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Volksbegehren gegen Privatisierung gestartet
3 Volksbegehren – für Transparenz bei den Wasserbetrieben, für eine soziale Sparkasse und gegen Studiengebühren – warten nun auf mindestens 20.000 Menschen, die sie unterschreiben. Über 1.000 Unterschriften sind in den ersten 2 Wochen schon zusammengekommen. Unterstützt werden die Begehren von zahlreichen Initiativen verschiedenster Spektren. Die Volksbegehren sollen der Beginn der konkreten Rückeroberung (basis-) demokratischer…
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Stadtumstrukturierung – Berlin, was tun?
Globalisierung ist in aller Munde. Wenn sich in Heiligendamm die „wichtigsten“ Staatschefs trafen, um über eine bessere Vernetzung zu reden, dann meinten sie in erster Linie die Vernetzung von Warentransporten und Geldverkehr. Die ursprüngliche Akkumulation von Kapital frisst sich in den letzten Winkel der Erde und sucht nach immer neuen Verwertungsbedingungen, Absatzmärkten und billigster Lohnarbeit.…
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Noch mal Glück gehabt!
Der Böse Wolf erklärt Berlin Auf dem Bundesparteitag der „Linken“ verkündet Klaus Lederer einen trügerischen Erfolg. Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die „Linke“ im hübschen Estrel-Hotel fusioniert, statt im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begrüßte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten…
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Sparkasse sozial ausrichten
Die Initiative Berliner Bankenskandal begrüßt den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Gleichzeitig wird sowohl der Berliner Senat als auch der DSGV zu einem verantwortlichen Umgang mit der Berliner Sparkasse gemahnt, die Teil der Bankenholding ist. „Das Sparkassengesetz wurde vom Senat in Zusammenarbeit mit einer internationalen Kanzlei bewusst…
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Abschuss Demokratie
Beobachtungen rund um Heiligendamm Nehmen wir einmal an, es gäbe in diesem Land eine Demokratie und Gesetze, die mehr sind als bloßer Anschein. Angela Merkel und ihr westdeutscher Kettenhund im Innern testen was geht, Demokratie hin oder her. Es begann vor Heiligendamm mit den Razzien in verschiedenen linken Zentren in Hamburg, Berlin und Bremen. Ziel…
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Wenn die Steine fliegen
Wie ich G8 im Camp erlebte Auf einem Transpi am Zaun des Camps in Reddelich stand „Wir haben Spaß, ihr Bereitschaft!“. Was mir den Spaß etwas verdorben hat, ist die leidige, mediale Debatte über den Schwarzen Block, die Steineschmeißer, ihre Kriminalisierung und diese unglaubliche Verlogenheit, mit der sie jetzt dafür benutzt werden, um eine weitere…
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Runder Tisch bleibt kantig
Anwohnerforum am Bethanien wird verschleppt Der leerstehende Südflügel des Bethanien wurde vor zwei Jahren von vertriebenen Bewohnern des Hausprojektes Yorck 59 besetzt und geöffnet. Seither hat sich der Südflügel zu einem Ort für emanzipatorische Projekte entwickelt, der verschiedensten Initiativen einen Raum für Büroarbeit und Versammlung bietet. Im Bereich der Initiativen gegen Privatisierungen des öffentlichen Raums…
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Dem BKA eine kleben
Das Bundeskriminalamt hat den am 09. Mai widerrechtlich und gesetzeswidrig bei einem Einbruch in das Büro der Initiative Zukunft Bethanien entwendeten Laptop einer Aktivistin von ABRISSBERLIN stillschweigend zurückgegeben. Das Gerät allerdings, das übrigens während der vergangenen Wochen unersetzt als Büro- und Arbeitsgerät entbehrt werden musste, wurde aufgeschraubt, die Festplatte wurde „gespiegelt“. Gegen die Aktivistin lag…
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Bildung auf Abriss – Privatisierung im Trend
Die Berliner Hochschulen und die Verwicklungen des Marktes Bologna-Prozess, Akkreditierungsagenturen, Bachelor und Master, Credit Points, Exzellenzinitiative, Hochschulpakt 2020, Hochschulranking und Studiengebühren sind die Begrifflichkeiten, hinter denen sich die Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschullandschaft verbirgt. In Niedersachen gilt schon das neue „Hochschulfreiheitsgesetz“, das vom von der Bertelsmann-Stiftung finanzierten „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) maßgeblich bestimmt wurde. Die…
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Versuch der Einschüchterung
Kriminaldienstmarke Einschüchterungswelle erreicht auch ABRISSBERLIN – BKA beschlagnahmt Computer Am Morgen des 09. Mai wurde in einem Büro im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg der Laptop eines Redaktionsmitglieds von ABRISSBERLIN beschlagnahmt. Das Gerät befand sich in einem verschlossenen Büroschrank der Initiative Zukunft Bethanien. Die Wiederherausgabe des Gerätes wurde uns verweigert. Wir protestieren aufs Schärfste gegen…
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Demonstration für Freiräume
Auch ein paar Leute von ABRISSBERLIN waren am 1. Mai auf der Straße, um für Freiräume zu demonstrieren. Im Anschluss an die Mayday-Veranstaltung fand die „Revolutionärer 1. Mai Demonstration“ statt. Dazu gibt es in den blumen & zitronen einen kritischen Bericht mit einigen Eindrücken von der Demonstration. www.bz-blog.de
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Aktion „Der Bundestag ist gescheitert“
aus http://geldoderleben.blogsport.de Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt.…
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Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“
Mit Spree-Investoren-Spray gegen den Stadtumbau von Oben Senat und Bezirk haben natürlich Recht – es spricht vieles für „MediaSpree“… a) Berlin ist die boomende Welthauptstadt Deutschlands! Nationale Töne gingen schon immer mit dem ganz großen Kapital einher. b) Berlin braucht ganz dringend eine neue Veranstaltungshalle! Es gibt ja „nur“ schon ein gutes Dutzend davon, subventioniert…
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Trinkwasser: Ware oder Lebensmittel?
Was wir am Anfang für einen schlechten Scherz gehalten haben, stellt sich als wahr heraus: Unser Trinkwasser wird nun auch als profitable Ware gehandelt. Angesichts der bereits vollzogenen teilweisen Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die, wenn es nach dem Willen vieler CDU-, FDP- und SPD-Politniks geht, ganz und gar privatisiert werden sollen, entsteht ein erschreckendes Szenario.…
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Wenn Stadtumstrukturierung wütend macht
„Noch wütender – gegen die ugly Stadtumstrukturierung“ – eine 3-stündige Fahrradrallye durch Kreuzberg und ein gleichzeitiger Fußmarsch durch Friedrichshain, mit Zusammentreffen auf der Oberbaumbrücke. Stadtumstrukturierung und Gentrification machen besonders wütend, wenn auf der einen Seite die Kieze aufgewertet, also verteuert, Hausprojekte und Wagenplätze blockiert, geräumt und vertrieben und Berlin-spezifische Kulturen zerstört werden, während auf der…