Beim gestrigen Ortstermin zum „Stadtumbau West“ wiesen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sowie Bezirksbügermeister Schulz darauf hin, dass die Kernforderungen, die das „Bürgerbegehren Spreeufer für Alle“ vertritt, nicht im Widerspruch zur bestehenden Planung stünden. Weiterhin führte Herr Schulz aus, dass er die Forderungen, wie sie im Rahmen des Begehrens artikuliert sind, für eine Bestätigung der bestehenden Planung […]

Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger_innen weniger belastet. Banker_innen und Politiker_innen in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kundengeld und Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen und wälzen den Schaden auf die Steuerzahler_innen […]

Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren. Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club) Was bedeutet die „heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen“? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit […]

Die Stadtumstrukturierung Berlins im globalen Kontext Die Geschichte Berlins in den letzten 15 Jahren kann beispielgebend für einen weltweit ablaufenden Unstrukturierungsprozess stehen. Warum? Mit dem Fall der Mauer und der Auflösung des politischen Ost-West-Konflikts in dieser Stadt, versuchte sich das westdeutsche Wirtschafts- und Wertesystem alle Bereiche dieser Stadt anzueignen. Mit dem Ende des Kalten Krieges […]

Krise der Privatisierung Die 5. Jahrestagung des Netzwerkes p/ög (Privatisierung/Öffentliche Güter) wird sich in diesem Jahr um das Thema „Krise der Privatisierung“ drehen: Legitimationskrisen 13.30-15.00 Failed Privatisations – gescheiterte Privatisierungen 15.30-17.00 Deprivatisierung – Die Rückkehr des Öffentlichen 17.30-19.30 1. Nach der Deprivatisierung… – Juan Carlos Alurralde (La Paz/Bolivien) (Wasseringenieur, Direktor der NGO Agua Sustentable, aguasustentable.org, […]

Erlös aus dem Verkauf der Landesbank ist so gut wie aufgebraucht Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Die Einstellung von 4,6 Mrd. Euro des Verkaufserlöses für die Landesbank Berlin – samt Sparkasse – in den Landeshaushalt ist ein zu kurz gedachter kosmetischer Akt. Der gesamte Verkaufserlös über 5,35 Mrd. Euro […]

Wohn- und Kulturprojekt in der Rigaer Str. 94 von Räumung bedroht Im Zuge der Besetzungswelle 1990 wurde das Hinterhaus und der Seitenflügel in der Rigaer Str. 94 in Friedrichshain besetzt, mit dem sich die Bewohner den Raum zum Leben, für politische und unkommerzielle Projekte aneigneten. 1992 wurden Verträge für die Rigaer94 abgeschlossen, um das Projekt […]

Falsch rechnen, um zu privatisieren? Kalkulatorische Kosten – der konstruierte Zwang zur Privatisierung öffentlichen Eigentums Die neoliberale Politik der Genoss_innen der rot-roten Koalition nimmt exzessive Züge an. Die Kleinen Leute, so stand in der jüngst veröffentlichten Wowereit-Autobiographie zu lesen, könnten oft nicht mit Geld umgehen. Kann es der rot-rote Senat? Wilde Finanzkonstruktionen der SPD, wie […]

Die Vision einer Stadt mit Betonpisten als Lebensadern hat sich eigentlich schon lange überlebt. Autobahnbau bedeutet immer Stadtzerstörung, Wohnraumvernichtung und das Verschwinden von Grünflächen. Man weiß heute, dass neue Straßen nur noch mehr Autoverkehr erzeugen und damit mehr Abgase, mehr Lärm und natürlich auch mehr Stau. Investitionen in den Fußgänger_innen- und Radverkehr, sowie in den […]

Schon des Längeren gibt es Pläne, eine neue Autobrücke über die Spree in Friedrichshain-Kreuzberg zu bauen. Zum Einen ist dies Teil des gerade stattfindenden Stadtumbau- und Aufwertungsprogramms „Stadtumbau West“, zum Anderen passt das sehr gut zu den neuen Bauvorhaben und der Kommerzialisierung des Spreeufers im Rahmen von „MediaSpree“, als Anfahrtsweg etwa für die gigantische „O2-Halle“, […]