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Noch mal Glück gehabt!
Der Böse Wolf erklärt Berlin Auf dem Bundesparteitag der „Linken“ verkündet Klaus Lederer einen trügerischen Erfolg. Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die „Linke“ im hübschen Estrel-Hotel fusioniert, statt im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begrüßte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten…
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Runder Tisch bleibt kantig
Anwohnerforum am Bethanien wird verschleppt Der leerstehende Südflügel des Bethanien wurde vor zwei Jahren von vertriebenen Bewohnern des Hausprojektes Yorck 59 besetzt und geöffnet. Seither hat sich der Südflügel zu einem Ort für emanzipatorische Projekte entwickelt, der verschiedensten Initiativen einen Raum für Büroarbeit und Versammlung bietet. Im Bereich der Initiativen gegen Privatisierungen des öffentlichen Raums…
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Bildung auf Abriss – Privatisierung im Trend
Die Berliner Hochschulen und die Verwicklungen des Marktes Bologna-Prozess, Akkreditierungsagenturen, Bachelor und Master, Credit Points, Exzellenzinitiative, Hochschulpakt 2020, Hochschulranking und Studiengebühren sind die Begrifflichkeiten, hinter denen sich die Ökonomisierung und Umstrukturierung der Hochschullandschaft verbirgt. In Niedersachen gilt schon das neue „Hochschulfreiheitsgesetz“, das vom von der Bertelsmann-Stiftung finanzierten „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) maßgeblich bestimmt wurde. Die…
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Trinkwasser: Ware oder Lebensmittel?
Was wir am Anfang für einen schlechten Scherz gehalten haben, stellt sich als wahr heraus: Unser Trinkwasser wird nun auch als profitable Ware gehandelt. Angesichts der bereits vollzogenen teilweisen Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die, wenn es nach dem Willen vieler CDU-, FDP- und SPD-Politniks geht, ganz und gar privatisiert werden sollen, entsteht ein erschreckendes Szenario.…
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Unverkäuflich: Volksbegehren vom Bündnis gegen Privatisierung
Wenn wir dann demnächst auf der Straße stehen und Unterschriften sammeln, dann ist wohl klar, dass wir wie David gegen Goliath antreten. Das aber darf Sie, Euch und uns nicht schrecken. Warum nicht? Der Berliner Senat und die erschreckend große Mehrheit der Berliner Volksverteter stehen für eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen: Die…
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Mediaspree und der neoliberale Stadtumbau
Ankerplatz Zukunft: Medien, Märkte, Menschen Berlin ist „sexy“, Medien sind auch „sexy“. Die Medien- und Kreativbranche gilt als Wachstumsmarkt. Verschiedene Städte und Regionen springen auf diesen Trend auf und wollen mit einer Standortentwicklung positive Anreize für die Wirtschaft setzen. Berlin-Brandenburg ist eine der potentesten Medien- und IT-Regionen in Deutschland. So arbeiten in Berlin 150.000 Menschen…
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Public Viewing
Die Initiative „MediaSpree versenken“ lud zu einer öffentlichen Besichtigungstour durch die vom Investoren-Marketing-Projekt „Mediaspree“ (ehemals „Spreemedia“) betroffenen und bedrohten Bereiche in Kreuzberg, Friedrichshain, Mitte und Treptow. Aufgeteilt ist der Kuchen bislang im Wesentlichen zwischen den folgenden Investoren und Verkäufern: DG ANLAGE Gesellschaft, SpreeUrban Entwicklungs KG, TELAMON Vermögensverwaltung OHG, KapHag Immobilien GmbH, GASAG, Rasch Consulting GmbH,…
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Wie unser Wasser den Bach runtergeht – Weshalb die Preise steigen
Am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), nur einem Beispiel von vielen, lassen sich die bereits erläuterten Kritikpunkte verdeutlichen: Erstens: 1999 veräußerte der Berliner Senat 49,9 Prozent der BWB an die transnationalen Unternehmen RWE (Essen) und Veolia (Paris) für umgerechnet ca. 1,69 Mrd. Euro. Allerdings verpuffte diese einmalige Einnahme im ohnehin schon maroden Berliner…
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Fischer, Fischer, wie tief ist das Wasser?
„Den Raubzug stoppen!“ lautete die Überschrift der Zeitung „privare“, welche im Sommer letzten Jahres vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahl herausgegeben wurde. Sie sollte einen Überblick über die Aktivitäten verschiedenster Initiativen dieser Stadt geben, welche sich Anfang 2006 zusammengetan hatten, um den Raubzug zu stoppen. Das neoliberale Paradigma ist von der Politik…
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Scheintote Nieten-Gruppen
„Ick kenn dit seit 20 Jahren!?“ Schon bald nach Beginn wird in gleichsam ernsthafter wie lockerer Runde die erheblichste aller Fragen unvermittelt in den Raum geworfen: Ist das Bündnis gegen Privatisierung letztlich eine von vielen scheintoten Nieten-Gruppen, die sich gerade noch um sich selbst drehen, aber im Grunde weder Wirkung noch eine gehaltvolle Form von…
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Bezirke unter Privatisierungszwang
Die Folgen eigenwilliger Kostenberechnungen zwischen Senat und Bezirken Man kennt ja das allgegenwärtige Lamento über leere Kassen und hohe laufende Kosten, die das Land Berlin und die Bezirke zu tragen hätten. Im Bereich der landeseigenen Gebäude wird in der Politik immer wieder der Ruf nach Privatisierungen laut, um die laufenden Kosten zu senken und Verkaufserlöse…
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Glückwünsche vom Team Abriss-Berlin
Sehr geehrte Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, vielen Dank für die soziale Stadt! Aber für ihre Bewohner wird es langsam lebensgefährlich!? Wenn Sie heute wiedergewählt werden, dann möchten wir Sie beglückwünschen. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ vermitteln Sie seit Jahren den Eindruck, Berlin unter sozialen Aspekten zu gestalten. Die ganze Wahrheit ist aber, daß das…
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Stadt unter Privatisierungszwang?
Stadtaneignung und Aufklärung Anfang November fand im Medienzentrum in der Dudenstraße, im Rahmen des Berliner Bündnis gegen Privatisierung, in Zusammenarbeit mit Inura und der Initiative Zukunft Bethanien, eine Veranstaltung zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum statt. Der öffentliche Raum – was ist er und wem gehört er? Wo darf Mensch noch sein, ohne daß ihm die…
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Politische Unkultur und Avantgarde
Von der Möchtegern-Elite der Eliteschule zurück zur bestehenden Elite-Realität: Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren (über 13.500 Unterschriften) hat die IZB Initiative Zukunft Bethanien, die sich im ehemals leerstehenden und nun besetzten Südflügel des Kreuzberger Bethanien-Hauptgebäudes gegründet hat, den Verkauf des Geländes an einen profitorientierten, privaten Investor verhindert. Auf dem Gelände befinden sich neben vielem anderen auch…
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Transgenialer CSD 2006: Keine Privatsache
„Auch in diesem Jahr wird der Transgeniale CSD von einem basisdemokratischen, finanziell und parteiunabhängigen Bündnis organisiert. Diesmal (…) unter dem Motto ‚Keine Privatsache!‘. Mit einem vielfältigen Umzug knüpfen wir an die Tradition eines politischen und kämpferischen CSD an und thematisieren aktuelle politische Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Unsere Demonstration nimmt Bezug auf die…