Rücktrittserklärung

Presse und Reaktionen in chronologischer Reihenfolge:

scharf links, 15.01.2009:

http://www.scharf-links.de/108.0.html
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Neues Deutschland, 16.01.2009:

Mediaspree ohne Bezirk

(ND-Villinger). Noch diesen Sommer will der Senat ein neues Leitbild für den Spreeraum erarbeiten – ohne den Bezirk. Dies gab am Mittwochabend Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bei der 7. Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum bekannt. Deshalb habe ihm die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahegelegt, solange keine Änderungen an den Bebauungsplänen, beispielsweise für das geplante Hochhaus an der Elsenbrücke, vorzunehmen.

Ein halbes Jahr nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens und dem Rückzug einiger Finanzinvestoren von ihren Bauplänen zeigten sich auch neue Widersprüche. So wurde Schulz aus den eigenen Reihen aufgefordert, mutiger gegenüber dem Senat zu sein und notfalls auch den Entzug der Zuständigkeit zu riskieren. Aus dem Kreis der Initiative »Mediaspree versenken« trat ein Bürgerdeputierter zurück. Als konfliktträchtig zeichnete sich der Umgang mit mittelständischen Unternehmen sowie den an senatseigenen Grundstücken interessierten alternativen Baugruppen ab. Deshalb forderte der Ausschuss mit großer Mehrheit den Senat zu einem Verkaufs-Moratorium auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/142270.mediaspree-ohne-bezirk.html
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Neues vom Glöckner, 16.01.2009:

Betr.: MediaSpree

Plötzlich und unerwartet hat das Gesamtkunstwerk Ostprinzessin am Mittwoch den Sonderausschuß zur Durchsetzung der Investoreninteressen gegen den Bürgerwillen verlassen. Damit verliert der Ausschuß eines der wenigen Mitglieder, die nicht davor zurückschreckten, Investoren und Politiker gelegentlich mit Fragen nach den ethisch-moralischen Grundlagen ihres Tuns zu konfrontieren, Fragen, die selbstverständlich unbeantwortet blieben. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder wird den Verlust eines solchen Fragestellers sicher freudig verschmerzen können. Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die MediaSpree-Planungen hat, bleibt abzuwarten. Hier (und u. a. hier) die Pressemitteilung im Wortlaut:

http://www.weltuntergangs.info/archives/530
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Carsten Joost, 17.01.2009, http://www.ms-versenken.org:

Zu Beginn der Sitzung hat sich leider einer unserer Deputierten von der Mitarbeit im Sonderausschuss verabschiedet. Dies tat er mit einer persönlichen Erklärung, in der er seine Kritik an den politischen Parteien, dem Sonderausschuss und auch an der Arbeit des Initiativkreises äußerte. Wir alle bedauern die interne Eskalation im Initiativkreis, die zu seinem Rücktritt führte und bemühen uns um Aufarbeitung..
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taz, 20.01.2009:

Differenzen unter Mediaspree-Gegnern
Müde in den Mühen der Ebene

Ein Bürgerdeputierter im Sonderausschuss Mediaspree tritt zurück. Grund sind Differenzen innerhalb der Gegner des Projekts über die Frage, wie weit man den Befürwortern entgegenkommen soll. VON PETER NOWAK

Nicht so friedlich wie die Vögel auf der Spree verhalten sich die Mediaspree-Gegner Foto: REUTERS

Die Gegner von Mediaspree zerlegen sich gerade selbst – und wie unter Linken üblich dreht sich der Streit über die Frage nach Radikalopposition oder Dialogbereitschaft. Einer der Bürgerderdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Bezirkssonderausschuss Mediaspree, Henrik Haffki, erklärte vorige Woche seinen Rücktritt. Als Grund nannte er gravierende politische Auseinandersetzungen mit seinen ExmitstreiterInnen: Die würden zu stark auf Verhandlungen setzen. Er hingegen wolle vor allem Aktionen von BewohnerInnen- und Stadtteilinitiativen unterstützen.

Haffki saß bisher als einer von vier Bürgerdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? in dem Sonderausschuss. Dort beratschlagen sie gemeinsam mit VertreterInnen des Bezirksamtes Friedrichshain/Kreuzberg, der Bezirksverordnetenversammlung und den EigentümerInnen der Grundstücke über die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle“?. Das am 13. Juli 2008 von 87 Prozent der WählerInnen in Kreuzberg-Friedrichshain angenommene BI-Konzept sah weitreichende Veränderungen bei der Bebauung des Spreeufers vor. Dazu gehören ein 50 Meter breiter baufreier Uferstreifen und ein Stopp des Baus weiterer Hochhäuser sowie die Verhinderung des Ausbaus der Brommybrücke für den Autoverkehr.

Der Architekt Carsten Joost, der das Bürgerbegehren wesentlich mitorganisierte und von Haffki besonders kritisiert wird, sieht keine Alternative zu dem von medienwirksamen Aktionen begleiteten Verhandlungsweg. „Dieses Vorgehen ist die logische Konsequenz aus dem Bürgerentscheid“?, sagte er der taz. Dabei habe es bei einigen Grundstücksplanungen auch schon Erfolge gegeben. Allerdings räumt Joost ein, dass bei den mühseligen Verhandlungen die Euphorie gedämpft wurde, die die Media-Spree-GegnerInnen nach den BürgerInnenbegehren hatten. Schließlich war der Erfolg der Höhepunkt einer berlinweiten Kampagne, an der sich ein Bündnis von ClubbetreiberInnen am Spreeufer über MieterInneninitiativen bis zur radikalen Linken beteiligte hatte.

Doch in den Mühen der Ebene bei der Ausschussarbeit traten die Differenzen deutlicher hervor. So beurteilt Haffki das Konzept der Baugruppen, das auf einer Veranstaltung der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Dezember vorgestellt wurde, als „in der Realität meistens eigentums- und mittelstandsorientiert“?.

Auch die in Anträgen der Mediaspree-VertreterInnen erhobene Forderung nach Erhöhung des Wohnraumanteils im Mediaspree-Raum bezeichnet Haffki „angesichts der Tatsache, dass sozialer Wohnungsbau zurzeit tot ist und nur hochpreisiger Wohnraum entstehen kann, als gefährlicher Motor für Gentrifizierungsprozesse“?.

Joost dagegen bestreitet, dass die Mediaspree-KritikerInnen Lobbyisten für Baugruppen geworden sind. Er bezeichnet das Vorgehen seines Kritikers als dogmatisch und befürchtet, dass dadurch neue MitstreiterInnen abgeschreckt werden könnten.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/muede-in-den-muehen-der-ebene
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junge Welt, 20.01.2009:

http://www.jungewelt.de/2009/01-20/016.php
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Berliner Woche, 21.01.2009:

Hochhaus wird zur Nagelprobe

Senat gegen Bezirk am Osthafen

Friedrichshain. Das Festhalten des Senats an einem geplanten 90 Meter hohen Hochhaus am Osthafen war der Aufreger bei der Sitzung im BVV-Sonderausschuss
Spreeraum.

Denn der Versuch des Bezirks, den Wolkenkratzer mit einem geänderten Bebauungsplanentwurf zu verhindern, wurden jetzt von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zurück gewiesen. Die Landesregierung begründete diesen Schritt mit der laufenden Aktualisierung des sogenannten „Planwerks Innenstadt“. Darin sind die Bauvorhaben für die gesamte Stadtmitte in einer Art Masterplan zusammengefasst. Das geplante Hochhaus am Osthafen wird dort nach den bisherigen Entwürfen als Gegenstück zu den Treptowers auf der gegenüber liegenden Spreeseite gesehen. Für Missstimmung sorgte auch, dass der Bezirk bei den Planwerks-Diskussionen außen vorgelassen wird. In einem einstimmig beschlossenen Antrag wurde dessen Teilnahme verlangt. Außerdem müssten dort die Ergebnisse des Bürgerentscheids berücksichtigt werden, forderte dieGrünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

Ihr Fraktionskollege Hans Panhoff wollte es in Sachen Hochhaus-Streit sogar auf einen offenen Konflikt mit dem Senat ankommen lassen. Davon rieten andere Redner allerdings dringend ab. Der einzige Weg seien Verhandlungen mit dem Senat, bei denen auch für Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B90/Grüne) die kleine Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung besteht. Kritik am Verhalten der Landesebene kam auch von den Ausschuss-Vertretern von „Mediaspree versenken“. Bei dieser Sitzung wurde deutlich, dass es innerhalb der Initiative anscheinend Diskussionen über das weitere Vorgehen gibt. Henrik Haffki, einer ihrer vier Bürgerdeputierten legte jetzt sein Mandat im Spreeraum-Gremium nieder. tf

http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2009/0904_FR.pdf
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Kiezblicke, 03.02.2009:

Sonderausschuss fordert erstes Opfer…

Nachdem der Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Jahr 2008 mit einer sogenannten Generaldebatte beendete, ging es ins neue Jahr mit der Verheißung, dass sich etwas bewegen kann im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg…

Auf der letzten Sitzung am 18.Dezember 2008 betonten die politischen Vertreter noch einmal deutlich, dass sie an bestehenden B-Plänen festhalten werden, um Schadensansprüche an den Bezirk zu verhindern und den Zuständigkeitsentzug durch das Land Berlin nicht zu riskieren, während die Vertreter der Bürgerinitiative noch einmal betonten, dass der geäußerte Bürgerwille ernst zu nehmen sei. Trotz dieser vollkommen wiedersprüchlichen Standpunkte entstand bei mir der Eindruck, dass sich beide „Gegenspieler“ eher als Partner sehen.

Bei einigen Grundstücken war der Wille aufeinander zuzugehen deutlich zu spüren. So z.B. auf dem Behala-Gelände am ehemaligen Osthafen, wo sowohl Bezirksparteien als auch Bezirksamt signalisierten, dass ein solches Hochhaus mittlerweile weniger Sinn macht als bei der Projektierung. Auch auf dem Gelände des Osthafens war ein Meinungsumschwung Richtung Bürgerentscheid festzustellen und wird mittlerweile eine geringere bauliche Verdichtung favorisiert. Ich glaubte sogar fast so etwas wie eine zaghafte Euphorie zu spüren, weil eine Stellungsnahme des Berliner Senats eine Überarbeitung des Planwerks Innenstadt, vor allem des spreenahen Raums, in Aussicht stellt! An diesem neuen Planwerk mitzuarbeiten, und im Zuge dessen, die Ideen des Bürgerentscheids aufzunehmen, scheint aus demokratischer Perspektive fast zwangsläufig logisch und genau in diese Richtung zielte auch ein Antrag der Grünenfraktion in der Sitzung der BVV vom 17.12.2008. In diesem heißt es:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.“

Was den Willen der Grünenfraktion wiedespiegelt, den Bürgerentschied, in der Dikussion um das „neue“ Planwerk Innenstadt aufzunehmen. Und so sahen es nach meinem Eindruck auch die versammelten Ausschussmitglieder…

Aber so verheißungsvoll 2008 endete, so katastrophal begann das neue Jahr 2009 und das gleich auf zweierlei Weise.

Zum Einen verließ einer der Bürgerdeputierten den Ausschuss. Offiziell aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung mit Carsten Joost, welcher so etwas wie der Kopf der Vertreter der Bürgerinitiative ist, während eines Treffen der Bürgerinitiative. (Begründung von Henrik Haffki ist hier nachzulesen) Ich vermute, dass eher die unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bürgerdeputierten zwischen denen die das Mögliche wollen und dafür bereit sind Kompromisse einzugehen (Herr Joost) und denen die das Unmögliche wollen und jederzeit mit dem Generalverdacht: „Adjutant des Blutsaugerkapitalisten“ drohen (Herr Haffki). Worin sich auch deutlich das Dilemma innerhalb der Bürgerinitiative wiederspiegelt!

Die zweite Katastrophe näherte sich von Seiten des Berliner Senats. Wie Bezirksbürgermeister Dr. Frank Schulz auf der Sitzung am 14.01.2009 mitteilte soll die geplante Überarbeitung des Planwerk Innenstadt ohne die Beteiligung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen. Damit wäre die Arbeit des Sonderausschusses Spreeraum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast sinnlos gewesen! Denn damit würde sich die Umsetzung des Bürgerentscheids auf ein kaum sichtbares Minimum reduzieren.

Konsequenterweise hat dann innerhalb der Ausschuss-Sitzung vom 14.01.2009 der gesamte Ausschuss den Antrag aus der BVV beraten und abgestimmt und mit positivem Ergebnis in die BVV zurück überwiesen. Diese hat den Antrag dann am 28.01.2009 beschlossen, so dass für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gilt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.

Damit hat der Bürgerentscheid mittlerweile die größtmögliche politische Unterstützung im Bezirk gefunden! Wie es weitergeht werden wir wohl noch sehen…

Die nächste Sitzung des Sonderausschuss ist am 11.02.2009 um 18.30 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Yorckstraße. Themen werden sein: Cuvrystr. / B-Plan II-5, Postareal, Lohmühleninsel…

bis dahin uns eine schöne Woche

http://kiezblicke.blog.de/2009/02/03/sonderausschuss-fordert-erstes-opfer-5499279

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MieterEcho, Februar 2009:

Mediaspree: Versenken oder verbessern?

Benedict Ugarte Chacón
Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“ hat sich in die Realpolitik begeben – und droht dabei selbst zu versinken

„Mediaspree versenken!“ darf sich als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Berlins bezeichnen. Mit viel Engagement und Kreativität gelang ihr im Sommer 2008 ihr größter Coup. Beim von ihr initiierten Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ stimmten 87% der teilnehmenden Bürger/innen für das Ansinnen der Initiative – und damit gegen die ehrgeizigen Pläne von Investoren, Lobbyisten, etablierten Parteien und Bezirkspolitiker/innen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg nach wie vor eine überdimensionierte Betonlandschaft entstehen lassen wollen. „Mediaspree versenken!“ erwies sich als Bürgerinitiative im besten Sinn: Durch die lokale Mobilisierung „von unten“ dramatisierte sie die Entwicklung der Spreeufer und kanalisierte die Befürchtungen und den Ärger vieler Anwohner/innen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde deutlich, dass Investoren und Politik ihre Rechnung ohne den Kiez gemacht hatten.

Vom Unwillen der Bürger/innen aufgeschreckt, ließ sich die Bezirkspolitik zu dem hinreißen, was sie am besten kann: einen Arbeitskreis zu bilden. Er heißt „Sonderausschuss Spreeraum“ und in ihm sollen Bezirkspolitiker/innen, Bürgerdeputierte der Initiative und Investoren in arbeitsamer Atmosphäre noch einmal über die Pläne für das Spreeufer debattieren. Die Investoren und Grundstücksbesitzer haben sich im Ausschuss bislang allerdings wenig konstruktiv gezeigt. Wenn sich „wichtige“ Leute wie der Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein, der Chef des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann oder der Anschutz-Geschäftsführer Detlef Kornett in die Sitzungen verirrten, machten sie zumeist klar, dass sie der Bürgerentscheid nicht besonders interessiere und sie im Interesse ihrer Unternehmen ihre Grundstücke zu „entwickeln“ hätten. Kornett ließ vor seinem großen Auftritt im Ausschuss eine servile Kiezreporterin der Berliner Zeitung von der großen Gefährdung für viele Arbeitsplätze künden, die eine Umsetzung der Vorstellungen der Bürgerinitiative angeblich bedeuten würde. Diese hatte vorgeschlagen, dass Anschutz auf vier Hochhäuser, die die zementierte Brache um die O2-World umrahmen sollen, verzichten könnte. Doch auch wenn Skeptiker zunächst vermuteten, beim Sonderausschuss handele es sich um ein „abgekartetes Spiel“, bei dem die Initiative nicht umsetzbare Maximalforderungen stellen und die Bezirkspolitik so lange herumlavieren würde, bis der Senat dem Bezirk die Kompetenz entzöge, ist es mittlerweile ganz anders gekommen. Die Initiative laviert nun selbst herum und hat darüber vergessen, in welche Richtung sie eigentlich will.

Abkehr von ursprünglicher Ausrichtung

So ist die Initiative von ihrer ursprünglichen Auffassung abgekommen, die in einem alten Aufruf nachzulesen ist und die die Kritik am Mediaspree-Projekt auf den Punkt brachte: „Es geht um Profit – um möglichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick. Im Mediaspree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, der soziale Bereich fehlt völlig. Die geplante ‚Aufwertung’ führt zur Ankurbelung der Mietspirale, die antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben (…)“. Um der befürchteten Entwicklung etwas entgegenzusetzen, formulierte die Initiative die im Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Forderung, dass ein Mindestabstand von 50 Metern für Neubauten von den Spreeufern und eine Begrenzung der Höhe von Neubauten einzuhalten sei. Heute jedoch präsentiert die Initiative im Ausschuss „alternative“ Planungen für den Uferbereich, z. B. für das Osthafenareal in Friedrichshain, die ausgedehnte Grünflächen mit hohem Freizeitwert sowie eine „platzfassende Randbebauung“ enthalten. Besagte Randbebauung soll sich in der Bauweise von der bisher geplanten Investorenarchitektur unterscheiden und Gewerbe samt Wohnraum mit Spreeblick enthalten. „Engagieren sollen sich hier Wohnungsbaugesellschaften oder Baugruppen“, ist auf den Internetseiten von „Mediaspree versenken!“ zu lesen. Dass die Initiative mittlerweile auf die streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Berliner Wohnungsbaugesellschaften und auf Baugruppen aus dem wohlsituierten Mittelstand hofft, wie es auch bei einer Podiumsveranstaltung im Dezember 2008 deutlich wurde, ist vor dem Hintergrund ihrer ursprünglichen Forderungen recht erstaunlich. Denn solch hochwertiger Wohnraum würde, in welcher Form auch immer, zum Ausschluss der Öffentlichkeit an den Spreeufern führen und damit ein „Spreeufer für alle“ unmöglich machen. Darauf wies auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Initiativenvertreter/innen im Sonderausschuss hin.

Die unbedachte Neuausrichtung einiger Initiativenvertreter/innen provoziert mittlerweile deutliche Kritik innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen und es kam – ganz wie in der richtigen Politik – zur Herausbildung mehrerer Fraktionen.

„Realos“ versus „Fundis“

Die „Realos“, die in der Arbeit des Sonderausschusses einen gangbaren Weg zum Erfolg sehen, müssen sich zwangsläufig kompromissbereit geben. Sie diskutieren mit den Profipolitiker/innen die Grundstücksplanungen hoch und runter. Doch mittlerweile deutet sich an, dass der Weg der Diskussionen, Kompromisse und Konsense dornenreicher und steiniger ist, als so mancher erwartet hatte. Der Ausschuss hat bislang jedenfalls kein großartiges Ergebnis vorzuweisen und die wiederholten Meldungen aus Richtung der Initiative, die Ausschussarbeit sei unheimlich erfolgreich, klingen eher nach Durchhalteparolen.

Die „Spreepirat_innen“, eine Nebengruppe von „Mediaspree versenken!“, kritisieren die Ausrichtung der „Realos“ mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Der mittlerweile zurückgetretene Bürgerdeputierte Henrik Haffki sagt: „Das Scheitern des Bürgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und beschäftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Straße und über medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.“ Bei den Vertreter/innen der „Realos“ stößt solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den „Spreepirat_innen“ vor, sie würden mit ihrem „Quatsch“ die gesamte Kampagne gegen Mediaspree „versenken“. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker/innen der Ausschussarbeit „Durchgeknallte“ am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor/innen und „bestimmten Parteien“ machten. Dabei bedient sich Joost selbst fragwürdiger Mittel: So entschuldigte er sich schriftlich bei Investorenvertretern für ein kritisches Transparent, welches Mitglieder der Initiative während einer Ausschusssitzung entrollt hatten. Bei einer Sitzung der Initiative ging er einen Kritiker sogar körperlich an. Der Konflikt innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen erreichte damit einen ersten Höhepunkt. Es fragt sich nur, was letztendlich versinkt – die Mediaspree oder deren Gegner/innen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/332/13-mediaspree-buc.html
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taz, 11.03.2009:

Mediaspree im Ausschuss
Tauziehen um die Flussufer

Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht – wie beim Gelände rund um die „Maria“. VON KRISTINA PEZZEI

Um die derzeit streckenweise noch grünen Ufer der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg wird im Sonderausschuss verhandelt.

Es sind die immergleichen Sätze. Seit dem Bürgerentscheid zur Zukunft von Mediaspree wiederholt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre ablehnende Haltung zum Bürgervotum, unbewegt das Gesicht, abgehackt die Worte. „Ich habe Respekt vor dem Ergebnis solcher Abstimmungen“, sagte die Senatorin jüngst erneut im Abgeordnetenhaus. „Aber eine unmittelbare Wirkung gibt es auch in diesem Fall nicht.“ Und damit der für die Planung zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ja nicht auf dumme Gedanken kommt, fügte sie die mantraartig geäußerte Drohung hinzu, dass der Senat auf jeden Fall Investoreninteressen wahren wolle und werde.

Sonderausschuss

Im Sonderausschuss zu Mediaspree werden am heutigen Mittwoch die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Linke und SPD auf Landesebene erwartet. Die Aussagen von Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer dürften mit Spannung verfolgt werden: Macht nämlich Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre Drohung wahr und zieht die Planung auf dem Grundstück des „Maria“-Clubs an sich, kommt die Diskussion ins Abgeordnetenhaus – und die Parteien müssen sich positionieren.

Junge-Reyer ist der Fels in der Mediaspree-Diskussion: Unbeugsam, ungeliebt – und letztlich am längsten Hebel sitzend. Als Senatorin kann sie jederzeit dem Bezirk die Planungshoheit entziehen, mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung des Gebiets – wie sie es im aktuellen Streitfall um die Zukunft des Grundstücks androht, auf dem derzeit der Club „Maria“ liegt.

Mit der Forderung nach einem 50 Meter breiten Uferstreifen, nach einem autofreien, zusätzlichen Steg zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke und einem Nein zu weiteren Hochhäusern sammelte die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ im Frühjahr 2008 tausende Stimmen. Sie machte damit den Weg frei für den Bürgerentscheid im Juli über das attraktive Spreegebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke. Brisant war, dass sich die Aktivisten gegen einen Bezirk wandten und siegten, der von den Grünen regiert wird – der klassischen Bürgerbeteiligungspartei.

Kleinteilige Lösungen

Unmittelbar danach gingen die Poltereien von Senatorin Junge-Reyer los, erste Drohungen erreichten den Bezirk, doch ja die Investoreninteressen zu wahren. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahmen dagegen den Bürgerwillen an. Ein Sonderausschuss wurde eingerichtet; er tagt seit Herbst und versucht für jedes Grundstück Kompromisse auszuloten und kleinteilige Veränderungen im Sinne des Entscheids zu erreichen.

Äußerlich hat sich seitdem wenig verändert in Mediaspree. Das „Yaam“ gegenüber vom Ostbahnhof hat zu dieser Jahreszeit ohnehin geschlossen, verlassen liegt es da, trostlos. Auf dem Gelände der „Maria“ sammelt ein Mann Unrat von der Brache. An der East Side Gallery fotografiert sich eine Handvoll asiatisch aussehender Touristen gegenseitig, sonst ist an der Mauer wenig los. Weiter südlich, jenseits der Oberbaumbrücke, stehen ein paar Kräne am Spreeufer. Neben MTV und Universal klaffen die gleichen Baulücken wie voriges Jahr.

Am südöstlichen Ende von Mediaspree, auf dem Grundstück an der Elsenbrücke gegenüber den Treptowers, ruht einer der ungeklärten Streitfälle. Auf dem Gelände der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) war ein Hochhaus geplant. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) aber erklärt, dass das Gebäude nicht gebaut werden solle. Das Bebauungsplanverfahren ist seit dem Bürgerentscheid gestoppt.

Im Behala-Aufsichtsrat sitzt die Staatssekretärin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung (BSR). Beiden landeseigenen Unternehmen gehören Flächen im Mediaspree-Gebiet. Der Senator vertrat bisher eher die Linie „Nichts gegen Kompromisse, solange sie nichts kosten“, und auch bei den Hochhaus-Plänen hatte sich die Behala kompromissbereit gezeigt – bis Junge-Reyer auf das ursprüngliche Vorhaben pochte und die Behala auf Linie brachte. Mit ihrer unbeugsamen Haltung steht sie gegen ihren Senatskollegen. Ein Machtkampf? Offiziell wird das vehement dementiert, hinter vorgehaltener Hand heißt es, das sei denkbar.

Ein weiterer Grund für Junge-Reyers Starrsinn könnte sein, dass ihr der grüne Bezirk ein Dorn im Auge ist. So jedenfalls verlautet es aus dem Umfeld des Bezirksamts. Immerhin ist Friedrichshain-Kreuzberg einer der wenigen Bezirke, in denen eine der roten Parteien nichts zu sagen hat. Bezirksbürgermeister Schulz sagt lapidar zu den ständigen Stänkereien von der Senatorin: „Das ist Teil des politischen Geschäfts.“ Junge-Reyer müsse immerhin angerechnet werden, das sie ihrer Linie von Anfang an treu geblieben sei.

Schulz versucht den Druck auf den Sonderausschuss abzufedern. Überhaupt ist die Atmosphäre in dem Gremium, das alle zwei Wochen an wechselnden Orten tagt, seit dem Ende der überbordenden medialen Aufmerksamkeit ruhiger geworden. Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ arbeitet nach den Worten von Schulz sachlich mit. Dass der streitbare Deputierte Henrik Haffki Anfang des Jahres zurücktrat, tat ihr Übriges.

Haffki hatte den Aktivisten vorgeworfen, zu sehr auf Verhandlungen zu setzen anstatt konfrontativ Aktionen von Bewohnern und Initiativen zu unterstützen. Der „Mediaspree versenken“-Vorsitzende Carsten Joost betont hingegen stets, keine Alternative zum Verhandlungsweg zu sehen. Der demonstrationsfreudige Teil der Gruppe, die im Sommer noch gern bei Schlauchboot- und Besetzungskampagnen mitmischten, kümmert sich inzwischen lieber um den Protest gegen den Ausbau der Autobahn 100.

Auf der Gegenseite ist es ebenfalls still geworden. Dem Lobbyistenverband „mediaspree e.V.“ gingen die Fördermittel aus, er ist aufgelöst. Investoren werden zu den Sitzungen eingeladen, wenn es um ihre Grundstücke geht. So ist dem Bezirk mit kleinteiligen Verhandlungen beim „Yaam“ ein Kompromiss gelungen: Der spanische Eigentümer will das Erdgeschoss vom Ufer zurücknehmen und erst die oberen Stockwerke weiter nach vorn bauen, so dass ein breiterer Freiraum zur Spree hin bleibt. Baubeginn sollte Ende Juni sein, das Bezirksamt verhandelt allerdings über eine Verschiebung, um dem „Yaam“ somit erst einmal das Überleben am Standort zu sichern. „Es sieht gut aus“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Antje Kapek. Darüber hinaus suche der Bezirk nach einem dauerhaften Alternativplatz für das „Yaam“. Auch die „Bar 25“ kann Luft holen; nach einem Gerichtsurteil vom Herbst darf sie erst einmal bleiben. Hier allerdings pochen die Bezirksgrünen auf die Bürgerentscheidsforderung „Spreeufer für alle“. Auf Dauer müsse die Bevölkerung auch an den bislang abgeschlossenen Strandbars ans Ufer können, sagt Kapek. Sie verweist darauf, dass es auf dem „Bar 25“-Gelände außerdem erheblichen Sanierungsbedarf gebe, und der Boden sei kontaminiert.

Der Anschütz-Gruppe konnten rund um die O2-Arena ebenfalls Zugeständnisse entlockt werden; sie beteiligt sich finanziell auch an Freiflächen in der unmittelbaren Umgebung. Und für das Dämmisol-Gelände gegenüber der „Maria“ gibt es einen vielversprechenden Vorschlag, der Freiraum und einen Zugang von der Köpenicker Straße aus vorsieht. Schulz hat erste Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Behala geführt.

Bezirk soll selbst zahlen

Aufs Neue brüskieren dürfte Senatorin Junge-Reyer den Bezirk bei den Plänen für die Brommy-Brücke. Gerüchten zufolge will sie den Bezirk für einen Steg zahlen lassen, anstatt die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West bereitzustellen. Die Brücke soll entgegen früheren Planungen autofrei werden. Sie kostet etwa 2,5 Millionen Euro.

Auch die Auseinandersetzung um die „Maria“ spitzt sich zu. Dort sieht das vom Senat vorgegebene Planwerk Innenstadt eine komplette Bebauung vor. Die Grünen im Bezirk haben dagegen bereits vor dem Bürgerentscheid erklärt, lieber eine Grünfläche zu wollen. Schulz nahm Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds auf. „Wir hatten schon den Eindruck, dass der Liegenschaftsfonds auf uns zukommen wollte“, sagt dazu Kapek. Ein Investor habe zudem einen akzeptablen Bebauungsvorschlag vorgelegt. Vor etwa zwei Wochen schickte der Liegenschaftsfonds Kapek zufolge ein neues Angebot, das einen 20 Meter breiten Uferstreifen vorsah.

Bevor der Bezirk reagieren konnte, hatte Junge-Reyer einen Drohbrief an Schulz geschrieben: Schwenkt er nicht ein, zieht sie das Verfahren für das Grundstück an der Schillingbrücke an sich. „Ich bin mir sicher, dass im Bezirk die Vernunft Einzug halten wird“, legte sie süffisant in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach. Zur Begründung führte sie die immergleichen Allgemeinplätze an: das Interesse der Stadt und die Verlässlichkeit für Investoren. Dass selbst von letzterer Seite brauchbare Kompromissvorschläge kommen, scheint die Senatorin nicht mitbekommen zu haben. Der Liegenschaftsfonds wartet ab, wie sich die politische Lage entwickelt. Die Grünen wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Es ist klar, dass wir auf die Forderungen der Senatsverwaltung nicht eingehen werden“, sagt Kapek.

Am Mittwoch nun sind die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Links- und SPD-Fraktion, Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer, in den Sonderausschuss geladen. Das dürfte spannend werden. Denn zieht Junge-Reyer das Verfahren auf dem Grundstück an sich, wird es im Abgeordnetenhaus verhandelt. Dann wird sich zeigen, welchen Rückhalt die Senatorin mit ihrem Kurs auf Landesebene hat.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/tauziehen-um-die-flussufer

Eine Antwort zu “Rücktrittserklärung”

Palastbüro sagt:

20. Januar 2009 um 19:56 Uhr

Presse und Reaktionen in chronologischer Reihenfolge:

scharf links, 15.01.2009:

http://www.scharf-links.de/108.0.html
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Neues Deutschland, 16.01.2009:

Mediaspree ohne Bezirk

(ND-Villinger). Noch diesen Sommer will der Senat ein neues Leitbild für den Spreeraum erarbeiten – ohne den Bezirk. Dies gab am Mittwochabend Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bei der 7. Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum bekannt. Deshalb habe ihm die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahegelegt, solange keine Änderungen an den Bebauungsplänen, beispielsweise für das geplante Hochhaus an der Elsenbrücke, vorzunehmen.

Ein halbes Jahr nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens und dem Rückzug einiger Finanzinvestoren von ihren Bauplänen zeigten sich auch neue Widersprüche. So wurde Schulz aus den eigenen Reihen aufgefordert, mutiger gegenüber dem Senat zu sein und notfalls auch den Entzug der Zuständigkeit zu riskieren. Aus dem Kreis der Initiative »Mediaspree versenken« trat ein Bürgerdeputierter zurück. Als konfliktträchtig zeichnete sich der Umgang mit mittelständischen Unternehmen sowie den an senatseigenen Grundstücken interessierten alternativen Baugruppen ab. Deshalb forderte der Ausschuss mit großer Mehrheit den Senat zu einem Verkaufs-Moratorium auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/142270.mediaspree-ohne-bezirk.html
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Neues vom Glöckner, 16.01.2009:

Betr.: MediaSpree

Plötzlich und unerwartet hat das Gesamtkunstwerk Ostprinzessin am Mittwoch den Sonderausschuß zur Durchsetzung der Investoreninteressen gegen den Bürgerwillen verlassen. Damit verliert der Ausschuß eines der wenigen Mitglieder, die nicht davor zurückschreckten, Investoren und Politiker gelegentlich mit Fragen nach den ethisch-moralischen Grundlagen ihres Tuns zu konfrontieren, Fragen, die selbstverständlich unbeantwortet blieben. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder wird den Verlust eines solchen Fragestellers sicher freudig verschmerzen können. Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die MediaSpree-Planungen hat, bleibt abzuwarten. Hier (und u. a. hier) die Pressemitteilung im Wortlaut:

http://www.weltuntergangs.info/archives/530
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Carsten Joost, 17.01.2009, http://www.ms-versenken.org:

Zu Beginn der Sitzung hat sich leider einer unserer Deputierten von der Mitarbeit im Sonderausschuss verabschiedet. Dies tat er mit einer persönlichen Erklärung, in der er seine Kritik an den politischen Parteien, dem Sonderausschuss und auch an der Arbeit des Initiativkreises äußerte. Wir alle bedauern die interne Eskalation im Initiativkreis, die zu seinem Rücktritt führte und bemühen uns um Aufarbeitung..
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taz, 20.01.2009:

Differenzen unter Mediaspree-Gegnern
Müde in den Mühen der Ebene

Ein Bürgerdeputierter im Sonderausschuss Mediaspree tritt zurück. Grund sind Differenzen innerhalb der Gegner des Projekts über die Frage, wie weit man den Befürwortern entgegenkommen soll. VON PETER NOWAK

Nicht so friedlich wie die Vögel auf der Spree verhalten sich die Mediaspree-Gegner Foto: REUTERS

Die Gegner von Mediaspree zerlegen sich gerade selbst – und wie unter Linken üblich dreht sich der Streit über die Frage nach Radikalopposition oder Dialogbereitschaft. Einer der Bürgerderdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Bezirkssonderausschuss Mediaspree, Henrik Haffki, erklärte vorige Woche seinen Rücktritt. Als Grund nannte er gravierende politische Auseinandersetzungen mit seinen ExmitstreiterInnen: Die würden zu stark auf Verhandlungen setzen. Er hingegen wolle vor allem Aktionen von BewohnerInnen- und Stadtteilinitiativen unterstützen.

Haffki saß bisher als einer von vier Bürgerdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? in dem Sonderausschuss. Dort beratschlagen sie gemeinsam mit VertreterInnen des Bezirksamtes Friedrichshain/Kreuzberg, der Bezirksverordnetenversammlung und den EigentümerInnen der Grundstücke über die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle“?. Das am 13. Juli 2008 von 87 Prozent der WählerInnen in Kreuzberg-Friedrichshain angenommene BI-Konzept sah weitreichende Veränderungen bei der Bebauung des Spreeufers vor. Dazu gehören ein 50 Meter breiter baufreier Uferstreifen und ein Stopp des Baus weiterer Hochhäuser sowie die Verhinderung des Ausbaus der Brommybrücke für den Autoverkehr.

Der Architekt Carsten Joost, der das Bürgerbegehren wesentlich mitorganisierte und von Haffki besonders kritisiert wird, sieht keine Alternative zu dem von medienwirksamen Aktionen begleiteten Verhandlungsweg. „Dieses Vorgehen ist die logische Konsequenz aus dem Bürgerentscheid“?, sagte er der taz. Dabei habe es bei einigen Grundstücksplanungen auch schon Erfolge gegeben. Allerdings räumt Joost ein, dass bei den mühseligen Verhandlungen die Euphorie gedämpft wurde, die die Media-Spree-GegnerInnen nach den BürgerInnenbegehren hatten. Schließlich war der Erfolg der Höhepunkt einer berlinweiten Kampagne, an der sich ein Bündnis von ClubbetreiberInnen am Spreeufer über MieterInneninitiativen bis zur radikalen Linken beteiligte hatte.

Doch in den Mühen der Ebene bei der Ausschussarbeit traten die Differenzen deutlicher hervor. So beurteilt Haffki das Konzept der Baugruppen, das auf einer Veranstaltung der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Dezember vorgestellt wurde, als „in der Realität meistens eigentums- und mittelstandsorientiert“?.

Auch die in Anträgen der Mediaspree-VertreterInnen erhobene Forderung nach Erhöhung des Wohnraumanteils im Mediaspree-Raum bezeichnet Haffki „angesichts der Tatsache, dass sozialer Wohnungsbau zurzeit tot ist und nur hochpreisiger Wohnraum entstehen kann, als gefährlicher Motor für Gentrifizierungsprozesse“?.

Joost dagegen bestreitet, dass die Mediaspree-KritikerInnen Lobbyisten für Baugruppen geworden sind. Er bezeichnet das Vorgehen seines Kritikers als dogmatisch und befürchtet, dass dadurch neue MitstreiterInnen abgeschreckt werden könnten.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/muede-in-den-muehen-der-ebene
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junge Welt, 20.01.2009:

http://www.jungewelt.de/2009/01-20/016.php
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Berliner Woche, 21.01.2009:

Hochhaus wird zur Nagelprobe

Senat gegen Bezirk am Osthafen

Friedrichshain. Das Festhalten des Senats an einem geplanten 90 Meter hohen Hochhaus am Osthafen war der Aufreger bei der Sitzung im BVV-Sonderausschuss
Spreeraum.

Denn der Versuch des Bezirks, den Wolkenkratzer mit einem geänderten Bebauungsplanentwurf zu verhindern, wurden jetzt von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zurück gewiesen. Die Landesregierung begründete diesen Schritt mit der laufenden Aktualisierung des sogenannten „Planwerks Innenstadt“. Darin sind die Bauvorhaben für die gesamte Stadtmitte in einer Art Masterplan zusammengefasst. Das geplante Hochhaus am Osthafen wird dort nach den bisherigen Entwürfen als Gegenstück zu den Treptowers auf der gegenüber liegenden Spreeseite gesehen. Für Missstimmung sorgte auch, dass der Bezirk bei den Planwerks-Diskussionen außen vorgelassen wird. In einem einstimmig beschlossenen Antrag wurde dessen Teilnahme verlangt. Außerdem müssten dort die Ergebnisse des Bürgerentscheids berücksichtigt werden, forderte dieGrünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.

Ihr Fraktionskollege Hans Panhoff wollte es in Sachen Hochhaus-Streit sogar auf einen offenen Konflikt mit dem Senat ankommen lassen. Davon rieten andere Redner allerdings dringend ab. Der einzige Weg seien Verhandlungen mit dem Senat, bei denen auch für Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B90/Grüne) die kleine Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung besteht. Kritik am Verhalten der Landesebene kam auch von den Ausschuss-Vertretern von „Mediaspree versenken“. Bei dieser Sitzung wurde deutlich, dass es innerhalb der Initiative anscheinend Diskussionen über das weitere Vorgehen gibt. Henrik Haffki, einer ihrer vier Bürgerdeputierten legte jetzt sein Mandat im Spreeraum-Gremium nieder. tf

http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2009/0904_FR.pdf
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Kiezblicke, 03.02.2009:

Sonderausschuss fordert erstes Opfer…

Nachdem der Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Jahr 2008 mit einer sogenannten Generaldebatte beendete, ging es ins neue Jahr mit der Verheißung, dass sich etwas bewegen kann im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg…

Auf der letzten Sitzung am 18.Dezember 2008 betonten die politischen Vertreter noch einmal deutlich, dass sie an bestehenden B-Plänen festhalten werden, um Schadensansprüche an den Bezirk zu verhindern und den Zuständigkeitsentzug durch das Land Berlin nicht zu riskieren, während die Vertreter der Bürgerinitiative noch einmal betonten, dass der geäußerte Bürgerwille ernst zu nehmen sei. Trotz dieser vollkommen wiedersprüchlichen Standpunkte entstand bei mir der Eindruck, dass sich beide „Gegenspieler“ eher als Partner sehen.

Bei einigen Grundstücken war der Wille aufeinander zuzugehen deutlich zu spüren. So z.B. auf dem Behala-Gelände am ehemaligen Osthafen, wo sowohl Bezirksparteien als auch Bezirksamt signalisierten, dass ein solches Hochhaus mittlerweile weniger Sinn macht als bei der Projektierung. Auch auf dem Gelände des Osthafens war ein Meinungsumschwung Richtung Bürgerentscheid festzustellen und wird mittlerweile eine geringere bauliche Verdichtung favorisiert. Ich glaubte sogar fast so etwas wie eine zaghafte Euphorie zu spüren, weil eine Stellungsnahme des Berliner Senats eine Überarbeitung des Planwerks Innenstadt, vor allem des spreenahen Raums, in Aussicht stellt! An diesem neuen Planwerk mitzuarbeiten, und im Zuge dessen, die Ideen des Bürgerentscheids aufzunehmen, scheint aus demokratischer Perspektive fast zwangsläufig logisch und genau in diese Richtung zielte auch ein Antrag der Grünenfraktion in der Sitzung der BVV vom 17.12.2008. In diesem heißt es:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.“

Was den Willen der Grünenfraktion wiedespiegelt, den Bürgerentschied, in der Dikussion um das „neue“ Planwerk Innenstadt aufzunehmen. Und so sahen es nach meinem Eindruck auch die versammelten Ausschussmitglieder…

Aber so verheißungsvoll 2008 endete, so katastrophal begann das neue Jahr 2009 und das gleich auf zweierlei Weise.

Zum Einen verließ einer der Bürgerdeputierten den Ausschuss. Offiziell aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung mit Carsten Joost, welcher so etwas wie der Kopf der Vertreter der Bürgerinitiative ist, während eines Treffen der Bürgerinitiative. (Begründung von Henrik Haffki ist hier nachzulesen) Ich vermute, dass eher die unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bürgerdeputierten zwischen denen die das Mögliche wollen und dafür bereit sind Kompromisse einzugehen (Herr Joost) und denen die das Unmögliche wollen und jederzeit mit dem Generalverdacht: „Adjutant des Blutsaugerkapitalisten“ drohen (Herr Haffki). Worin sich auch deutlich das Dilemma innerhalb der Bürgerinitiative wiederspiegelt!

Die zweite Katastrophe näherte sich von Seiten des Berliner Senats. Wie Bezirksbürgermeister Dr. Frank Schulz auf der Sitzung am 14.01.2009 mitteilte soll die geplante Überarbeitung des Planwerk Innenstadt ohne die Beteiligung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen. Damit wäre die Arbeit des Sonderausschusses Spreeraum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast sinnlos gewesen! Denn damit würde sich die Umsetzung des Bürgerentscheids auf ein kaum sichtbares Minimum reduzieren.

Konsequenterweise hat dann innerhalb der Ausschuss-Sitzung vom 14.01.2009 der gesamte Ausschuss den Antrag aus der BVV beraten und abgestimmt und mit positivem Ergebnis in die BVV zurück überwiesen. Diese hat den Antrag dann am 28.01.2009 beschlossen, so dass für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gilt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.

Damit hat der Bürgerentscheid mittlerweile die größtmögliche politische Unterstützung im Bezirk gefunden! Wie es weitergeht werden wir wohl noch sehen…

Die nächste Sitzung des Sonderausschuss ist am 11.02.2009 um 18.30 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Yorckstraße. Themen werden sein: Cuvrystr. / B-Plan II-5, Postareal, Lohmühleninsel…

bis dahin uns eine schöne Woche

http://kiezblicke.blog.de/2009/02/03/sonderausschuss-fordert-erstes-opfer-5499279

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MieterEcho, Februar 2009:

Mediaspree: Versenken oder verbessern?

Benedict Ugarte Chacón
Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“ hat sich in die Realpolitik begeben – und droht dabei selbst zu versinken

„Mediaspree versenken!“ darf sich als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Berlins bezeichnen. Mit viel Engagement und Kreativität gelang ihr im Sommer 2008 ihr größter Coup. Beim von ihr initiierten Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ stimmten 87% der teilnehmenden Bürger/innen für das Ansinnen der Initiative – und damit gegen die ehrgeizigen Pläne von Investoren, Lobbyisten, etablierten Parteien und Bezirkspolitiker/innen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg nach wie vor eine überdimensionierte Betonlandschaft entstehen lassen wollen. „Mediaspree versenken!“ erwies sich als Bürgerinitiative im besten Sinn: Durch die lokale Mobilisierung „von unten“ dramatisierte sie die Entwicklung der Spreeufer und kanalisierte die Befürchtungen und den Ärger vieler Anwohner/innen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde deutlich, dass Investoren und Politik ihre Rechnung ohne den Kiez gemacht hatten.

Vom Unwillen der Bürger/innen aufgeschreckt, ließ sich die Bezirkspolitik zu dem hinreißen, was sie am besten kann: einen Arbeitskreis zu bilden. Er heißt „Sonderausschuss Spreeraum“ und in ihm sollen Bezirkspolitiker/innen, Bürgerdeputierte der Initiative und Investoren in arbeitsamer Atmosphäre noch einmal über die Pläne für das Spreeufer debattieren. Die Investoren und Grundstücksbesitzer haben sich im Ausschuss bislang allerdings wenig konstruktiv gezeigt. Wenn sich „wichtige“ Leute wie der Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein, der Chef des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann oder der Anschutz-Geschäftsführer Detlef Kornett in die Sitzungen verirrten, machten sie zumeist klar, dass sie der Bürgerentscheid nicht besonders interessiere und sie im Interesse ihrer Unternehmen ihre Grundstücke zu „entwickeln“ hätten. Kornett ließ vor seinem großen Auftritt im Ausschuss eine servile Kiezreporterin der Berliner Zeitung von der großen Gefährdung für viele Arbeitsplätze künden, die eine Umsetzung der Vorstellungen der Bürgerinitiative angeblich bedeuten würde. Diese hatte vorgeschlagen, dass Anschutz auf vier Hochhäuser, die die zementierte Brache um die O2-World umrahmen sollen, verzichten könnte. Doch auch wenn Skeptiker zunächst vermuteten, beim Sonderausschuss handele es sich um ein „abgekartetes Spiel“, bei dem die Initiative nicht umsetzbare Maximalforderungen stellen und die Bezirkspolitik so lange herumlavieren würde, bis der Senat dem Bezirk die Kompetenz entzöge, ist es mittlerweile ganz anders gekommen. Die Initiative laviert nun selbst herum und hat darüber vergessen, in welche Richtung sie eigentlich will.

Abkehr von ursprünglicher Ausrichtung

So ist die Initiative von ihrer ursprünglichen Auffassung abgekommen, die in einem alten Aufruf nachzulesen ist und die die Kritik am Mediaspree-Projekt auf den Punkt brachte: „Es geht um Profit – um möglichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick. Im Mediaspree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, der soziale Bereich fehlt völlig. Die geplante ‚Aufwertung’ führt zur Ankurbelung der Mietspirale, die antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben (…)“. Um der befürchteten Entwicklung etwas entgegenzusetzen, formulierte die Initiative die im Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Forderung, dass ein Mindestabstand von 50 Metern für Neubauten von den Spreeufern und eine Begrenzung der Höhe von Neubauten einzuhalten sei. Heute jedoch präsentiert die Initiative im Ausschuss „alternative“ Planungen für den Uferbereich, z. B. für das Osthafenareal in Friedrichshain, die ausgedehnte Grünflächen mit hohem Freizeitwert sowie eine „platzfassende Randbebauung“ enthalten. Besagte Randbebauung soll sich in der Bauweise von der bisher geplanten Investorenarchitektur unterscheiden und Gewerbe samt Wohnraum mit Spreeblick enthalten. „Engagieren sollen sich hier Wohnungsbaugesellschaften oder Baugruppen“, ist auf den Internetseiten von „Mediaspree versenken!“ zu lesen. Dass die Initiative mittlerweile auf die streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Berliner Wohnungsbaugesellschaften und auf Baugruppen aus dem wohlsituierten Mittelstand hofft, wie es auch bei einer Podiumsveranstaltung im Dezember 2008 deutlich wurde, ist vor dem Hintergrund ihrer ursprünglichen Forderungen recht erstaunlich. Denn solch hochwertiger Wohnraum würde, in welcher Form auch immer, zum Ausschluss der Öffentlichkeit an den Spreeufern führen und damit ein „Spreeufer für alle“ unmöglich machen. Darauf wies auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Initiativenvertreter/innen im Sonderausschuss hin.

Die unbedachte Neuausrichtung einiger Initiativenvertreter/innen provoziert mittlerweile deutliche Kritik innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen und es kam – ganz wie in der richtigen Politik – zur Herausbildung mehrerer Fraktionen.

„Realos“ versus „Fundis“

Die „Realos“, die in der Arbeit des Sonderausschusses einen gangbaren Weg zum Erfolg sehen, müssen sich zwangsläufig kompromissbereit geben. Sie diskutieren mit den Profipolitiker/innen die Grundstücksplanungen hoch und runter. Doch mittlerweile deutet sich an, dass der Weg der Diskussionen, Kompromisse und Konsense dornenreicher und steiniger ist, als so mancher erwartet hatte. Der Ausschuss hat bislang jedenfalls kein großartiges Ergebnis vorzuweisen und die wiederholten Meldungen aus Richtung der Initiative, die Ausschussarbeit sei unheimlich erfolgreich, klingen eher nach Durchhalteparolen.

Die „Spreepirat_innen“, eine Nebengruppe von „Mediaspree versenken!“, kritisieren die Ausrichtung der „Realos“ mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Der mittlerweile zurückgetretene Bürgerdeputierte Henrik Haffki sagt: „Das Scheitern des Bürgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und beschäftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Straße und über medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.“ Bei den Vertreter/innen der „Realos“ stößt solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den „Spreepirat_innen“ vor, sie würden mit ihrem „Quatsch“ die gesamte Kampagne gegen Mediaspree „versenken“. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker/innen der Ausschussarbeit „Durchgeknallte“ am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor/innen und „bestimmten Parteien“ machten. Dabei bedient sich Joost selbst fragwürdiger Mittel: So entschuldigte er sich schriftlich bei Investorenvertretern für ein kritisches Transparent, welches Mitglieder der Initiative während einer Ausschusssitzung entrollt hatten. Bei einer Sitzung der Initiative ging er einen Kritiker sogar körperlich an. Der Konflikt innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen erreichte damit einen ersten Höhepunkt. Es fragt sich nur, was letztendlich versinkt – die Mediaspree oder deren Gegner/innen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/332/13-mediaspree-buc.html
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taz, 11.03.2009:

Mediaspree im Ausschuss
Tauziehen um die Flussufer

Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht – wie beim Gelände rund um die „Maria“. VON KRISTINA PEZZEI

Um die derzeit streckenweise noch grünen Ufer der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg wird im Sonderausschuss verhandelt.

Es sind die immergleichen Sätze. Seit dem Bürgerentscheid zur Zukunft von Mediaspree wiederholt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre ablehnende Haltung zum Bürgervotum, unbewegt das Gesicht, abgehackt die Worte. „Ich habe Respekt vor dem Ergebnis solcher Abstimmungen“, sagte die Senatorin jüngst erneut im Abgeordnetenhaus. „Aber eine unmittelbare Wirkung gibt es auch in diesem Fall nicht.“ Und damit der für die Planung zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ja nicht auf dumme Gedanken kommt, fügte sie die mantraartig geäußerte Drohung hinzu, dass der Senat auf jeden Fall Investoreninteressen wahren wolle und werde.

Sonderausschuss

Im Sonderausschuss zu Mediaspree werden am heutigen Mittwoch die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Linke und SPD auf Landesebene erwartet. Die Aussagen von Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer dürften mit Spannung verfolgt werden: Macht nämlich Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre Drohung wahr und zieht die Planung auf dem Grundstück des „Maria“-Clubs an sich, kommt die Diskussion ins Abgeordnetenhaus – und die Parteien müssen sich positionieren.

Junge-Reyer ist der Fels in der Mediaspree-Diskussion: Unbeugsam, ungeliebt – und letztlich am längsten Hebel sitzend. Als Senatorin kann sie jederzeit dem Bezirk die Planungshoheit entziehen, mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung des Gebiets – wie sie es im aktuellen Streitfall um die Zukunft des Grundstücks androht, auf dem derzeit der Club „Maria“ liegt.

Mit der Forderung nach einem 50 Meter breiten Uferstreifen, nach einem autofreien, zusätzlichen Steg zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke und einem Nein zu weiteren Hochhäusern sammelte die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ im Frühjahr 2008 tausende Stimmen. Sie machte damit den Weg frei für den Bürgerentscheid im Juli über das attraktive Spreegebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke. Brisant war, dass sich die Aktivisten gegen einen Bezirk wandten und siegten, der von den Grünen regiert wird – der klassischen Bürgerbeteiligungspartei.

Kleinteilige Lösungen

Unmittelbar danach gingen die Poltereien von Senatorin Junge-Reyer los, erste Drohungen erreichten den Bezirk, doch ja die Investoreninteressen zu wahren. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahmen dagegen den Bürgerwillen an. Ein Sonderausschuss wurde eingerichtet; er tagt seit Herbst und versucht für jedes Grundstück Kompromisse auszuloten und kleinteilige Veränderungen im Sinne des Entscheids zu erreichen.

Äußerlich hat sich seitdem wenig verändert in Mediaspree. Das „Yaam“ gegenüber vom Ostbahnhof hat zu dieser Jahreszeit ohnehin geschlossen, verlassen liegt es da, trostlos. Auf dem Gelände der „Maria“ sammelt ein Mann Unrat von der Brache. An der East Side Gallery fotografiert sich eine Handvoll asiatisch aussehender Touristen gegenseitig, sonst ist an der Mauer wenig los. Weiter südlich, jenseits der Oberbaumbrücke, stehen ein paar Kräne am Spreeufer. Neben MTV und Universal klaffen die gleichen Baulücken wie voriges Jahr.

Am südöstlichen Ende von Mediaspree, auf dem Grundstück an der Elsenbrücke gegenüber den Treptowers, ruht einer der ungeklärten Streitfälle. Auf dem Gelände der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) war ein Hochhaus geplant. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) aber erklärt, dass das Gebäude nicht gebaut werden solle. Das Bebauungsplanverfahren ist seit dem Bürgerentscheid gestoppt.

Im Behala-Aufsichtsrat sitzt die Staatssekretärin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung (BSR). Beiden landeseigenen Unternehmen gehören Flächen im Mediaspree-Gebiet. Der Senator vertrat bisher eher die Linie „Nichts gegen Kompromisse, solange sie nichts kosten“, und auch bei den Hochhaus-Plänen hatte sich die Behala kompromissbereit gezeigt – bis Junge-Reyer auf das ursprüngliche Vorhaben pochte und die Behala auf Linie brachte. Mit ihrer unbeugsamen Haltung steht sie gegen ihren Senatskollegen. Ein Machtkampf? Offiziell wird das vehement dementiert, hinter vorgehaltener Hand heißt es, das sei denkbar.

Ein weiterer Grund für Junge-Reyers Starrsinn könnte sein, dass ihr der grüne Bezirk ein Dorn im Auge ist. So jedenfalls verlautet es aus dem Umfeld des Bezirksamts. Immerhin ist Friedrichshain-Kreuzberg einer der wenigen Bezirke, in denen eine der roten Parteien nichts zu sagen hat. Bezirksbürgermeister Schulz sagt lapidar zu den ständigen Stänkereien von der Senatorin: „Das ist Teil des politischen Geschäfts.“ Junge-Reyer müsse immerhin angerechnet werden, das sie ihrer Linie von Anfang an treu geblieben sei.

Schulz versucht den Druck auf den Sonderausschuss abzufedern. Überhaupt ist die Atmosphäre in dem Gremium, das alle zwei Wochen an wechselnden Orten tagt, seit dem Ende der überbordenden medialen Aufmerksamkeit ruhiger geworden. Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ arbeitet nach den Worten von Schulz sachlich mit. Dass der streitbare Deputierte Henrik Haffki Anfang des Jahres zurücktrat, tat ihr Übriges.

Haffki hatte den Aktivisten vorgeworfen, zu sehr auf Verhandlungen zu setzen anstatt konfrontativ Aktionen von Bewohnern und Initiativen zu unterstützen. Der „Mediaspree versenken“-Vorsitzende Carsten Joost betont hingegen stets, keine Alternative zum Verhandlungsweg zu sehen. Der demonstrationsfreudige Teil der Gruppe, die im Sommer noch gern bei Schlauchboot- und Besetzungskampagnen mitmischten, kümmert sich inzwischen lieber um den Protest gegen den Ausbau der Autobahn 100.

Auf der Gegenseite ist es ebenfalls still geworden. Dem Lobbyistenverband „mediaspree e.V.“ gingen die Fördermittel aus, er ist aufgelöst. Investoren werden zu den Sitzungen eingeladen, wenn es um ihre Grundstücke geht. So ist dem Bezirk mit kleinteiligen Verhandlungen beim „Yaam“ ein Kompromiss gelungen: Der spanische Eigentümer will das Erdgeschoss vom Ufer zurücknehmen und erst die oberen Stockwerke weiter nach vorn bauen, so dass ein breiterer Freiraum zur Spree hin bleibt. Baubeginn sollte Ende Juni sein, das Bezirksamt verhandelt allerdings über eine Verschiebung, um dem „Yaam“ somit erst einmal das Überleben am Standort zu sichern. „Es sieht gut aus“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Antje Kapek. Darüber hinaus suche der Bezirk nach einem dauerhaften Alternativplatz für das „Yaam“. Auch die „Bar 25“ kann Luft holen; nach einem Gerichtsurteil vom Herbst darf sie erst einmal bleiben. Hier allerdings pochen die Bezirksgrünen auf die Bürgerentscheidsforderung „Spreeufer für alle“. Auf Dauer müsse die Bevölkerung auch an den bislang abgeschlossenen Strandbars ans Ufer können, sagt Kapek. Sie verweist darauf, dass es auf dem „Bar 25“-Gelände außerdem erheblichen Sanierungsbedarf gebe, und der Boden sei kontaminiert.

Der Anschütz-Gruppe konnten rund um die O2-Arena ebenfalls Zugeständnisse entlockt werden; sie beteiligt sich finanziell auch an Freiflächen in der unmittelbaren Umgebung. Und für das Dämmisol-Gelände gegenüber der „Maria“ gibt es einen vielversprechenden Vorschlag, der Freiraum und einen Zugang von der Köpenicker Straße aus vorsieht. Schulz hat erste Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Behala geführt.

Bezirk soll selbst zahlen

Aufs Neue brüskieren dürfte Senatorin Junge-Reyer den Bezirk bei den Plänen für die Brommy-Brücke. Gerüchten zufolge will sie den Bezirk für einen Steg zahlen lassen, anstatt die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West bereitzustellen. Die Brücke soll entgegen früheren Planungen autofrei werden. Sie kostet etwa 2,5 Millionen Euro.

Auch die Auseinandersetzung um die „Maria“ spitzt sich zu. Dort sieht das vom Senat vorgegebene Planwerk Innenstadt eine komplette Bebauung vor. Die Grünen im Bezirk haben dagegen bereits vor dem Bürgerentscheid erklärt, lieber eine Grünfläche zu wollen. Schulz nahm Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds auf. „Wir hatten schon den Eindruck, dass der Liegenschaftsfonds auf uns zukommen wollte“, sagt dazu Kapek. Ein Investor habe zudem einen akzeptablen Bebauungsvorschlag vorgelegt. Vor etwa zwei Wochen schickte der Liegenschaftsfonds Kapek zufolge ein neues Angebot, das einen 20 Meter breiten Uferstreifen vorsah.

Bevor der Bezirk reagieren konnte, hatte Junge-Reyer einen Drohbrief an Schulz geschrieben: Schwenkt er nicht ein, zieht sie das Verfahren für das Grundstück an der Schillingbrücke an sich. „Ich bin mir sicher, dass im Bezirk die Vernunft Einzug halten wird“, legte sie süffisant in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach. Zur Begründung führte sie die immergleichen Allgemeinplätze an: das Interesse der Stadt und die Verlässlichkeit für Investoren. Dass selbst von letzterer Seite brauchbare Kompromissvorschläge kommen, scheint die Senatorin nicht mitbekommen zu haben. Der Liegenschaftsfonds wartet ab, wie sich die politische Lage entwickelt. Die Grünen wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Es ist klar, dass wir auf die Forderungen der Senatsverwaltung nicht eingehen werden“, sagt Kapek.

Am Mittwoch nun sind die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Links- und SPD-Fraktion, Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer, in den Sonderausschuss geladen. Das dürfte spannend werden. Denn zieht Junge-Reyer das Verfahren auf dem Grundstück an sich, wird es im Abgeordnetenhaus verhandelt. Dann wird sich zeigen, welchen Rückhalt die Senatorin mit ihrem Kurs auf Landesebene hat.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/tauziehen-um-die-flussufer

Eine Antwort zu “Rücktrittserklärung”

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