Achtung: Unterschriften bis spätestens Dienstagmittag abgeben!

Vorzeitiges Einreichen eines erfolgreichen Begehrens

Für das Bürgerbegehren Spreeufer für Alle wird der Initiativkreis Mediaspree Versenken die etwa 15.000 Unterschriften bereits einen Monat vor Ende der maximalen Sammelfrist von sechs Monaten einreichen.

Am kommenden Dienstag wird es um 14 Uhr eine Übergabe der Unterschriften im Bezirksamt an der Frankfurter Allee geben, die mit Aktionen begleitet wird. Nach einer albernen Verweigerung des Bezirksamtes am 19. Februar, die ersten 13.000 Unterschriften – wie in anderen Bezirken üblich – zur Vorauszählung anzunehmen, hat man sich für die vorzeitige Einreichung entschieden. Ein Aktivist macht deutlich: „Wir erwarten auf Grund der hohen Stimmenzahl eine Sperrwirkung und Schutzwirkung gegenüber den laufenden Bauanträgen und Bauvorbescheiden im Osthafen und wir fordern eine zügige Auszählung der Stimmen!“

Zum Hintergrund: Offenbar um die im Begehren ausgedrückte Forderung nach Änderung bzw. Verhinderung der Bebauungspläne zu durchkreuzen, wurden für den Osthafen fünf Bauvorbescheid-Anträge (BEHALA) und zwei Bauanträge gestellt (Labels II, Nippon-Hotel). Aus einem Bauvorbescheid ergibt sich ein rechtlicher Anspruch auf eine Baugenehmigung, also auch auf eine eventuelle Entschädigung, wenn dann doch nicht wie beantragt gebaut werden kann. Die landeseigene BEHALA verhält sich also zutiefst undemokratisch und versucht im laufenden Prozess vollendete Tatsachen zu schaffen, die sich später nur schwer rückgängig machen lassen.

Das Bürgerbegehren ist mit 15.000 Unterzeichnenden nicht nur das erste seiner Art, das vorzeitig eingereicht wird, sondern gleichzeitig auch das erfolgreichste, das bislang in den Innenstadtbezirken initiiert wurde. Die im Umfeld des Transgenialen CSD, des Wagenplatzes Schwarzer Kanal, des Bethanien und des RAW-Tempels entstandene Initiative gegen die auch von einer Mehrheit der übrigen Bevölkerung abgelehnten Stadtumstrukturierungspläne in Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Treptow veranstaltet sog. Kiezspaziergänge mit mehren hundert Menschen, Veranstaltungen zum Thema Gentrifizierung sowie zum Thema Widerstand und engagiert sich mit allerlei kreativen Aktionsformen gegen das Projekt „Mediaspree“ und für den Erhalt und Ausbau von sogenannten Freiräumen sowie Subkulturen, die in den betroffenen Gebieten ansässig sind. Das Bürgerbegehren wurde im Initiativkreis als ein ergänzendes Mittel des Widerstandes aus der Taufe gehoben.

Eine Aktivistin von Mediaspree Versenken: „Die im Begehren formulierten Forderungen verstehen sich als ein taktisches Instrument zur Aushebelung der Mediaspree-Planungen. Wir engagieren uns für weit mehr als ein Spreeufer für Alle oder für 50 Meter Abstand für Neubauten. Wir wollen hier einen zerstörerischen Kapitalismus exemplarisch verhindern und organisieren den Widerstand gegen die Stadtplanung von Oben, gegen die Mieterhöhungen und die Vertreibung von alternativen Projekten!“ Ein Aktivist ergänzt: „Die Menschen hier haben es einfach satt, dass mit großkotzigen Plänen alles Besondere kaputt gemacht wird, um für ein paar Profite in den Taschen von Wenigen zu sorgen!“

Winke winke!