Klare Absage an die Privatisierungspläne der Stadtregierung

Pressemitteilung:

Bürgerentscheid spricht umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus

Beim ersten Bürgerentscheid in der Messestadt sprachen sich die Einwohner klar für den Erhalt ihrer kommunalen Unternehmen aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen weitere Privatisierungen ihrer kommunalen Unternehmen. Den Privatisierungsplänen von CDU, SPD und FDP erteilten sie damit eine klare Absage. Das Votum entspricht damit der Stimmung in der Bevölkerung und macht deutlich, dass den Menschen kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat.

„Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine Leipziger Besonderheit. Leipzig teilt diese ‚Krankheit‘ mit vielen anderen Kommunen in Deutschland, so dass es an der Zeit ist, die Epidemie einzudämmen statt an Symptomen herumzudoktern. Vermögensverkäufe verstellen den Blick auf die Ursachen dieser Misere. Städtische Schulden, die aus einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund und das Land entstehen, können nicht durch den Verkauf von Eigentum der Städte ausgeglichen werden. Wir hoffen nun, dass dieses Votum auch über die Stadtgrenzen Leipzigs hinaus – und auch bei Bundes- und EU-Politikern als ein Signal erkannt wird. Es ist eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Städte erforderlich, die sie in die Lage versetzt ihre Aufgaben zu lösen. Eine umfangreiche Gemeindefinanzreform zur finanziellen Besserstellung der Kommunen ist daher zwingend gefordert“, so Mike Nagler von der Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“.

Auslöser für die Bürgeraktivitäten waren die Pläne der Rathausspitze Teile der kommunalen Stadtwerke an Gaz de France zu verkaufen. Die Leipziger sprachen sich mit ihrem Votum für ein umfassendes Privatisierungsverbot aus. Wasserwerke, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Krankenhaus, Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtreinigung bleiben damit zumindest für die nächsten drei Jahre weiter in den Händen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

„Das Votum stellt damit auch eine Absage an die hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der Europäischen Union dar. Zentrale Bereiche einer Gesellschaft gehören nicht in die Hände privater Konzerne. Stattdessen muss bei der Ausrichtung kommunaler Unternehmen die demokratische Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger und ihrer legitimierten Interessenvertretungen sichergestellt werden. Private verfolgen eben andere Prioritäten als eine Kommune. Das Leipziger Ergebnis hat deutlich gemacht: Es gibt Grenzen der Privatisierung.“