Der Verfassungschutzbericht 2006 aus dem Hause Schäuble kurz que(e)rgelesen Staatsgefährdend ist zusammengefasst vieles, wenn das Wörtlein „sozial(istisch)“ auftaucht, insbesondere, wenn es aus dem Osten kommt. So sind unter linksextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen auch die Linkspartei, ihre Jugendverbände und auch die junge Welt zu finden. Im Westen ist alles, was das Adjektiv „kommunistisch“ trägt, gelistet und…

Der Bundesgerichtshof gibt bekannt: Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf…

Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren. Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club) Was bedeutet die „heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen“? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit…

Späte Einsicht: Nach Andrej Holm sind nun auch Axel, Florian und Oliver auf freien Fuß gesetzt worden. Sie saßen seit Monaten in Untersuchungshaft – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Interessant ist auch, dass das Tun und Handeln der sog. Militanten Gruppe nicht als Terrorismus eingestuft wird. Das ist mit Erleichterung zur Kenntnis zu nehmen. „Terrorismus“ sollte ein…

Terror?

Freiheit statt Angst Wir treffen uns am 6. November um 17:00 Uhr neben dem Platz vor dem Reichstagsgebäude. Aufgrund einer Auflage des Bundestagspräsidenten dürfen wir den Platz der Republik nicht nutzen. Die Bühne wird daher an der Ecke Scheidemannstrasse/Simsonweg direkt südlich des Platzes der Republik aufgebaut. Der bisher geplante Ablauf wäre wie folgt: 17:00: Versammlung…

„Wer terrorisiert hier eigentlich wen?“ Mit dieser Frage endet ein vor einer Stunde in der ARD gesendeter Fernsehbeitrag des rbb-Magazins polylux. Lang, lang hat es gedauert, bis diese Frage auch in der ARD einmal deutlich gestellt worden ist. Im ganz auf ihren Fall zugeschnittenen Beitrag kommen Andrej Holm und Lebensgefährtin Anne zu Wort und werden…

Die Lebensgefährtin von Andrej Holm bloggt: annalist

Axel, Florian und Oliver sind immer noch in U-Haft. Ich habe ihnen geschrieben. Der Brief ist für mich noch immer eine interessante und in der weiblichen Geschichte wichtige Form, Dinge auf einer anderen Ebene zu verhandeln. Wir sind ja alle auf der Suche nach neuen Formen, die Widerstand, Denken, Kreativität befördern. Lasst es uns unterwandern,…

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a Informationsveranstaltung zu den aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Sonntag, 10.30 (Einlass), 11.00 – 13.00 Uhr Seit Ende Juli 2007 werden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu…

Demonstration gegen den Überwachungswahn Die vermutlich wichtigste Demonstration des Jahres. Denn wenn Wolfgang Schäuble und Konsorten morgen kein riesiges Stoppschild vor die Nase gehalten bekommen, dann sieht es für unsere verbliebenen Freiheitsrechte schlecht aus. Davon betroffen wären insbesondere alle Internetnutzer.