In Zusammenarbeit mit Indymedia erscheint in einigen Tagen ein 8-seitiger Print zu „Mediaspree“ und den Hintergründen. Er ist als klassische Information für Anwohner gedacht und wird in den Kiezen verteilt. Die Themen aber gehen weit darüber hinaus und bieten einen Überblick über die Folgen und Mechanismen von Gentrification – kiezweit bis weltweit betrachtet – und über den Widerstand der Betroffenen. Alle Artikel erscheinen auch hier:
Das Bethanien – Ort des Widerstandes und das wahre soziale Zentrum
Wer kennt es nicht, das Bethanien. Hier hat Rio Reiser „…das ist unser Haus“ gesungen. Ehemals ein Krankenhaus, war es das erste Haus, das 1971 in Berlin besetzt wurde. Es hat in seiner Geschichte schon mehrere Privatisierungsversuche überstanden.
In Kreuzberg kam es durch die Hausbesetzungen und durch die Mischnung aus Migranten, Künstlern und finanzschwachen Anwohnern zu den ersten Feldversuchen in puncto behutsamer Stadterneuerung. Der soziale Wohnungsbau war geboren. Dann fiel die Mauer und die einst so sozialen 68er wanderten mit ihren Sanierungsträgergesellschaften nach Ostberlin. Immer noch das Rio-Reiser-Lied auf den Lippen, abends beim Wein, aber tagsüber der knallharte Geschäftsmensch oder als Realpolitiker den vermeintlichen Sachzwängen einer postfordistischen Gesellschaft folgend.
Nachdem die „Aufwertung“ der Innenstadt auch Kreuzberg erreichte, das alternative Wohnprojekt Yorck59 wegen exorbitanter Mietforderungen nicht mehr zahlen konnte und 2005 von der Polizei geräumt wurde, fanden die Bewohner ein neues Domizil im gerade ausgeräumten Sozialamt des Bethaniens. Dieses war wegen HartzIV und der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitsamt überflüssig geworden – und obendrein sollte das Bethanien privatisiert werden, weil: Für den Bezirk zu teuer. Nun kam es dazu, dass Anwohner die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) gründeten, um die Privatisierung zu verhindern. Gemeinsam machten NewYorck und IZB aus dem Südflügel kurzerhand einen Raum für emanzipatorische Kräfte und initiierten ein Bürgerbegehren, um die Leute in der Umgebung nach ihrer Meinung zur Privatisierung zu fragen. Und siehe da, die Mehrheit war gegen die Privatisierung. Volkes Wille wurde zum Wunsch der BVV und so beschloss man, einen Runden Tisch einzurichten, der vom grünen Bürgermeister moderiert wird und ein Konzept erarbeiten soll, um das Gebäude „kostenneutral“ öffentlich weiter zu bewirtschaften.
Von der IZB wurde ein umfassendes Konzept für ein offenes, künstlerisches, soziales und politisches Zentrum erstellt. Hier von erhofft sich die IZB neue Impulse und Synergien, denn einen solchen Ort gibt es bislang nirgendwo. Zunächst aber stellte die IZB die Frage, warum das fast vollständig vermietete Bethanien eigentlich unwirtschaftlich ist? In detektivischer, ehrenamtlicher Kleinarbeit kam heraus, wie die hauptamtliche, staatliche Ebene – „unsere Volksvertreter“ – den Staat und das öffentliche Eigentum zu privatisieren versuchen. Im Falle des Bethanien wird nämlich statt des Marktwerts der Wiederbeschaffungswert zugrundegelegt und anhand dieser Zinsen die Miete errechnet. Da kommen schlappe 600.000 Euro im Jahr auf den Bezirk zu, die so etwas wie einen selbstgemachten Privatisierungszwang bedeuten.
Inzwischen gibt es 40 Projekte im Südflügel, die politische und soziale Arbeit leisten, für die der Staat keine Finanzierung mehr hat oder nie hatte. So arbeitet im Südflügel z. B. die ARI, die antirassistische Initiative, oder die Kampagne gegen Zwangsumzüge, die Initiative Mediaspree Versenken, zeitweilig das G8-Büro. Hier kann Jede_r sich selbst organisieren oder einfach nur informieren (monatlich gibt es ein Programm aus Solipartys, Infoveranstaltungen, Filmabenden u. v. m.), Unterstützung in sozialen Problemlagen bekommen oder einfach auch Vokü und Freebox nutzen. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht. Zusammengefasst bietet der Südflügel Alles, was heute der Vereinzelung entgegenwirkt, einer solidarischen Gesellschaft vorausgeht und Ansätze einer neuen Gesellschaft abseits des Kapitals entwickelt.
Dennoch bleibt die Zukunft des Bethaniens ungewiss und das lässt sich vielleicht am Besten am Beispiel des interkulturellen Anwohnerforums erzählen. Begleitend zum Bürgerbegehren organisierte die IZB zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, wie das „Kiezpalaver“, Zukunftswerkstätten und Straßenstände. Dabei wurde immer wieder der Wunsch geäußert, kostenfrei Räume für die unterschiedlichstenen Aktivitäten in der Nachbarschaft nutzen zu können. Dieser Wunsch wurde von der BVV als einzelner Punkt in den Beschluss aufgenommen. Über Alles sollte der Runde Tisch verhandeln, außer über das interkulturelle Anwohnerforum, denn das sollte sofort entstehen. Obwohl es ca. 900 qm leere Flächen im Bethanien gibt, dauerte es ewig und nur dank des zähen Ringens der Anwohnergruppe konnte vor Kurzem ein kleiner Raum – gleich links neben dem Eingang – als vorläufiges Anwohnerforum eröffnet werden. Dieser Vorgang ist symbolisch. Erst verwaltet und bewirtschaftet man öffentliches Eigentum nicht in der vollen Verantwortung, die einem per Vertretungsmacht obliegt, lässt sich dann von einer Privatisierungslogik über den Tisch ziehen, die aber auch Alles und Jedes in eine Ware verwandeln möchte.
Das Bethanien ist der Versuch, ein Gebäude im öffentlichen Besitz zu entwickeln. Gleichzeitig findet in diesem Prozess eine neue demokratische Struktur ihren Weg. Demokratische und soziale Formen sucht man auf der Senats- oder Bundesebene vergebens, stattdessen findet man dort Verachtung. Im August startete in regionalen und überregionalen Medien eine Hetzkampagne gegen IZB und Besetzer, gespickt mit falschen Fakten und Hinweisen. Ist die aktuelle, negative Pressekampagne wohl ein Produkt der regierenden Senatsparteien SPD/PDS? Schließlich kommen in Kreuzberg ganz neue und politisch unliebsame Dinge durch die Anwohner in Bewegung. Auch die Bundesregierung betreibt derzeit ein interessantes Medienspiel am Beispiel Terrorismus, um den Überwachungstaat zu forcieren. Wie erbärmlich muss Politik sein, wenn sie demokratische Meinungsprozesse unterlaufen und hintergehen muss?
Gleichzeitig zeigt sich, wie schwer sich die staatlich geförderte Kunst mit Formen tut, die sich abseits des Kunstbusiness entwickeln. Es zeigt auch den überkommenen Kunstbegriff der sogenannten bürgerlichen Parteien, wozu in Berlin ganz bestimmt auch DIE LINKE gehört. Kunst darf nie gelebt werden. Sie soll bestenfalls in abgeschlossenen Räumen vor sich hindämmern, nicht zuviel Inhalt haben oder gar politisch sein. Dafür ist eine dekorative und ästhetische Verpackung umso wichtiger. Und vor allen Dingen ist sie als Selbstbespiegelung für die selbsternannte Elite gedacht und verleiht ihrem sonst banalen Leben den philosophischen Touch. Wenn man die Kunst im Künstlerhaus Bethanien betrachtet, meint man, die Kunst sei schon gestorben, so normiert und ganz im (An-) Schein kommt sie daher. Aber das Künstlerhaus Bethanien ist eben ein typischer Vertreter einer Kulturverwaltungs-GmbH, die letztlich von den Fördergeldern für Kunst am meisten profitiert.
Das neue Bethanien jedenfalls ist der Ort, von dem der Widerstand gegen eine neoliberale und aggressive Politik der Privatisierung ausgeht und an dem für ein selbstverwaltetes, offenes Zentrum gekämpft wird.
Karin Baumert / Malah Helman
