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Am Sonntag ausnahmsweise mal Ja sagen!
Den Song zum Volksentscheid hören: Wir wollen unser Wasser zurück Musik – Sveen Rap – Sveen, Kommessie, ChloroPhil Gesang – Mona 4xSample Wir wollen unser Wasser zurück!
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Kein Recht auf Hiersein?
fragt der Berliner Autor und Blogger Alexa Kaufhof in Neues vom Glöckner. Wenige Monate vor der nächsten Berliner Wahl-Farce stellt Innensenator Körting (SPD) wieder einmal ungewollt sein Menschenbild zur Diskussion. Für Menschen wie die Bewohner der Liebigstraße 14, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Wohnungen wehren, sei ”in dieser Stadt kein Platz”, erklärt er…
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Heraus zum Volksentscheid!
Am 13. Februar sind alle wahlberechtigten Berliner aufgerufen, sich am Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ zu beteiligen. Man hätte es der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zunächst gar nicht zugetraut, dass sie mit ihrer Forderung nach Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben einmal das erfolgreichste Volksbegehren Berlins auf die Beine…
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Tatort einer Aufwertung
Im Rahmen einer Diskussion über die Rolle von Kunstarbeit bei der Aufwertung von Wohngebieten mit günstigem Wohnraum traf die Ostprinzessin auf Berlin-Mittes Bürgermeister Christian Hanke, Sozialwissenschaftler Andrej Holm, Regine Rapp und Chris de Lutz vom Art Laboratory Berlin, sowie auf ein zahlreich erschienenes, interessiertes Publikum. Als Ort war ganz bewusst eine Galerie der Kolonie Wedding…
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166.000 unterschreiben Wasser-Volksbegehren
Scheitert unser Wasser-Volksbegehren? Nein – es sei denn, wir bekommen nicht genug Unterschriften zusammen. 😉 Etwa 166.000 der benötigten 172.000 Unterschriften haben wir nun beisammen, doch es werden noch etwa 30.000 weitere gebraucht, weil erfahrungsgemäß sehr viele Unterschriften nicht als gültig anerkannt werden. In 6 Tagen, am 26. Oktober, ist Annahmeschluss. Also: Schnell noch unterschreiben…
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Eine Farce: Bürgerbeteiligung am Mauerpark
Am Mittwoch fand im Weddinger Olof-Palme-Haus eine Bürgerwerkstatt für das sogenannte „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Bebauungsplan-Verfahren statt. Doch das etwa 50.000 Euro teure Verfahren entpuppte sich schnell als eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger. Man kennt dies bereits von ähnlichen Verfahren wie beispielsweise dem zur Kahlschlag-Sanierung des Landwehrkanals, dem zur Umgestaltung des Luisenstädtischen Kanals, dem zur Abholzung…
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170.000 Stimmen für Transparenz
Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben. Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung…
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Und sie bewegen sich doch
Der Böse Wolf erklärt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes…
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Der Senat ist nackt
Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter…
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Rückschlag für Privatisierungslobby
Gericht lässt Wasser-Volksbegehren zu – Senat handelte verfassungswidrig 1999 hatte der Senat die Wasserbetriebe teilprivatisiert, im letzten Jahr lehnte er das Volksbegehren „Unser Wasser“ ab, um weiter zu verschleiern, was wirklich in den Privatisierungsverträgen steht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündete heute in seinem Urteil, das die Entscheidung des Senats unzulässig ist. Geklagt hatten die Initiatoren des…
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Weniger (Werbung)
Gebäude werden vom überdimensionierten, kommerziellen Werbemüll befreit, Fassadenstrukturen wieder erlebbar, Stadträume wieder genießbarer. Und Menschen machen die Augen wieder auf. Hier ist es möglich. Was in der permanenten Wirtschaftswunder-Moloch-Oase Lateinamerikas geht, sollte woanders doch auch gehen, nicht? Ansonsten: Die Sommerpause endet bald. Die Crew von ABRISSBERLIN läuft sich warm für den Deutschen Herbst 2009.
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Tagebuch einer Verdrängung
Das letzte Haus in der Sophienstraße in Berlin Mitte wird nun auch luxussaniert. Und was passiert mit den Mietern? Tagebuch einer Verdrängung Obwohl dieses Ereignis irgendwann kommen musste, war es dann doch ein Schock. Der Brief, der mir mitteilte, mein Haus ist verkauft! An die Prime Development Residential GmbH mit dem Geschäftsführer Yves Jachimowicz, geschäftsansässig…
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Hören oder Handeln
Hören: Dienstag, 03.03., 19.15 Uhr, Deutschlandfunk Brunnenviertel Marthashof- Der „soziale Äquator“ als neue Grenze von Anselm Weidner Im Brunnenviertel auf der früheren Westseite im Wedding geht die Angst um, ob das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag reicht, ob die Miete im nächsten Monat bezahlt werden kann oder Vattenfall morgen den Strom abstellt. Die…
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Planwerk return?
Vor 10 Jahren verabschiedete der Senat das sogenannte Planwerk. Das war ein Plan, der Investoren zeigte, wo man bauen kann. Die bauten trotzdem, wo sie wollten. Das Planwerk wurde heiß und innig diskutiert, musste doch in Berlin auch im Wettstreit des Städtebaus geklärt werden, wer nun der Gewinner nach dem Mauerfall sei. Und so stritten…
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Vertragsunterzeichnung
Besetzen lohnt sich wieder! Teilerfolg für Bürgerengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert…