Das Bürgerbegehren „Spreeufer für Alle“ findet großen Zuspruch
Berliner erobern ihre Stadt zurück und zeichnen bereits 5.000-fach gegen eine großflächige Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Treptow.
Berlin wurde nach der Wende von Immobilienspekulanten und Investoren großflächig heimgesucht. Der Bankenskandal hinterläßt nach bisheriger Schätzung ein Haushaltsloch von über 21 Milliarden. Die Schulden betragen pro Kopf mittlerweile umgerechnet 15.628 Euro. Es wird kurzfristig gedacht und an allen möglichen und unmöglichen Ecken gespart. Öffentliche Einrichtungen und Arbeitsplätze werden gestrichen, öffentliches Eigentum – in Form von Gebäuden, Grundstücken und Unternehmen – zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft. Auch in Zuwendungen an große Unternehmen wird weiterhin investiert, während eine steigende Anzahl von Berliner – samt der Kinder – auf Suppenküchen angewiesen sind.
Es regt sich Widerstand gegen Massenunterhaltung, Billigrestaurants, noch mehr leerstehende Büroblöcke, Luxussanierungen, Autobahnzubringer und Billiglohnzentralen. Alles Schnee von gestern, meint man – aber in der Politik ist dieser Schnee immer noch aktuell, wenn nicht sogar die Zukunft. Viele Berliner sehen das offenbar anders und möchten ihr Umfeld nach ihren Wünschen gestalten. Die Investoren ihrerseitsb planen nun, auf juristischem Weg das Bürgerbegehren zu verhindern. Vielleicht ist es an der Zeit, Allgemeingut wie Energie, Wasser, Stadtraum etc. wieder in allgemeinen Besitz zurückzubringen.
Auch das Scheinargument „Schaffen von Arbeitsplätzen“ ist widersinnig, denn diese entstehen hier zumeist unter prekären Bedingungen. Es ist daher schon putzig zu anzusehen, wie der Geschäftsführer des Investorenvereins „Mediaspree“ im Interview mit dem Tagesspiegel auf die 1.200 Stellen der im „Mediaspree“-Gebiet liegenden ver.di Zentrale verweist. Diese Arbeitsplätze gab es erstens schon vorher, sie wurden bestimmt nicht von „Mediaspree“ oder durch Investoren geschaffen. Zweitens kommt man in der Gewerkschaft schon gar nicht mehr hinterher, gegen den Arbeitsplatzabbau und die vielerorts geschaffenen miesen Arbeitsbedingungen und gegen die Ausbeutung vorzugehen.
In diesem Sinne: Mediaspree versenken – Spreeufer neudenken!
Malah Helman
