Einladung zur Veranstaltung: Umgang mit kalkulatorischen Kosten
Sind öffentliche Gebäude im Bezirkshaushalt noch zu finanzieren?

Am Dienstag, den 23.10.2007 findet in Berlin-Kreuzberg um 19.30 Uhr in der Aula der E. O. Plauen-Schule (Wrangelstr. 136) eine Veranstaltung zu den sogenannten kalkulatorischen Kosten statt. Teilnehmen werden neben der Initiative Zukunft Bethanien auch Vertreter und Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie ein unabhängiger Finanzexperte.

Hintergrund ist die Offenlegung des hierdurch entstehenden Privatisierungsmechanismus von öffentlichen Einrichtungen. Kurz gesagt bewirken diese Kosten, dass es für die Bezirke zukünftig billiger ist, bezirkseigene Gebäude wie z. B. Schulgebäude zu verkaufen und die Flächen später anzumieten.

Im Rahmen des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Bethanien an einen privaten Investor wurden diese Kosten durch die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) entdeckt und ihre Wirkung transparent gemacht hat. Erstmalig wurde ein Bezirksamt durch einen BVV-Beschluss (Bezirksverordnetenbeschluss), der dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Bethanien folgte, aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Abschaffung bzw. Reduzierung dieser Kosten einzusetzen, um einen Verbleib des Bethanien in öffentlicher Hand zu ermöglichen. In der Veranstaltung wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auch die Ergebnisse dieses Prozesses darstellen. Privatisierung fällt nicht vom Himmel, Verwaltungen arbeiten daran und geben dann vor, nichts damit zu tun zu haben. Ob die Privatisierung des Bethanien auch nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren tatsächlich verhindert werden kann, wird sich an der Frage der Kosten und speziell der kalkulatorischen Kosten entscheiden.

Darum ist der Kampf um das Bethanien auch ein Kampf wider der Logik des neoliberalen Staates. Die Veranstaltung ist auch eine Gelegenheit, seine Stimme zu erheben, um gegen ein System der Privatisierung anzugehen, das die Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen unmöglich macht. Eine kleine Kostprobe der Auswirkungen folgt.

Hier die Kosten für einen Quadratmeter „öffentlichen Raumes“ durch kalkulatorische Kosten:

– Kita Johanniterstrasse – 6,46 €
– Grundschule E.O Plauen – 7,36 €
– Kreuzberger-Musikalische-Aktion (Antenne) – 7,82 €
– Kita Reicheberger – 8,10 €
– Grundschule Zille – 8,60 €
– Kieztheater Hasenbau – 9,39 €
– Kindernotdienst Gitschiner Strasse – 10,55 €
– Behindertenschule Gustav-Meyer – 10,89 €
– Nachbarschaftshaus Centrum – 15,26 €
– Grundschule Galilei – 15,83 €
– Grundschule Hunsrueck – 17,32 €
– Nachbarschaftszentrum Urbanstrasse – 21,03 €
– Nachbarschaftszentrum Alte Feuerwache – 22,32 €

(ohne Bewirtschaftungskosten, Instandhaltung etc., nur kalkulatorische Kosten…; die Liste lässt sich erweitern für alle öffentlichen und bezirkseigenen Gebäude)