Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten.

Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie der Abschreibungsindustrie und der Berliner Baumafia nutzte und schon in guten alten West-Berliner Zeiten für große Skandale sorgte. Verkürzt dargestellt: Der Berliner „Soziale Wohnungsbau“ war ein Subventionssystem für Sozialmieten, das privaten Erbauern von Sozialwohnungen Milliarden an öffentlichen Geldern in die Taschen spülte. Der jeweilige Mieter zahlte nur einen geringen Teil der Miete, die für die Finanzierung der Sozialwohnung tatsächlich nötig gewesen wäre. Der Großteil dieser Kostenmiete wurde aus öffentlichen Mitteln beglichen. In einer ersten Stufe für die Dauer von 15 Jahren (Grundförderung) und im Anschluss – eigentlich nicht verpflichtend – für weitere 15 Jahre (Anschlussförderung). Letztlich hatte dieses System zur Folge, dass ein privates Bauvorhaben im Berliner „Sozialen Wohnungsbau“ sich finanziell selbst zu tragen in der Lage war und die zumeist wohlhabenden Anleger, die ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften investierten, enorme Steuererleichterungen für sich verbuchen konnten – alles auf Kosten der öffentlichen Hand. Kalkuliert wurde von diesen Abschreibungsgesellschaften zumeist von vornherein mit der Anschlussförderung, obwohl dafür eigentlich keine Verpflichtung der öffentlichen Hand bestand. Die Anschlussförderung wurde dennoch bis 2003 stillschweigend gewährt.

Seinen Ausstieg aus der Förderung begründete der Senat mit enormen Einsparpotentialen, die sich daraus ergäben. Richtig an diesem Schritt war, dass das System der Förderung von privatem Anlagekapital endlich beendet wurde. Das Problem dabei ist allerdings, dass sich seit 2003 keine Gedanken gemacht wurden, was passiert, wenn eine Anlagegesellschaft wegen dem Wegfall der einkalkulierten Förderung in die Insolvenz geht (was in vielen Fällen bereits der Fall ist) und die Zwangsversteigerung der Wohnungen droht, und vor allem, was mit den Mietern passieren soll, die ursprünglich Sozialmieten zu zahlen hatten und denen nun horrende Mieterhöhungen ins Haus stehen. Denn mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung wurde es den Abschreibungsgesellschaften erlaubt, von den Mietern die tatsächliche Kostenmiete zu verlangen. Und die liegt teilweise auf dem Niveau von exklusiver Bürofläche am Potsdamer Platz – was kein Sozialmieter jemals bezahlen kann. Außer einer „Umzugsbeihilfe“ ist dem Senat bisher keine relevante Maßnahme eingefallen.

Sieben Jahre nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat nun auch die Berliner DIE LINKE entdeckt, dass sich ein Problem mit solchen Sozialwohnungen ergeben könnte. In einem Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 2. März 2010 heißt es im Zusammenhang mit den von Mieterhöhung und Rausschmiss bedrohten Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung: „Letztlich sind die Vorfälle ein Beleg für die laufende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.“ Auch auf ihrer Klausurtagung Anfang März kam die Berliner Linksfraktion zu folgender – für sie anscheinend ganz neuer – Erkenntnis: „Mietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkräfte für Verdrängung und Ausgrenzung. Die Fraktion Die Linke will dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Grundlage dafür kann auf lange Sicht nur ein Konzept sein, das Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.“

Dass die Berliner DIE LINKE nun feststellt, dass es endlich einmal ein „Konzept“ bräuchte, ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis für ihre Politik der letzten acht Jahre: Wer ist denn eigentlich seit 2002 an der Regierung und stellt die Sozialsenatorinnen? Wer unterhält denn einen „AK Linke Metropolenpolitik“? Wer hat denn die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Finanzinvestoren verscherbelt? Das alte, beliebte und beliebig vorgetragene LINKE-Argument, die Politik der vorangegangenen Großen Koalition sei an allem Übel schuld, zieht nach fast einem Jahrzehnt rot-roter Regierung nicht mehr. Dass die LINKE in Berlin der Entwicklung im „Sozialen Wohnungsbau“ seit sieben Jahren taten- und konzeptlos zusieht, dass sie der im Bausumpf verstrickten SPD nicht lautstark Paroli bietet, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Benedict Ugarte Chacón