Der Böse Wolf erklärt Berlin
Mit recht unverblümter Häme reagierte der Landesvorsitzende der DIE LINKE auf die Ablehnung des Volksbegehrens „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“.
Er dankt zwar den Initiatoren des Volksbegehrens dafür, dass sie „in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit über »Fachkreise« hinaus zum städtischen Thema geworden sind.“ Immerhin, möchte man meinen, denn die DIE LINKE hat dies bislang ja nicht vermocht und, wie wir Harald Wolf und Konsorten kennen, auch nie ernsthaft beabsichtigt. Was schert da schon ein Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung einer Prüfung einer vielleicht möglichen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in samtenen Worten angeregt wird.
Gleichzeitig weist uns Klaus Lederer aber auch auf den Umstand hin, dass die DIE LINKE – er meint damit seinen Vorstand – ja immer darauf hingewiesen habe, dass eine Auseinandersetzung mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein unterstützenswertes Anliegen sei, aber doch bitte nicht mit den Mitteln direkter Demokratie, dies sei ja rechtlich problematisch. „Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE auch nicht am Volksbegehren des Berliner Wassertisches beteiligt. Wir bedauern deshalb, dass unsere Bedenken leichtfertig beiseite geschoben wurden.“
Die „Bedenken“, die Herrn Lederer hier geplagt haben sollen, äußerten sich in der Praxis dadurch, dass der Landesvorstand der DIE LINKE den Bezirksbüros der Partei per Dekret verbot, Unterschriftsbögen und Infomaterial auszulegen. Diese zentralistische Dekretierung erlaubte einen unbeabsichtigten Blick in die staubigen Hinterzimmer der Vorstandsetage der DIE LINKE. Denn immerhin gehörte Vorstandsmitglied und Umweltzonensenatorin Katrin Lompscher zu den ersten Unterzeichnenden des Volksbegehrens. Der Vorstand beschloss eine Behinderung des Begehrens jedoch einstimmig.
Dies ist wahrscheinlich eine besondere Ausprägung von Dialektik, die der Berliner DIE LINKE ihre Regierungsbeteiligung erträglich machen soll. Einen ähnlichen Eiertanz veranstaltete sie ja auch bei der Verschärfung des Polizeigesetzes: Zu einer Demonstration gegen Videoüberwachung aufrufen und zeitgleich Videoüberwachung per Gesetz ausweiten – diese akrobatische Verrenkung macht der Berliner DIE LINKE so schnell keiner nach.
Aber gut, mit dem vorerst gescheiterten Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zu den Berliner Wasserbetrieben ist die regierende DIE LINKE erst einmal ein konkretes Problem los, wobei Herr Lederer sich wohl nicht traut, seine klammheimliche Freude darüber deutlich auszudrücken und sich lieber hinter den üblichen Phrasen wegduckt: „Wir hielten und halten die Teilprivatisierung der BWB für politisch falsch und wollen weiterhin jede realisierbare Chance für ihre Rückgängigmachung nutzen. Die Investoren RWE und Veolia fordern wir auf, den Weg zur Offenlegung der Verträge frei zu machen.“ Ja, guten Morgen, Herr Lederer, was haben Sie die letzten Jahre an der Regierung eigentlich gemacht? Bislang haben wir noch nichts gehört, was über die Feststellungen „Diepgen ist schuld“ und „die Geheimverträge müssen offengelegt werden“ hinausgeht.
Und überhaupt, was haben Sie gegen Geheimverträge? Die Landesbank samt Sparkasse wurde per Geheimvertrag verkauft. Bezeichnenderweise regte sich da von der DIE LINKE kein Widerspruch. Wahrscheinlich auch wieder so ein Fall demokratisch-sozialistischer Dialektik.
Benedict Ugarte Chacón