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Luftschlösser versenken!
Die Freunde vordemokratischer Restauration hatten jüngst wieder einen Grund, die Korken knallen zu lassen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages fand sich mit den – bestimmt nicht zum ersten Mal – gestiegenen Baukosten für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses ab und genehmigte mal eben die Erhöhung der Kostenobergrenze von 552 auf 590 Millionen Euro. Somit sollen nun…
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Warum das rot-rote Wohnraumgesetz falsch ist
Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und meist auch ihr persönliches Lebensumfeld, da…
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Privatisierungslobby schlägt zurück
Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen. Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen…
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Berliner Linke: Angst vor der Zivilgesellschaft
Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem…
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Rot-Rot taucht ab
Nach dem Volksentscheid müsste eine Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben werden – doch die Landesregierung schweigt. Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die…
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Wenn Wohnen zum Alptraum wird
Steigende Wohnkosten verschärfen Lebensbedingungen der Ärmeren Ein Drittel der Berliner Haushalte sind für ihre Mietzahlung auf soziale Transferleistungen angewiesen, ob Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld. Jeder dritte Haushalt hat demzufolge keinen finanziellen Spielraum für weitere Mietsteigerungen, denn schon jetzt zahlen die Betroffenen häufig aus den Regelleistungen zur Miete dazu. Im Durchschnitt ist bei 20% der…
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Aufklärung von unten
Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666.000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller…
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Hurra, ich lebe noch
Nachdem ich gestern den Schleier gelüftet, die rosarote Brille abgesetzt und meinem Staat ganz tief ins polizeiliche Auge gesehen hatte, da war ich plötzlich richtig verliebt – verliebt in den Gedanken, ohne ihn zu leben. Weitere Konsequenz: Ich benötigte dringend ’nen Zauberstab, zwei Wasserwerfer und mindestens drei Wochen Kur. Eigentlich. Für die ganz gewiss notwendigste…
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Verwässerung im Auge behalten
Der Böse Wolf erklärt Berlin Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Wasser“ reagiert die Politik mit Geplänkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung. Die meisten Beobachter hatten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit „Unser Wasser“ gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu führen. Der…
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Welche Gegenbewegung brauchen wir?
In den Zeitungen lesen wir: „Berliner Mieten steigen deutlich“, „Jeder Vierte denkt an Auszug“ und „Hartz-IV-Zwangsumzüge – Arbeitslose können einpacken“. Angesichts der Berliner Wohnungsmisere haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer Wahlkampfverlautbarungen wenig zu bieten. Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen…
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Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung
Zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht eingeläutet Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens vier V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten…
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Migrationshintergrund? 120% mehr Miete!
Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen. Durch einen Bericht des Berliner Kuriers wurde bekannt, dass von…
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Auferstanden aus Ruinen …
Ein kleines Reklamevideo für ABRISSBERLIN aus dem Jahr 2007, seit Kurzem online. 😉 via timecode – Verein für Kultur und Politik
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Urteil: Landowsky unschuldig gestempelt
Ein empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt – und keiner ist’s gewesen? Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky. Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig, doch das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen,…
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Wasser-Krimi: Neue Geheimnisse aufgetaucht
Wie aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, gehören zu den bereits veröffentlichten Grundlagenverträgen noch weitere Umsetzungsverträge, die nicht veröffentlicht wurden. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat…