Sehr geehrte Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer,

vielen Dank für die soziale Stadt! Aber für ihre Bewohner wird es langsam lebensgefährlich!?

Wenn Sie heute wiedergewählt werden, dann möchten wir Sie beglückwünschen. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ vermitteln Sie seit Jahren den Eindruck, Berlin unter sozialen Aspekten zu gestalten. Die ganze Wahrheit ist aber, daß das Programm nur ein Deckmantel ist, unter dem die größten Schweinereien passieren. Aktuelles Beispiel: Die Sanierung einer Wohnung in Prenzlauer Berg. Obwohl die Wohnung im Sanierungsgebiet liegt, hat der Eigentümer ohne Genehmigung saniert. Die Behörde sah sich außer Stande, die Sanierung zu begleiten und im gesetzlichen Rahmen zu kontrollieren. Wir haben scheinbar Wildwest-Zustände: Um die Gasthermen der sanierten Wohnungen anzuschließen, hat der Vermieter die Öfen der übrigen Hausbewohner abgeklemmt. Wie er den Schornsteinfeger dazu gebracht hat, ein positives Gutachten auszustellen, bleibt sein Geheimnis, man kann es nur vermuten. Nicht nur die eine Wohnung, sondern auch eine weitere Wohnung ist davon betroffen und jetzt nicht mehr beheizbar. Wäre nicht Verdacht geschöpft und wäre geheizt worden, dann wäre mindestens eine CO2-Vergiftung die Folge gewesen.

In der Bauaufsichtsbehörde des Bezirks fühlt sich niemand zuständig, auch die vom Bezirk finanzierte Mieterberatung hält sich mit ihrem Engagement in Grenzen und formulierte klar, daß es angesichts der politischen Umstände keinen Sinn machen würde, eine Beschwerde einzureichen, denn das Gesetz würde sozusagen aufgrund einer internen Dienstanweiung umgangen werden.

So sind ja auch Ihrer Meinung nach Sachzwänge politisch höher einzuschätzen als andere und soziale Aspekte. Beim Abriss des Palastes z. B. konnten Sie nicht warten mit der Auftragsvergabe, bis der Bundestag einen erneuten Beschluss fasste und haben doch tatsächlich die preiswerteste Firma bestellt, obwohl die millionenhohen Nachforderungen, mit denen Sie sich jetzt herumschlagen, doch abzusehen waren. Und auch beim Industriebau der Moderne – von Ziesel in Oberschöneweide – glauben Sie ja alles richtig gemacht zu haben, da Neubau immer preiswerter ist als Sanierung von historischer Bausubstanz.

Aber vielleicht geht es gar nicht darum, die Verdrängung der Menschen zu verhindern oder ihre Bedürfnisse wahrzunehmen, die Geschichte dieser geteilten Stadt zu achten, sondern nur um wirtschaftliche Interessen und die weitere Manifestierung sozialer Unterschiede auch im Stadtraum? Denn dafür ist ja ihr Programm der sozialen Stadt bekannt geworden, in der Verwaltung von Armut, in der Entsolidarisierung der Projekte, weil alle auch noch über den letzten Rest des Geldes in Konkurrenz zueinander treten.

Dennoch möchten wir Ihnen von ganzem Herzen für ihr Programm danken, denn es öffnet Vielen die Augen und läßt sie protestieren und wieder auf die Straße gehen, und auch Politiker in die Verantwortung nehmen, die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Räume zu stoppen.

Ihr Team ABRISSBERLIN

Karin Baumert ++++ Malah Helman ++++ Ostprinzessin