In Zusammenarbeit mit Indymedia erscheint in einigen Tagen ein 8-seitiger Print zu „Mediaspree“ und den Hintergründen. Er ist als klassische Information für Anwohner gedacht und wird in den Kiezen verteilt. Die Themen aber gehen weit darüber hinaus und bieten einen Überblick über die Folgen und Mechanismen von Gentrification – kiezweit bis weltweit betrachtet – und über den Widerstand der Betroffenen. Alle Artikel erscheinen auch hier:
Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung
Globalisierung ist ein schillernder Begriff. In der Stadtentwicklung wird er genutzt, um die neoliberale Umgestaltung mit dem Verweis auf die internationale Standortkonkurrenz zu legitimieren. Auch die Berliner Stadtpolitik hat die internationale Metropole zum Vorbild. So setzt die Landesregierung trotz der Haushaltsnotlage auf die Subventionierung von Großprojekten für eine Dienstleistungsmetropole Berlin. Andererseits verscherbelt die Stadt ihre öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen: Privatisierung und globaler Standortwettbewerb sind die zwei Seiten der selben Medaille.
Im Zuge der Privatisierungen und Liberalisierungen der letzten Jahre verkaufte die Stadt Wohnungsbaugesellschaften, Wasserbetriebe, Bewag und Sparkasse. Die Folgen der Privatisierung sind steigende Kosten für Verbraucher, Entlassungen von Angestellten und weniger politische Steuerungspotentiale. Für die Wohnungspolitik heißt das: Ausstieg aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus, faktische Aufhebung der Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten und Deregulierungen im Baurecht – ein Angriff auf die Fundamente der Mieterstadt Berlin. Immer mehr Wohnungen werden an private Wohnungsunternehmen oder Anleger übertragen, gleichzeitig werden die rechtlichen Regulierungsinstrumente eingeschränkt. Die öffentlich verteilte Beruhigungspille des ach so entspannten Wohnungsmarktes erweist sich schon jetzt als Placebo. Die Auswirkungen schlagen sich im aktuellen Mietspiegel nieder: Gerade in den Baualterklassen mit hohem Privatisierungsanteil sind die Mieten in den letzten zwei Jahren um etwa 10 Prozent gestiegen. Auch in den Ostberliner Altbauvierteln sind deutliche Mietsteigerungen zu verzeichnen. Und die Mehrzahl der frisch sanierten Wohnungen liegen über den Bemessungsgrenzen von Hartz IV. Aufwertung und Gentrification heißt hier konkret, dass ganze Stadtviertel für ärmere Haushalte verschlossen bleiben. Dominant auf dem Wohnungsmarkt sind längst die „Finanzinvestoren“ – und Bewohner werden mit ihren Rechten dabei vor Allem als Investitionshemmnis wahrgenommen. Wenn modernisiert, in Eigentum umgewandelt oder verkauft werden soll, stören sie und sollen von der zahlungskräftigeren Klientel abgelöst werden, wie jetzt in den „aufgewerteten“ Bezirken Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg.
Aber nicht nur die Konturen einer sozialen Mieterstadt geraten durch international orientierte Standortpolitik unter Druck, auch die vielfältigen subkulturellen Strukturen müssen weichen. Denn eine Stadt von Welt braucht zwar den Chic des Kreativen – vor Allem aber gediegene Wohn- und Arbeitsstandorte für Funktionsträger der internationalen Ökonomie. Die artikulierten Konsum- und Nutzungsinteressen der neuen Mittelklasse konkurrieren dabei mit den Nischen selbstorganisierter Alternativen. Subkulturelle Projekte und besetzte Häuser dienen nur als Türöffner in den Zeiten des Übergangs: In den 90ern eröffneten in leeren Gewerberäumen Kneipen und Buchläden oder illegale Technoparties – das katapultierte die Viertel in die Feuilletons und Reiseführer. Angelockt wurden damit nicht nur die „Immobilienverwerter“, sondern auch die Etablierten und Erfolgreichen, die sich einen Hauch des Besonderen in jenen Vierteln erkaufen wollten. Für den alternativen Ruf des Viertels bezahlen sie erhöhte Wohnkosten. Konflikte um Ruhestörungen, die Nutzung der öffentlichen Plätze und der Gewerbestrukturen sind vorprogrammiert – die Neubewohner verfügen aber oft über mehr Mittel und Kenntnisse, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese ‚neuen’ Bedürfnisse entsprechen meist auch denen der Hauseigentümer, die ihre Gewerbeflächen so teuer wie möglich vermieten wollen. Absurd anmutendes Ergebnis ist dabei die Verdrängung der vormaligen Strukturen. So wichtig die alternativen Projekte für die ‚Entdeckung’ der Viertel waren, so überflüssig scheinen sie bei deren Verwertung. Kollektive und preiswerte Lebensalternativen werden plötzlich als Hindernis wahrgenommen. So werden wir weiterhin leere Büroflächen und die Einheitskultur von Starbucks und Shoppingmalls finden statt selbstorganisierte Lebens- und Veranstaltungsorte.
Solche Verdrängungsprozesse werden international als Gentrification bezeichnet. Sie mögen zu einer qualitativen Verbesserung der Gebäudestruktur führen, sind aber gleichzeitig ein weiterer Ausschlussmechanismus für einkommensschwache Gruppen, alternative Lebenskonzepte und subkulturelle Räume. Um diese Strukturen als Markenzeichen der Stadt zu erhalten, ist ein Heraustreten aus den Nischen des Alternativlebens und ein aktives, gestaltendes Eingreifen in die stadtpolitischen Debatten notwendig. Die Proteste gegen das Großprojekt „Mediaspree“ könnten ein Anfang sein.
(gekürzte Textversion)