erhöht werden müssen. Die zweite jährliche Million solle, so Dussmann 2006, durch Sponsoring aufgetrieben werden, wovon er selbst 500.000 Euro übernehmen wolle. Eine weitere Million sollte über Veranstaltungen hereinkommen: »durch Barenboim-Konzerte² in der Waldbühne und Fundraising-Dinner im Apollosaal«.

Auch dieses Konzept schien nicht aufgegangen zu sein, denn später habe der Verein nach Angaben des Senats vorgehabt, seine Spenden über Großplakatwerbung an der Fassade der Staatsoper zusammenzubringen, was letztlich aber aus baurechtlichen Gründen gescheitert sei. Mit dieser Reklame sollten nach Auffassung Dussmanns jährlich 750.000 Euro eingespielt werden, so der Senat. Allerdings dürfte es sich hier um eine recht zweifelhafte Art der Spendenakquise gehandelt haben: Aus welchem Grund sollte das Land Berlin die Fassade einer landeseigenen Baustelle einem privaten Förderverein als Werbefläche zur Verfügung stellen, damit dieser die damit generierten Einnahmen als Spenden an das Land Berlin zurücküberweist?

Nachdem Dussmann aus gesundheitlichen Gründen aus dem Vorstand des Fördervereins ausgeschieden war, nahm sein Nachfolger, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und seit 2011 auch Mitglied im Stiftungsrat der Dussmann Group, Tessen von Heydebreck, die Zusage des Vereins über die 30 Millionen Euro zurück. Nach einer Antwort des Senats auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion habe der Verein im Juni 2010 schriftlich mitgeteilt, dass »eine auf 30 Millionen Euro festgeschriebene Selbstverpflichtung nicht abgegeben und die Erbringung dieses Beitrages zur Sanierung der Staatsoper nicht gewährleistet werden könne«.³ Man mag diesen Vorgang nun als das peinliche Resultat unternehmerischen Großsprechertums abtun – wäre da nicht der Umstand, dass Dussmann und Co. versuchten, auf den Gang der Sanierung der Staatsoper massiven Einfluss auszuüben. So mischte sich der Unternehmer persönlich lautstark in die Auseinandersetzung um die Gestaltung ihres Innenraums ein und drohte im Juni 2008 öffentlich, dass sein Verein die Zusage über 30 Millionen Euro zurückziehen werde, sollte der Dussmann nicht genehme – »modernistische« – Entwurf des Wettbewerbsgewinners Klaus Roth tatsächlich umgesetzt werden, was ja schließlich auch nicht geschah.

Niemand ist verantwortlich

Der Untersuchungsausschuss muss auch klären, inwieweit das Land Berlin und seine Vertreter sich um 2008 herum durch Dussmann unter Druck setzen ließen, wo sich doch bereits ein Jahr später herausstellte, dass der Verein die zugesagte Summe nicht aufbringen kann und ohnehin nie eine verbindliche Vereinbarung hierzu bestand. Warum tauchte der Förderverein überhaupt an prominenter Stelle in Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über die Finanzierung der Opernsanierung auf, wenn seine Finanzierungszusagen von Anfang an auf tönernen Füßen standen? Geschah dies etwa, um der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzutäuschen, dass die Kosten mit den neun Millionen Euro für das notorisch klamme Berlin vergleichsweise gering ausfallen würden? Damit man so leichter und ohne allzu unbequeme Fragen mit der Sanierung loslegen konnte, bis diese nicht mehr zu stoppen war?

Denn dadurch, dass der Bund seinen Beitrag auf 200 Millionen Euro deckelte, muss Berlin für alle Zusatzkosten aufkommen, auch für die von den Opernfreunden zugesagten und nie erbrachten Millionen. Jede Verzögerung und alle angeblich nicht absehbaren Ereignisse auf der Baustelle wirken sich somit direkt auf den Landeshaushalt aus. Sämtliche Ungereimtheiten geschahen unter der Ägide des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Klaus Wowereit (SPD), des ehemaligen Bausenators und jetzigen Stadtoberhaupts Michael Müller (SPD) sowie der ehemaligen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der SPD-geführte Senat hat die Antwort auf alle Fragen allerdings schon gefunden: »Es gibt keine Person oder Institution, die für die Verzögerung und die Mehrkosten verantwortlich ist. An allen Stellen wurde und wird seriös geplant und gearbeitet«, heißt es in einer Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Anmerkungen

1 Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/15287

2 Also Konzerte mit dem Generalmusikdirektor der Staatsoper, Daniel Barenboim

3 Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/15466

Erschienen in junge Welt, 16.05.2015.

Benedict Ugarte Chacón arbeitet als wissenschaftlicher Referent der Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin.