Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen.
Durch einen Bericht des Berliner Kuriers wurde bekannt, dass von den drastischen Mietsteigerungen in der Kochstraße in besonders starkem Maße Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund betroffen sind. Während sich Mieterinnen und Mieter mit ausländischen Wurzeln monatlichen Mietsteigerungen von bis zu 900 € ausgesetzt sehen, wird von ihren Nachbarn, die in gleich großen Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung leben, lediglich geringfügig mehr Miete verlangt. Die besorgniserregenden Vorkommnisse in der Kochstraße sind nicht die ersten dieser Art: Im Frühjahr letzten Jahres wurden von allen arabischen und türkischen Mietparteien in der Schöneberger Straße 5 und 5a in Kreuzberg (Fanny-Hensel-Kiez) zusätzliche Mietzahlungen verlangt, während alle anderen Mieter hiervon verschont blieben.
Einer ersten Einschätzung nach könnte hier gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verstoßen worden sein, so dass die Mieterhöhung in diesem Fall unwirksam wäre.
Der besonders krasse Fall in der Kochstraße verdeutlicht erneut, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin grundsätzlich ihrer Rechte beraubt wurden. Jeder, der in einer Sozialwohnung lebt, für die die Anschlussförderung entfallen ist, kann über Nacht zur Zielscheibe von fast grenzenloser Vermieterwillkür werden. Jedem, dessen Nase dem Vermieter nicht passt, kann jederzeit die Wohnung weggenommen werden. Dies ist ausschließlich in Berlin möglich. Durch die Entscheidungen des Senats sind 28.000 Haushalte zum Abschuss freigegeben. Der Fanny-Hensel-Kiez ist eben keine Ausnahme.
Der Senat muss endlich handeln und die Diskriminierungen stoppen, die er selbst erst ermöglicht hat. Das mietrechtliche Vakuum muss endlich geschlossen werden, so dass der unsoziale Wohnungsbau wieder zum Sozialen Wohnungsbau wird.
Eine Antwort zu “Migrationshintergrund? 120% mehr Miete!”
„Vorsicht Wohnungsnot!“
Die Politik hat versagt! – Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?
Regelmäßig beschäftigt sich das MieterEcho mit dem Geschehen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und weist dabei schon seit Jahren auf die Verknappung in verschiedenen Wohnungsmarktsegmenten hin. Unter rot-roter Regierungsverantwortung verzichtete das Land Berlin nicht nur auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern hat sich überhaupt von jeglicher Wohnungspolitik verabschiedet. Zunächst dienten die leeren Haushaltskassen der Legitimierung des großen Ausverkaufs öffentlicher (Wohnungsbau-)Unternehmen, um derzeit als Begründung einer angeblich alternativlosen Sparpolitik herzuhalten.
Das offenkundige Versagen der Politik, welches eine Wohnungsnot absehbar werden lässt, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Deshalb veranstaltet die Redaktion des MieterEcho gemeinsam mit Initiativen und engagierten Bürger/innen eine Konferenz:
am Sonnabend, dem 16.4.2011
im Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10.30 Uhr Ende: ca. 17.30
Als Referent/innen sind eingeladen:
Joachim Bischoff (Wirtschaftswissenschaftler – Hamburg)
Daniel Mertens (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung – Köln)
Werner Roepke (ver.di/Fachbereich Gemeinden)
Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft)
Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
Vertreter/innen verschiedener Mieterinitiativen aus Hamburg und Berlin
Worum soll es im Einzelnen gehen?
Konferenz am Vormittag:
Zunächst soll die gesellschaftliche und politische Großwetterlage ausgelotet werden, wobei die fatale Steuer- und Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Kommunen im Mittelpunkt stehen wird. Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Spitzenverdiener führen seit zehn Jahren zu gigantischen Einnahmeverlusten in den Haushaltskassen. Die produzierten Haushaltslöcher sollen mit eiserner Spardisziplin gestopft werden, wobei uns vorgegaukelt wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wir werden der Frage nachgehen, wer tatsächlich über wessen Verhältnissen lebt bzw. unsere Lebensverhältnisse beeinträchtigt.
In den Zeitungen lesen wir: „Berliner Mieten steigen deutlich“, „Jeder Vierte denkt an Auszug“ und „Hartz-IV-Zwangsumzüge – Arbeitslose können einpacken“. Angesichts der Berliner Wohnungsmisere haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer Wahlkampfverlautbarungen wenig zu bieten. Es wird an dieser Stelle darum gehen, die aktuellen Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt darzustellen und der Frage nachzugehen, wie den negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann.
Konferenz am Nachmittag:
Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen hat. Ein Teil dieser 83% organisiert sich verstärkt in Mieter- und Kiezinitiativen, um sich gegen Verdrängung und steigende Mieten zu wehren. Was sind die Erfahrungen dieser Initiativen und was können sie voneinander lernen? Eingeladen sind neben Berliner Aktiven auch solche aus Hamburg, wo seit einigen Jahren ein breiter und durchaus erfolgreicher Protest gegen die verantwortungslose Stadtentwicklungs- und Wohnungsmarktpolitik zu finden ist.
Abschlussdiskussion:
Angesichts dessen, dass die etablierte Berliner Parteienlandschaft in den letzten Jahren keines der steuer-, haushalts- oder wohnungspolitischen Probleme gelöst hat, stellt sich die Frage nach außerparlamentarischen Perspektiven. Wie also könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung formieren und eine Struktur geben, und an welchen gemeinsamen Punkten sollte sie sich orientieren? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt der abschließenden Diskussion stehen.
Wir hoffen auf großes Interesse und eine rege Beteiligung.
Weitere Infos:
http://www.bmgev.de/politik/konferenz.html