ÜBERFLÜSSIGE plakatieren SPD als überflüssig!

Mit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate mit dem Slogan „So ist die SPD überflüssig – erklären 7 Millionen ausgegrenzte HartzIVler, Prekarisierte und die von Alters- und Kinderarmut Betroffenen“ wurden vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale aufgestellt.

Diese Aktion attackiert die jüngsten SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als neoliberalen Sozialdemokratismus, der schröderisch-kaltschnäuzig geblieben sei. Führende Sozialdemokraten haben erklärt, beim ALG I gebe es eine „gefühlte Gerechtigkeitslücke“ – ohne zu begreifen, dass es eine reale Gerechtigkeitslücke gibt: Die ALG I-Debatte lenkt davon ab, dass ALG II nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Die Verlängerung des ALG I für Ältere kann deshalb den rapiden Glaubwürdigkeitsverlust der SPD nicht stoppen. Die SPD benimmt sich wie ein Quacksalber, der auf eine klaffende Wunde ein lächerliches Pflaster pappt.

Solange die SPD nicht selbst die Agenda2010-Politik als gigantisches Täuschungsprojekt zurücknimmt, solange sie Menschen mit HartzIV-Regelsätzen, die zum Leben nicht reichen, stiefeltreterisch traktiert, solange sie mit Zwangsumzügen millionenfache Ängste schürt, solange sie 2,3 Millionen Kinder verarmen lässt, solange sie mit bürokratischen Kontrollen Menschen entwürdigt, solange für die SPD nur der Mensch ein Mensch ist, der sich arbeitsmarktpolitisch „rechnet“ – solange bleibt die SPD überflüssig.

Die Aktion „Soo ist die SPD überflüssig“ findet im Zusammenhang mit einem dezentralen Aktionstag der Sozialprotest-Initiativen in 37 Städten statt. Die Spannbreite der Aktionen reicht von Demontrationen, „Besuchen“ von Arbeitsagenturen, Aktionen gegen die Rekrutierung von Soldaten in Arbeitsagenturen und Schulen bis hin zu Abgeordneten-Beobachtung.

Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Benedict Ugarte Chacón