Kriminaldienstmarke

Einschüchterungswelle erreicht auch ABRISSBERLIN – BKA beschlagnahmt Computer

Am Morgen des 09. Mai wurde in einem Büro im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg der Laptop eines Redaktionsmitglieds von ABRISSBERLIN beschlagnahmt. Das Gerät befand sich in einem verschlossenen Büroschrank der Initiative Zukunft Bethanien. Die Wiederherausgabe des Gerätes wurde uns verweigert.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die staatliche Spionage, die sich gegen aufklärerische Medien und Initiativen richtet. Der Vorwand, unter dem die Beschlagnahmung erfolgt ist, ist in jeder Hinsicht nicht hinnehmbar. Sogar verschiedene Mainstream-Medien berichteten ausgiebig über die Unverhältnismäßigigkeit der Durchsuchungen und den Einschüchterungs-Charakter dieser Aktion der Bundesanwaltschaft. Leider wird in anderen Mainstream-Medien dieser skandalöse Vorfall als die Verhinderung einer Planung von militanten, ja terroristischen Anschlägen verkauft. Die Wahrheit wird dabei allerdings gleich mit verkauft.

Die sog. Razzia steht im Zusammenhang mit den Prostesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Auch ABRISSBERLIN ruft zu diesen Protesten auf. Wir von ABRISSBERLIN berichten – weit über G8 hinaus – über die Arbeit verschiedenster lokaler Initiativen und sind zum Teil selbst in ihnen engagiert: Amnesty International, Berliner Sozialforum, Bündnis gegen Privatisierung, Initiative Zukunft Bethanien, Initiative „MediaSpree versenken“ und Initiativen gegen den Schlossbau und für den Palast der Republik.

Durch den demokratiefeindlichen und mit den Methoden eines totalitären Polizeistaats durchgeführten Eingriff in unsere Arbeit lassen wir uns aber nicht davon abbringen, auch weiterhin über die skandalträchtige Politik des Abrisses zu berichten und eine Plattform für alle Initiativen und Projekte zu bieten, die gegen Privatisierungen und für Freiräume arbeiten. Daher haben wir uns auch an einer kurzfristig angesetzten Demonstration beteiligt, die mit mehreren Tausend Menschen in Kreuzberg stattfand und auf zahlreiche Unterstützung in der gesamten Bevölkerung stieß.

Wir verurteilen die Kriminalisierung der Protest- und Alternativinitiativen und die Welle der Repression gegen Freiraum-Initiativen!

Das Abriss Team